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Tanneberger kritisiert den Bund für Zinsschnitt zu Bauernlasten
Bundesverfassungsgericht entscheidet im Streit um EU-Anlastungen
Brandenburg muß 422.000 € für ungerechtfertigte Mutterkuhprämien rückzahlen
Auszahlung der Betriebsprämien 2006 in Sachsen erst in letzter Dezemberwoche
Pressemitteilung vom 20.10.2006


Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat vorige Woche eine Grundsatzentscheidung zur Haftung von Bund und Ländern bei Anlastungen der EU im Agrarbereich gefällt. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hatten jeweils Streitverfahren in Karlsruhe angestrengt mit dem Ziel, die seit Jahren strittigen Rechtsfragen und insbesondere eine Verantwortlichkeit des Bundes bei der Umsetzung europäischen Rechts klären zu lassen.

Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wollten vom Bundesverfassungsgericht quasi einen Freibrief für ihren sorglosen Umgang bei der Umsetzung von EU-Recht. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht ausdrücklich die Koordinierungspflicht des Bundes bei der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts herausgestellt. Dem Bund kommt neben den Ländern eine substanzielle Funktion bei der Vergabe der Agrarstrukturmittel zu. Er ist - wie das Bundesverfassungsgericht am Beispiel Brandenburgs ausgeführt hat - in nicht unerheblichem Maße in den Vollzug des Gemeinschaftsrechts eingebunden.

In Deutschland werden jährlich 6 Mrd. Euro Agrarbeihilfen ausgezahlt. Anlastungen aufgrund von Fehlern dienen der EU-Kommission als Steuerungsinstrument zur Minimierung von Risiken und wirken als Sanktion. Laut Grundgesetz haften Bund und die Länder „im Verhältnis zueinander“ für eine ordnungsmäßige Verwaltung, stellen die Richter klar. Dies macht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts deutlich, dass den Bund unter den gleichen Voraussetzungen wie die Länder eine Verantwortlichkeit treffen kann.

Nach der nunmehr erfolgten Klärung des Anspruchsgrundes obliegt es den Beteiligten, die Höhe des dem Bund zustehenden Erstattungsbetrags vor dem Bundesverwaltungsgericht feststellen zu lassen. Bei der Anlastung für Brandenburg hatte das Land 422.000 Euro zu begleichen. Die Zahlungsaufforderung ergab sich aus einer Anlastungsentscheidung der EU bei Ausgaben für die so genannten Mutterkuhprämien in den Jahren 1995 und 1996. Bei der Begründung machte die Kommission Fehler bei der Verwaltung und Kontrolle dieser Prämien geltend.

Pressemitteilung der Bundesregierung
* Anlastungen der EU können vom Bund an die Länder weitergegeben werden
* Bundesverfassungsgericht bestätigt weitgehend die Auffassung des Bundes


Das vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete Urteil in Sachen „Bund-Länder-Haftung für EU-Anlastungen“ bestätigt weitgehend die seit langem vertretene Auffassung der Bundesregierung, wonach die Weitergabe finanzieller Anlastungen der EU vom Bund an die Länder mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Anträge der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg im Wesentlichen unbegründet sind.

Dem Bund stehe dem Grunde nach der geltend gemachte Zahlungsanspruch zu. Das Bundesverfassungsgericht sieht die rechtliche Grundlage hierfür in Artikel 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 des Grundgesetzes, der in Fällen dieser Art eine verschuldensunabhängige Haftung begründe. Allerdings müsse sich der Bund dabei mögliche Mitverursachungsbeiträge anrechnen lassen. Ob und in welchem Umfang eine Mitverantwortung des Bundes in Betracht komme, bedürfe ggfs. weiterer Sachaufklärung und sei nicht vom Bundesverfassungsgericht zu entscheiden.

In den Verfahren, die von den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg angestrengt wurden, ging es um die zentrale finanzverfassungsrechtliche Frage, welche Ebene im Bund-Länder-Verhältnis innerstaatlich die finanziellen Ausfälle zu tragen hat, wenn Maßnahmen, die von der EU finanziert werden, in Deutschland nicht so durchgeführt werden, wie es den EU-Vorschriften entspricht. Die Europäische Gemeinschaft spricht in diesen Fällen so genannte Anlastungen aus, die dann entsprechende Kürzungen von Finanzmitteln zur Folge haben. Die Durchführung unmittelbar geltender gemeinschaftsrechtlicher Regelungen im Agrarbereich fällt in Deutschland weitgehend in die Zuständigkeit der Länder.

Dem Bund obliege aber - so das Bundesverfassungsgericht - die innerstaatliche Koordinierung beim Vollzug des einschlägigen Gemeinschaftsrechts. Er trage im Rahmen der Agrarförderung eine Mitverantwortung bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts.

Diese vom Gericht betonte Mitverantwortung des Bundes stärkt zugleich seine Koordinierungsfunktion.

Verwaltungstechnische Umsetzung offenbar schwierig
Eine unmittelbare Folge der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Haftung von Bund und Ländern bei Anlastungen der EU im Agrarbereich, dürfte in der angekündigten Absicht des SMUL in Dresden zu sehen sein, die Auszahlung von flächenbezogenen Beihilfen bis zum Jahresende hinauszuschieben, nach anderen Äußerungen sogar bis weit in das Jahr 2007 hinein.

Eine Antwort des SMUL nach Anfrage des Landwirts Frh. von L.:
„Nach Rücksprache mit der Fachabteilung teile ich Ihnen mit, dass 2006 als Zahltermin für die Betriebsprämie Ende Dezember geplant ist. Falls die Zahlung in zwei Raten erfolgen muss, ist die erst Rate als größere Vorschusszahlung vorgesehen.“

Mit freundlichen Grüßen
Heike Said, Pressestelle SMUL Dresden

Von seinem zuständigen AfL erhielt der Landwirt dann die mündliche die Antwort, es käme eine Rate Ende Dezember und der Rest im Frühjahr 2007. „Damit ist das Wirrwarr eigentlich komplett“, monierte VDL-Präsident Dieter Tanneberger. Obwohl Brüssel den Auszahlungstermin den Ländern überlassen habe, kommen diese mit den Schwierigkeiten der verwaltungstechnischen Umsetzung offenbar nicht zurecht. Man fürchtet bei den Agrarministern die angekündigten Brüssler Kontrollen, die zu Rückzahlungen bei Verstößen führen würden.

Bund wärmt sich die Hände an den Millionen durch Zinseinnahmen
Der VDL kritisiere scharf, daß die Verwaltungen die Bauern nun finanziell sitzen lassen. Tillich hatte im Sommer angekündigt, noch im Oktober eine Abschlagszahlung wegen der größtenteils schlechten Ernte in Sachsen, die sich ggf. an der Höhe des Vorjahres orientiert, auszahlen zu lassen.

Generell sei die Frage zu klären, wie die Zahlungsströme eigentlich laufen. Wenn Brüssel an den Bund früher zahlt als der Bund an die Landwirte, mache er natürlich einen beachtlichen Zinsschnitt. Dann habe der Bund auch gar kein Interesse an einer frühen Auszahlung, sondern wärme sich erst einmal die Hände an den Millionen, um seinen Haushalt durch Zinseinnahmen aufzubessern, so der VDL.

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