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Landwirtschaftsanpassungsgesetz vor Gericht
9 anhängige Beschwerdeverfahren beim EuGH für Menschenrechte stehen als Beispiel für mehrere Hunderttausende
Von Dr. Werner Kuchs, Stollberg/Erzgeb.
Pressemitteilung vom 20.10.2005


15 Jahre nach der Wiedervereinigung kämpfen Bauern beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um ihr LPG-Vermögen. Nun ist das Landwirtschaftsanpassungsgesetz wegen Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Verletzung der Grundrechte und der Menschenrechte nach den Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verhindert dörflichen Frieden in Ostdeutschland und belastet den ganzen ländlichen Raum.


Dr.Werner Kuchs

Die Konsequenzen haben lange auf sich warten lassen
Nun ist der EuGH für Menschenrechte gefordert. Inzwischen sind bei der 3. Kammer in Straßburg 9 Verfahren von 20 anhängig. Die Beschwerden richten sich gegen die jeweils betroffenen Bundesländer als staatliche Exekutive, die es zugelassen haben, in diesen hier betroffenen Fällen die Grundrechte, die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Zusatzprotokolle und der Charta der Grundrechte zu verletzen. Konkret beklagen die Beschwerdeführer beim EuGH:

a) Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes / Diskriminierungsverbot (Art. 1 und 3 GG, Art. 6 und 14 EMRK)

b) Verletzung des Schutzes des Eigentums (Art. 14 GG, Art. 1 Zusatzprotokoll zur EMRK)

c) Verletzung der Menschenwürde - treuwidriges und sittenwidriges Verhalten gegenüber abhängigen, unterlegenen und willensgeschwächten Menschen (Art. 1 und 3 GG, Art. 6 EMRK, Art. 17 Charta der Grundrechte der EU)

d) Verletzung rechtlichen Gehörs, Ermessensfehlentscheidung - trotz Amtsermittlungsgrundsatz (Art. 19 GG, § 38 DRiG, Art. 6 EMRK)

e) Verletzung der Rechtsweggarantie (Art. 19 GG, Art. 6 und 13 EMRK)

Beispiele
* Da weist ein Gericht nach Vorlage eines Sachverständigengutachtens zum Eigenkapital (hier einer LPG eines ehemaligen Mitarbeiters der Staatssicherheit) Nachzahlungsansprüche ab, obgleich es bei vorangegangenen Gerichtsverfahren auf der Grundlage der ordentlichen Bilanz dem dortigen LPG-Bauern erhebliche Ansprüche zugesprochen hatte.

* Da weist ein Gericht die nach Art. 14 GG geschützten Eigentumsnachzahlungsansprüche ab, obgleich in vorangegangenen Verfahren Nachzahlungen erfolgten, nachdem die LPG/e.G. treuwidrig nur den Pflichtinventarbeitrag zugeordnet und ausgezahlt hatte. Nun meint das Gericht, es würden Abfindungsvereinbarungen vorliegen, obgleich die LPG-Bauern von der LPG/e.G. sittenwidrig, nie über die ihnen zustehenden Ansprüche ehrlich informiert wurden.

* Da berechnet die LPG/e.G. für einen LPG-Bauern einen Anspruch von rund. 60.000 DM, informiert diesen aber nie über diese ihm zustehende Quote am Eigenkapital, sondern zahlt rund 10.000 DM aus und beendet damit die LPG-Mitgliedschaft. Die ordnungsmäßige Berechnung von 60.000 DM hat dem Unternehmen offensichtlich nur dazu gedient, um beim Ministerium den „Persilschein“ für die Förderung zu bekommen.

* Da lehnt es ein Gericht 2004 ab, die wissenschaftlichen Ergebnisse der Universität Jena zur Rechtsnachfolge beiziehen, obgleich dies als Beweismittel beantragt war und die Vorlage vom Ministerium auch zugesagt wurde. Vielmehr lehnt das Gericht die ohne Zweifel bestehenden Nachzahlungsansprüche ab, obgleich in vorangegangenen früheren 15 Verfahren die e. G. schon mehr als 500.000 DM hat zahlen müssen. Im Rahmen des Ermessens des Gerichts wies dieses vielmehr den Beweisantrag als unzulässigen Beweismittelantrag zurück.

