• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Die Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion
Drohende „Betriebsprämie“ mästet Landlords und Rote Barone
Von Dieter Tanneberger
Pressemitteilung vom 23.10.2003


Bis zum 01.08.2004 muss jeder Mitgliedsstaat der EU eine nationale Entscheidung treffen über die Art der Entkopplung der Agrarförderung von der Produktion. Das haben am 26.Juni 2003 die Agrarminister der Europäischen Union in Luxemburg zur gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen. Deutschland ist dabei eine Einzelstaatliche Obergrenze (Art. 41) ab 2007 in Höhe von 5,4 Mrd. € zugestanden worden. Trifft Deutschland bis August nächsten Jahres keine nationale Entscheidung, würde das „Betriebsmodell“ der EU-Agrarministerkonferenz greifen, d.h. es würden dann alle Tier- und Flächenprämien unabhängig von der Produktion in Form einer „Betriebsprämie“ gezahlt und auf der Grundlage des Prämiensacks der „historischen“ Jahre 2000, 2001 und 2002 dauerhaft gemacht werden. Die Verpächter verlören jeden Anspruch. Die Luxemburger Beschlüsse sehen keine (!) Flächenprämie vor, die an die Nutzung der Fläche gebunden ist.

Die großen Gewinner der Betriebsprämie
Das wirkt auf den ersten Blick für die privatwirtschaftlich organisierte westdeutsche Landwirtschaft und auf die ostdeutschen Wiedereinrichter nicht sonderlich dramatisch. Würde doch jeder bäuerliche Betrieb in Deutschland in den kommenden Jahren zumindest das an Prämien erhalten, was er schon in den „historischen Jahren“ erhalten hatte. Im Osten Deutschlands sind aber die riesigen LPG-Nachfolger mit im Rennen, auch große „Wessis“ und Niederländer, mit Tausenden Hektar Land und 1000, 2000 und 4000 Milchkühen in einer Anlage, oder mit 5000, 10000 und bis 25000 Mastrindern aus DDR-überkommenen „Industriemäßig produzierenden Anlagen“ (IPA) und „Kombinaten Industrieller Mast“ (KIM). Die Landlords aus dem Westen und die Roten Barone könnten sich dann jährlich die fetten „Prämiensäcke“ füllen und die flächenarmen Wiedereinrichter im Osten, aber auch die westdeutschen Familienbetriebe zu den großen Verlierern der Reform machen.

Die Agrarfabriken in Deutschland
Der größte Teil der (west)deutschen Landwirtschaft ist (noch) bäuerlich strukturiert. Der familienverfasste, selbstschuldnerisch haftende, nachhaltig in Generationen vererbbare bäuerliche Familienbetrieb wird zunehmend von nur beschränkt haftenden juristischen Personen beherrscht, von Agraraktiengesellschaften, GmbH, GmbH & CoKG, von westdeutschen Agrarkonzernen und ostdeutschen LPG-Chefs. Mit der „Betriebsprämie“ würde deren wirtschaftliche Stellung weitergestärkt. Die agrarindustriellen Komplexe, in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg besonders, gehören „agrarindustriellen Clans“, wie Schockemöhle, Wesjohann, Pohlmann, Zimmerer, Eskildsen, Behrens, von Kameke oder von Meerheimb.
Die staatliche Treuhand-Gesellschaft verscherbelte 1991/92 die KIM-Anlagen trotz großer Proteste der benachbarten Wiedereinrichter und der VDL-Verbände.
So ging die Rindermastanlage „Ferdinandshof“ in Vorpommern mit 23.000 Bullenplätzen an den Augsburger Getreidehändler Osterhuber, die 20.000er Rindermastanlage im mecklenburgischen Hohenwangelin an die Familie Rodo Schneider, den ehemaligen Geschäftsführer des Fleischkonzerns Moksel. Alle in den „historischen Jahren“ 2000, 2001 und 2002 geflossenen Tier- und Schlachtprämien flössen mit der „Betriebsprämie“ ungeschmälert weiter, selbst wenn die Betreiber die Bullenanlage oder Milchviehanlagen schließen würden.

