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Thalheim warnt vor Provinzialisierung bei Umsetzung der EU-Agrarreform
Pressemitteilung vom 23.10.2003


"Ich warne vor Provinzialisierung der Agrarpolitik in Deutschland". Mit diesen Worten trat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Dr. Gerald Thalheim, anlässlich einer agrarpolitischen Veranstaltung am Montag in Döbeln (Sachsen) Bestrebungen einzelner Bundesländer entgegen, auf ein bundeseinheitliches Vorgehen bei der Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion zu verzichten. Der Agrarpolitiker warnte davor, unter dem Deckmantel einer flexiblen Ausgestaltung unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern anzustreben. "Mit der stärkeren Marktorientierung brauchen wir einheitliche Wettbewerbsbedingungen für den Agrarstandort Deutschland", betonte der Staatssekretär. "Die Bundesregierung wird deshalb weiterhin gemeinsam mit den Bundesländern den Spielraum für die Umsetzung der EU-Agrarreform nutzen, um ein bundeseinheitliches Herangehen im Interesse der Landwirte zu gewährleisten."
Der Luxemburger Beschluss zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik lässt den Mitgliedstaaten einen erheblichen Spielraum bei der Umsetzung. Insoweit trägt der Beschluss den sehr unterschiedlichen Bedingungen, denen die Landwirtschaft in den verschiedenen Mitgliedstaaten bzw. den einzelnen Regionen der EU ausgesetzt ist, ausreichend Rechnung. Von besonderer Bedeutung sind dabei aus deutscher Sicht vor allem die stärkere Orientierung auf die Märkte durch weitgehende Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion sowie die Stärkung der Förderung des ländlichen Raums durch neue Maßnahmen und zusätzliche Mittel über die Modulation. Nach Auffassung der Bundesregierung wird der agrarpolitische Spielraum durch ein Entkopplungsmodell mit folgenden Eckpunkten am ehesten erreichen werden:

· Beginn der Entkopplung ab 2005,

· bundeseinheitliches Entkopplungsmodell,

· vollständige Entkopplung der Direktzahlungen,

· Entkopplung über ein Kombimodell aus Betriebs- und Regionalmodell,

· schrittweise Anpassung der Prämienrechte mit dem Ziel eines einheitlichen Hektar-Prämienrechts,

· möglichst frühzeitige Einbeziehung der Milch in das Entkopplungsmodell


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