* Da bietet eine LPG/e.G. einem 80-jährigen ehemaligen LPG-Bauern 1992 12.000 DM zur Auszahlung an mit dem Hinweis, das ihm mehr nicht zusteht. Der Bauer freut sich, dass er die Auszahlung noch erlebt und unterschreibt. Dass der tatsächlich zustehende Eigenkapitalanteil um 25.000 DM höher liegt, konnte dieser Mann nicht ahnen. Dieses treuwidrige, sittenwidrige, grundrechtsverletzende Verhalten der LPG/e.G. interessiert das Gericht jedoch nicht und lehnt Jahre später eine Nachzahlung ab.

* Da weist die ordentliche Abfindungsbilanz der LPG/e.G. ein Eigenkapital von rund 7 Mio. DM aus. Der vom Gericht bestellte Sachverständige ermittelt entgegen den gesetzlichen Vorschriften des DM-Bilanzgesetzes und der BGH-Rechtsprechung nur 1 Mio. DM. Das Gericht, der Tatrichter, erkennt das unrichtige Gutachten an, lehnt die Ansprüche ab, lässt die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht zu und dieser meint, das ein falsches Gutachten keine Abweichungsgrund sei und lehnt daher auch die Beschwerde ab, da der Tatrichter ja frei und unabhängig ist und nach eigenem Ermessen entscheide.

Wer nicht zum Gericht gegangen ist.….
Weitere Beispiele hierzu, dass sich ehemalige LPG-Bauern um ihr in die LPG eingebrachtes Vermögen und den nach LwAnpG zustehenden Abfindungsanspruch betrogen fühlen, gibt es viele tausend. Trotz einer klaren gesetzlichen Grundlage und Rechtsprechung hierzu liegen eben auch stark abweichende Urteile vor. Und wer nicht zum Gericht gegangen ist, dem wurde der größte Teil seines Vermögensanteils an seiner LPG rechtswidrig vorenthalten.
Die 9 anhängigen Beschwerdeverfahren beim EuGH für Menschenrechte stehen nur als Beispiel für mehrere Hunderttausende. Dabei war und ist es seit 1990 Pflicht des Rechtsstaats – Legislative, Exekutive, Judikative – für Rechtsstaatlichkeit, auch und gerade im Beitrittsgebiet, Sorge zu tragen.
Der EuGH für Menschenrechte wird über diese vorliegenden Beschwerden nach entsprechender Prüfung zu entscheiden haben. Sicher ist, dass es hier um Grundrechtsverstöße nach Deutschen bzw. Europäischen Recht geht und der EuGH für Menschenrechte insoweit auch zuständig ist, und ferner die LPG-Bauern aufgrund der seit 1990/91 klaren rechtlichen Vorschriften, der Prüfung der Länderministerien nach § 70 Abs. 3 LwAnpG, sowie der vorliegenden Rechtsprechung des BGH auch mit einer korrekten Abfindung rechnen konnten. Schließlich musste die Fördermittelanträge der LPG-Unternehmen prüfende und genehmigende staatliche Stelle, das jeweils zuständige Amt, gewusst haben, dass das antragstellende Unternehmen beim Gericht Verfahren hat und nachzahlen musste. Die Wettbewerbsverzerrungen, die infolge Förderung der LPG-Betriebe seit 1991 trotz Missachtung der Grundrechte, der EMRK und der von der EU genehmigten Fördervoraussetzungen durch diese Betriebe flächendeckend festzustellen ist, wird dabei nicht unbeachtlich bleiben können.

Verletzung der Vorschriften der Anpassungshilfeverordnung sowie der Investitionsförderung, Liquiditätshilfen, BVVG-Landpacht und begünstigten Bodenkauf, Altschuldenregelung und Altschuldenerlaß, Einsatz von ABM-Kräften – diese politisch geduldeten Umstände verschärfen die Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der privaten Bauern seit 1991 bis heute.