Wie der Herre, so`s Gescherre!
LPG-Nachfolgebetriebe, mit z.B. 2000 Kühen und 10 Mio. kg kapitalisierter Milchquote, könnten jetzt schon einen Börsenpreis von ca. 5 Mio. EURO erzielen, wenn sie sich denn zur Aufgabe der Produktion entschließen. Mit dem nun vom Sächsischen Landwirtschaftsministerium ins Spiel gebrachten sog. „Kombi-Modell“, soll die Milchproduktion nicht mit entkoppelt werden, was bedeuten würde, dass die Milchbarone zu Quotenmillionären und Sofa-Melkern werden würden. Berühmt-berüchtigt wurde der Fall der LPG Rippien bei Dresden. Hier steht eine 2000er Milchviehanlage mit 10 Mio. kg Milchquote und 2000 ha Acker. LPG-Chef war und ist der erst kürzlich wiedergewählte DBV-Vizepräsident Frank Rentzsch. SED-Mann Rentzsch wurde 1989 als Modrow-Nachfolger gehandelt, als dieser als 1. Sekretär der SED-Bezirkleitung Dresden Nachfolger von Egon Krenz als DDR-Ministerpräsident wurde. Da aus der politischen Karriere nach der Wende nichts wurde, rief ihn Baron v. Heereman und später Bauernpräsident Sonnleitner als DBV-Vizepräsidenten des deutschen Berufsstandes nach Bonn. Wie der Herre, so`s Gescherre! Auch nach der Zwangsliquidation der LPG Rippien im Jahr 2002 durch den Bundesgerichtshof (BGH) wegen rechtswidriger LPG-Umwandlung, wurde Rentzsch im Mai 2003 erneut in das DBV-Spitzenamt berufen. Er gilt im DBV als eifrigster Verfechter der „Betriebsprämie“.
Nicht zu reden vom Thüringer Bauernverbandspräsident Klaus Kliem, 4500 Hektar, vom BGH zur Liquidation der ADIB in Aschara gezwungen, kürzlich ebenfalls wieder gewählt. Er vertritt Deutschland in Brüssel in Sachen Getreide und nachwachsende Rohstoffe. Auch er natürlich ein Befürworter des Rote-Barone-Modells.

Mehrfamilien-Clans kaufen Großanlagen
Es gibt in Ostdeutschland ca. 50 Großanlagen mit über 100.000 Kühen. Eine davon steht an der Heinebank im Mittleren Erzgebirgskreis. Auch diese 5000 Hektar-LPG ist durch den Bundesgerichtshof zur Liquidation gezwungen worden. Jetzt soll sie an genau den gleichen Mehrfamilien-Clan für ein geringes Entgeld versilbert werden, der sie 1990 widerrechtlich „umgewandelt“ hatte. Es kann sich auch kein fremder Käufer finden, da die der LPG i.L. gehörenden Tausende Hektar Pachtland flugs auf eine neu gegründete Agrar-Aktengesellschaft umgeschrieben wurden, die den selben Altkadern gehört.

Das Schweigen der DBV-Lämmer
Bekannt ist wegen ihrer schieren Größe auch die 4.000er Milchviehanlage im vorpommerschen Dedelow. Die Stadt Berlin hat im brandenburgischen Umland ihre ehemaligen Stadtgüter zurück erhalten. Hier stehen 6.000 Milchkühe mit 41 Mio. kg Milchquote, die jetzt an private Investoren verkauft werden sollen. Die niederländische Familie Koopman betreibt drei Anlagen in Mecklenburg und Sachsen-Anhalt mit 4.000 Kühen. Das wären die Nutznießer der „Betriebsprämie“, ein Skandal, der den westdeutschen Bauern von den DBV-Wochenblättern bewusst vorenthalten wird.

Die Betriebsprämie: ein Rote-Barone-Modell
Das Modell der „Betriebsprämie“ wäre auch ein Desaster für den gesamten Pacht- und Bodenmarkt in Deutschland. Die Verpächter, also die landwirtschaftlichen Grundeigentümer, auch im Westen, sollen nach diesem Rote-Barone-Modell bei Pachtende ihre Flächen wertlos zurückerhalten.

