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Exodus statt Aufbau
Leitartikel WELT vom 22.10.2003
von Kathrin Spoerr
Pressemitteilung vom 23.10.2003


Langsam, stetig und offenbar unaufhaltsam entvölkern sich ganze Regionen im Osten Deutschlands. 84 000 Menschen verließen 2002 die neuen Bundesländer, und in der ersten Hälfte dieses Jahres zogen weitere 16 000 in den Westen. Der Grund für die Abwanderung ist leicht erklärt: Die Menschen gehen einfach dorthin, wo es Arbeit gibt, wo es sich leben, streben lässt. Dass es die Mobilsten, die Qualifiziertesten, die Intelligentesten sind, die ihr Glück an neuen Ufern suchen, liegt in der Natur der Sache. Niemand kann es ihnen verdenken, dass sie der Heimat den Rücken kehren.

Aber was wird aus dieser leerer werdenden Heimat? Was wird aus Ostmecklenburg, der Altmark, was aus dem Oderbruch, wenn alle gehen? Was wird aus den neuen Bundesländern, wenn dieser zweite große Exodus ungebremst weitergeht? 40 Jahre lang war es die Diktatur der Kommunisten, die die bürgerlichen Eliten aus "ihrer" DDR trieb. Die seit 13 Jahren andauernde große Westflucht scheint die Ausdörrung zu vollenden. Wie viel Ausbluten verkraftet der Osten noch?

Vor diesen Fragen verschließt die Politik die Augen. Das Einzige, was ihr einfällt, ist Geldtransfer. Doch was hat der Milliardentransfer in den Jahren seit der Wiedervereinigung gebracht, außer den breitesten Straßen, modernsten Tankstellen, den üppigsten Verwaltungsgebäuden und dem unverbrüchlichen Glauben an einen "Anspruch", mit dem ostdeutsche Politiker die Nerven westdeutscher Steuerzahler strapazieren? Die über 100 Milliarden Euro, die bisher in die neuen Länder flossen, haben die Perspektivlosigkeit nur verschleiert, aber nicht verhindert.

Die Hoffnung, dass ausgerechnet die Politik den Exodus aus dem Osten stoppen könnte, ist naiv. Die Politik ist es ja, die die Ursachen dieser Entwicklung mit zu verantworten hat. In erster Linie, indem sie die neuen Länder dem Tarifsystem des Westens und damit der Maßlosigkeit der Gewerkschaften ans Messer lieferte. Die setzten und setzen noch immer alles daran, den letzten Standortvorteil des Ostens zu verspielen: die niedrigeren Löhne. So kam es zu der fatalen Entwicklung, dass zwar die Produktivität zum Teil dramatisch hinter dem Westen herhinkt, die Löhne jedoch in vielen Branchen so hoch sind wie im Westen. Warum sollte irgendjemand also in der Lausitz investieren, statt in Oberbayern?

Nun mag dies unter dem Diktat der Fakten, dem Streben nach gesamtdeutschem Ausgleich nicht zu verhindern gewesen sein.

Der zweite große Fehler der Politik aber war der Verzicht auf die Rückgabe des Eigentums, das die Kommunisten zwischen 1945 und 1949 gestohlenen haben. Und die Knüppel, die unter dem Schlagwort "Restitutionsausschluss" auch einem großen Teil der später Enteigneten zwischen die Beine geworfen wurden. Die zweite Enteignung war es, die den wirtschaftlichen Neuanfang in den neuen Ländern erschwerte. Denn damit verspielte die Politik eine einmalige Chance: Zugleich gelang es nicht, westdeutsche Eliten für den Aufbau zu mobilisieren. Rückkehrer und Neuankömmlinge hätten mitgebracht, was den Osten gerettet hätte: einen Gründergeist, dessen Antrieb nicht allein die Hoffnung auf Gewinn ist, sondern zuallererst getragen von einem wieder erwachten Patriotismus und von einem festen, idealistischen Aufbauwillen. Investitionen wären geflossen, weil man mit dem alten Betrieb auch ein Stück Geschichte repariert hätte. Arbeit und Perspektiven wären die gewisse Folge dieses unternehmerischen Geistes gewesen. All dies wurde vertan.

Politik ergeht sich heute in Floskeln, Aufrechnen und, neuerdings, im Fluchen. Noch immer sind es die Ostdeutschen, die als kleiner Bruder auf den Westen schauen, an seinem Reichtum teilhaben wollen. Die Folge sind tiefe Verletzungen auf beiden Seiten. Zermürbt von den fortwährenden Demütigungen, ausgelaugt von den nicht enden wollenden Forderungen, häufen Ost- und Westdeutsche Hass und Abneigung gegeneinander auf. Über ein Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung spaltet Deutschland eine Mauer von Ressentiments, die die echte Mauer niemals bewirkt hatte. Und dies ist der Grund, warum uns das West-Ost-Gefälle trauriger macht als das ebenso starke Süd-Nord-Gefälle: Der zurückfallende Osten ist Ergebnis einer enthusiastisch begonnenen, schmählich gescheiterten gesamtstaatlichen Anstrengung mit Namen Wiedervereinigung. Mit jeder schlechten Nachricht aus dem Osten stirbt die Wiedervereinigung einen kleinen Tod.

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