Vor ordnungsgemäßer Vermögensauseinandersetzung durften Fördermittel nicht bewilligt werden. Dass die gleichen staatlichen Stellen sogenannte „Persilscheine“ ausgestellt haben und dort rechtswidrig und meist entgegen besserem Wissen die Ordnungsmäßigkeit der Vermögensauseinandersetzung (und Umwandlung) bestätigt wurde, trifft in der politischen Verantwortung die jeweilige Landesregierung als Exekutive unseres Staates, besonders den jeweiligen Landwirtschaftsminister.

Dabei sind die Rechtsgrundlagen klar.
Als Grundrechte gelten vorrangig die Rechtsnormen der Artikel 1-19 Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland. Danach sind u. a. Menschenwürde, Artikel 1, persönliche Freiheit, Artikel 2, Gleichbehandlungsgrundsatz - Diskriminierungsverbot, Artikel 3, und Schutz des Eigentums einschl. des Erbes, Artikel 14 die wesentlichen Säulen unserer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung.

Auch die neuen Bundesländer haben diese Grundrechte in ihre Länder- Verfassung übernommen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Handelsgesetzbuch (HGB), dem GmbH-Gesetz, dem Genossenschaftsgesetz (GenG), dem Aktiengesetz (AktG), der Zivilprozessordnung (ZPO), dem Strafgesetzbuch (StGB) sowie zahlreichen Einzelgesetzen und Verwaltungsvorschriften finden diese Grundrechte ihren Niederschlag. So z. B. im Erbrecht §§ 1922 - 2385 BGB, dem Sachenrecht §§ 94 - 97 BGB, § 738 BGB und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG). Dort u.a. in §§ 1, 2, 3, 3 a, 12, 21, 28(2), 36, 44, 45, 46, 53, 54, 56, 64, 65. Die Vielzahl dieser hier im LwAnpG von den Grundrechten tangierten gesetzlichen Vorschriften dokumentiert, in welchem Umfang und wie tiefgreifend die Grundrechtsverletzungen in der DDR, hier dem LPG-Recht, waren, so dass allein dieser Teilbereich der Landwirtschaft beim Wechsel zum Rechtsstaat einer enormen Anpassung bedurfte und noch immer bedarf.

Bei Meinungsdifferenzen steht der Rechtsweg offen. Artikel 19 GG garantiert den Rechtsweg. Letzte Instanz sind die Verfassungsgerichtshöfe der Bundesländer bzw. das Bundesverfassungsgericht, sofern der ordentliche Rechtsweg ggf. bis zum Bundesgerichtshof ausgeschöpft wurde und mögliche Grundrechtsverletzungen strittig sind. Oder aber verfassungsrechtliche Zweifelsfälle bei Gerichten von dort dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt werden.

Auf internationaler Ebene sind die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) von 1950 sowie die dazu ergangenen Zusatzprotokolle von 1952 und 1963 tragende Elemente der Rechte aller Menschen all jener Länder, die diesen Konvention beigetreten sind. Die Bundesrepublik Deutschland ist dieser Konvention der Menschenrechte 1952 beigetreten. Dabei ist Artikel 1 des Zusatzprotokolls vom März 1952, der Schutz des Eigentums, hier von besonderer Bedeutung.

Ebenso sind die Menschenrechte in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom Europäischen Rat proklamiert. Mit dem Einigungsvertrag (EV) vom August 1990 sind die 5 neuen Bundesländer per 03.10.1990 dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beigetreten. Folglich gilt ab diesem Zeitpunkt auch die Konvention der Menschenrechte für die Menschen im Beitrittsgebiet. Das LwAnpG vom Juni 1990 wurde mit dem Einigungsvertrag (EV) in Bundesrecht überführt und hier mehrmals novelliert. Rechtsschutz ist gewährt durch den nach Artikel 19 der EMRK eingerichteten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) in Straßburg, der die Einhaltung der Verpflichtungen, die die Länder mit dem Beitritt zu den EMRK eingegangen sind, überprüft.

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