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Grundgesetz hat Vorrang vor Europarecht
Werden Siedlererben und Bodenreformopfer 45/49 geopfert?
Pressemitteilung vom 21.10.2004


Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind für deutsche Gerichte nicht zwingend. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorige Woche entschieden.
Die deutsche Justiz muß die Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs nur „gebührend berücksichtigen“ und «schonend» in die nationale Rechtsordnung einpassen. Eine «schematische Vollstreckung» der Urteile komme aber im Regelfall nicht in Frage (Aktenzeichen: 2 BvR 1481/04 - Beschluß vom 14. Oktober 2004).
Damit haben sich die Karlsruher Richter erstmals umfassend zur Bindungswirkung der Straßburger Urteile geäußert. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention sind die Entscheidungen zwar für die betroffenen Staaten verbindlich. Nicht abschließend geklärt war bisher jedoch, wie deutsche Gerichte dies umsetzen müssen.
Das Gericht hob eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg auf. In dem Fall klagt ein in Sachsen Anhalt lebender türkischer Vater auf ein Umgangsrecht mit seinem fünfjährigen nichtehelichen Sohn, der seit seiner Geburt auf Wunsch der Mutter bei einer Adoptivfamilie lebt. Der Straßburger Gerichtshof hatte im Februar die Ablehnung des Besuchsrechts durch das OLG beanstandet. Das OLG blieb aber im Juni bei seiner Ablehnung und bezeichnete das Straßburger Urteil als einen «für die Gerichte unverbindlichen Ausspruch». Für die Neuverhandlung des Falls gab Karlsruhe dem OLG kein bestimmtes Ergebnis vor. Das OLG müsse sich lediglich «gebührend» mit dem Straßburger Urteil auseinander setzen und erneut prüfen, was heute am ehesten dem Kindeswohl entspreche. Eine weitere Verfassungsbeschwerde des Vaters, der auch um das Sorgerecht kämpft, ist noch in Karlsruhe anhängig.

Menschenrechtskonvention nur im Range eines Bundesgesetzes
Laut dem Beschluß des Zweiten Senats steht die Europäische Menschenrechtskonvention, die als völkerrechtlicher Vertrag 1953 per Gesetz in deutsches Recht transformiert worden war, «im Range eines Bundesgesetzes». Damit habe das Grundgesetz Vorrang. Deutsche Gerichte müssen dem Karlsruher Beschluß zufolge den Straßburger Vorgaben jedenfalls dann folgen, wenn nach deutschen Recht entsprechende Spielräume bestehen. Sehen sich die Gerichte an einer Umsetzung gehindert - etwa, weil dies dem Grundgesetz widersprechen würde - müssen sie eine Abweichung «nachvollziehbar» begründen.
Im Streitfall kann ein Kläger dies vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.
Der Straßburger Gerichtshof hat erst im Juni die Veröffentlichung von Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben von Prinzessin Caroline von Hannover als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention beanstandet und sich damit in Widerspruch zum Karlsruher Caroline-Urteil von 1999 gesetzt. Bereits im Januar stufte das europäische Gericht die - von Karlsruhe gebilligte - entschädigungslose Enteignung so genannter DDR-Neubauern nach der Wende als Menschenrechtsverletzung ein. Derzeit stehen in Straßburg noch die Klagen von Alteigentümern wegen der Bodenreform-Enteignungen nach 1945 auf dem Prüfstand.
Ob die Grundsatzentscheidung Auswirkungen auf die DDR-Fälle hat, ist unklar. Beim Persönlichkeitsschutz wie auch im Familien- und Ausländerrecht räumt Karlsruhe den Gerichten allerdings einen besonders großen Spielraum ein: Wenn es um eine derart differenzierte deutsche Rechtsprechung gehe, dann sei es Aufgabe der deutschen Justiz, die nationale Rechtsordnung den Straßburger Vorgaben anzupassen.

Karlsruher Urteil
Unnötiger Affront
Von Christian Rath

Man stelle sich vor, das türkische oder auch das russische Verfassungsgericht hätten erklärt, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in diesen Ländern nicht zwingend zu befolgen, sondern nur „zu berücksichtigen“ sind. ein Sturm der Empörung wäre losgebrochen. Der Türkei wäre ein zweideutiges Verhältnis zu den Menschenrechten unterstellt worden und Russland ein Rückfall in zaristische Willkürherrschaft. Doch der skandalöse Spruch kommt nicht aus Ankara oder Moskau, sondern aus Karlsruhe vom Bundesverfassungsgericht.
Offensichtlich wollte das Verfassungsgericht den Kollegen in Straßburg demonstrieren, wer in Deutschland bei der Auslegung von Grundrechtsfragen das letzte Wort hat. Das war ein unnötiger Affront. Der Schutz der Grundrechte sollte nicht mit juristischen Eitelkeiten belastet werden. Außerdem hat Karlsruhe ein falsches Signal in die wackligen Demokratien Osteuropas gesendet. Dort sind eh schon viele der Meinung, dass sich Europa zu stark in nationale Angelegenheiten einmische. Diese werden die abwertende Karlsruher Rede über Straßburger Urteile künftig gerne zitieren. Unser Verfassungsgericht hätte besser betont, dass Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte in aller Regel zu befolgen sind und es nur wenige Gründe für Abweichungen gibt. Das wäre richtiger und weitsichtiger gewesen.

Souveränes Grundgesetz
Kommentar der „Welt“ von Matthias Kamann

Der Türke Kazim Görgülü und sein unehelicher Sohn Christofer dürften berühmt werden. Denn ihr Fall ist von großer nationaler und europapolitischer Bedeutung. Am konkreten juristischen Problem der beiden liegt das freilich nicht. Hierbei handelt es sich nur um eine dieser unerfreulichen, kaum durchschaubaren Sorgerechtsgeschichten, wo der Vater erst vier Monate nach der Geburt von der Existenz seines Sohnes erfährt, den die Mutter schon zur Adoption freigegeben hat; daraufhin klagt sich der Vater durch alle Instanzen, um das Sorgerecht über den Sohn, der mittlerweile in einer Pflegefamilie lebt, zu erhalten; der Vater scheitert vor allen Gerichten, bis ihm in Straßburg der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) recht gibt.
Mit dieser Entscheidung wandert der Vater zurück nach Deutschland, wird aber schließlich vom Oberlandesgericht (OLG) in Naumburg abermals abgewiesen; der Vater zieht weiter nach Karlsruhe, legt Verfassungsbeschwerde ein und bezichtigt die Naumburger Oberlandesrichter unter anderem, gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, weil sie das Straßburger Urteil des EGMR mißachtet hätten.
Und da wird es plötzlich hochbrisant: Denn nun gab zwar das Bundesverfassungsgericht dem Vater in der Sache recht und forderte das OLG auf, den damaligen Straßburger Richterspruch bei einer neuerlichen Urteilsfindung zu berücksichtigen. Doch die Bundesverfassungsrichter nutzten die Gelegenheit, um Grundsätzliches zum Umgang mit Straßburger Urteilen festzustellen, und erklärten, daß sich deutsche Gerichte nicht sklavisch an Vorgaben des Menschengerichtshofs halten müßten. "Das Grundgesetz", so die Verfassungsrichter in bemerkenswerter Deutlichkeit, "erstrebt die Einfügung Deutschlands in die Rechtsgemeinschaft friedlicher und freiheitlicher Staaten, verzichtet aber nicht auf die in dem letzten Wort der deutschen Verfassung liegende Souveränität." Deutsche Gerichte hätten zwar "zu beachten und anzuwenden", was die Europäische Menschenrechtskonvention vorschreibt und die Straßburger Richter beschließen, doch könne es keine "Unterwerfung unter nichtdeutsche Hoheitsakte" geben, die "jeder verfassungsrechtlichen Begrenzung und Kontrolle" entzogen seien. "Selbst die weitreichende supranationale europäische Integration, die sich für den aus der Gemeinschaftsquelle herrührenden innerstaatlich unmittelbar wirkenden Normanwendungsbefehl öffnet, steht unter einem, allerdings weit zurückgenommenen Souveränitätsvorbehalt."
Das sind große Worte, es sind im Grunde zu große Worte für so einen kleinen Sorgerechtsfall. Alles deutet darauf hin, daß die Karlsruher Richter ein Zeichen setzen wollten: In Zeiten, da über die EU-Verfassung diskutiert wird, verteidigen sie die Eigenständigkeit des rechtsstaatlich legitimierten und kontrollierten Grundgesetzes. In ihrem Urteil wird man zudem eine Klarstellung zum Straßburger "Caroline"-Urteil sehen müssen: Wenn das Bundesverfassungsgericht jetzt so deutlich die Souveränität des nationalen Rechts betont, dann ist dies als Hinweis zu verstehen, daß in Deutschland nicht automatisch umgesetzt werden muß, was Straßburg - und zwar gegen Karlsruhe - unlängst zu den Rechten der Journalisten entschieden hatte.
Und ebenso: Wenn deutsche Vertriebene hoffen, mit Hilfe des europäischen Rechts Entschädigungen erstreiten zu können, wird ihnen aus Karlsruhe nun ein leichter Dämpfer verpaßt. Denn dem Grundgesetz, so die Karlsruher Richter, "liegt deutlich die klassische Vorstellung zu Grunde, daß es sich bei dem Verhältnis des Völkerrechts zum nationalen Recht um ein Verhältnis zweier unterschiedlicher Rechtskreise handelt und daß die Natur dieses Verhältnisses aus der Sicht des nationalen Rechts nur durch das nationale Recht selbst bestimmt werden kann". Eine so vehemente und gewichtige Verteidigung nationaler Souveränität hat es in Deutschland schon lange nicht mehr gegeben.

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