Beim Bewirtschafterwechsel ginge die Prämie nicht zwingend mit der Fläche mit. Wenn den roten Landlords oder anderen Großagrariern eine Pachtfläche durch Kündigung oder Pachtende entzogen würde, müssten diese den Flächen keine Prämienrechte mitgeben. Eine Konstruktion mit Verfassungswidrigkeit, juristisch nicht haltbar und weder mit dem BGB noch mit Klauseln in deutschen Pachtverträgen vereinbar.

Konflikt zwischen Pächtern und Verpächtern
Das aber würde zu tiefen Zerwürfnissen zwischen Pächtern und Verpächtern, zur Vergiftung des dörflichen Friedens und der kulturellen Gesittung überhaupt führen. Die geplante Entwertung des Grund und Bodens, der Verfall der Kauf- und Pachtpreise, würde aber auch die verunsicherten Banken weiter aufschrecken lassen (Basel II): Altkredite wären akut gefährdet und die Grundschuld, als das Nonplusultra der bürgerlichen Wirtschaftsordnung schlechthin, würde obsolet.

Enteignung der Grundeigentümer
Käme die Betriebsprämie“, könnten die Grundeigentümer, als bisherige Verpächter, nicht verhindern, dass ihre Flächen ohne Prämienrechte zurückkommen. Sie böten die Flächen auf dem Pachtmarkt an und erzielten dabei nur einen sehr geringen Preis, da die Nachpächter bei ihrer Preiskalkulation nur das Einkommen aus der laufenden Produktion (ohne Prämienrecht) ansetzen würden.
Im Laufe der Zeit würde das gesamte Pachtpreisniveau im Agrarsektor sinken und die Pachtpreise tatsächlich auf breiter Front rasch fallen.

Im Vergleich zur vollständigen Entkopplung bringt die Teilentkopplung für keinen Landwirt einen Einkommensvorteil, aber für viele Landwirte Einkommensnachteile. Insbesondere jene Landwirte, die kleinere und mittlere Betriebe bewirtschaften und daher in geringerem Maße Größenvorteile zur Senkung ihrer Produktionskosten nutzen können, würden durch die Teilentkopplung benachteiligt. Nach Berechnungen der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft verlieren alle Flächen 60 EURO/ha, wenn z.B. die Milch nicht mit entkoppelt würde.

VDL fordert Flächenprämie als Mischprämie aus Acker- und Grünlandprämie
Der VDL begrüßt den Vorschlag ein deutschlandweit einheitliches „Regionalmodell“ einzuführen, das flächenspezifische Zahlungsansprüche sichert (Art.58 ff). Vor allem aber ist die von der Bundesregierung geplante erstmalige Einführung einer Grünlandprämie in Höhe der Ackerlandprämie zu begrüßen:

Kombination des deutschen Umsetzungsmodells

Deutschland
Umsetzungsmodell in €..............2007.........2012
Betriebsprämie............................89.............0
Ackerlandprämie........................300...........302
Grünlandprämie...........................89...........385
-------------------------------------------------------------------------
Einheitsprämie..........................327 €.........361 €

Der wirklich gravierende Unterschied zwischen beiden Prämienformen liegt in der Wirkung auf die personelle Einkommensverteilung innerhalb der Landwirtschaft. Sollte sich bis zum 01.08.2004 Deutschland nicht einigen können, gilt das EU-Modell der „Betriebsprämie“.

Teilentkopplung ist für kleinere Betriebe von Nachteil
Die vollständige Entkopplung ist auch gerechter als eine Teilentkopplung. Bei vollständiger Entkopplung erhalten die Landwirte die Prämie in voller Höhe und haben darüber hinaus die Chance, auf rentablere Produktionsrichtungen umzusteigen bzw. ihre Produktionsfaktoren gewinnbringender außerhalb der Landwirtschaft einzusetzen. Demgegenüber müssen sie bei einer Teilentkopplung die landwirtschaftliche Produktion auch dann fortsetzen, wenn dies für sie eigentlich nicht die optimale Verwendung ihrer Arbeitskraft darstellt und sie deshalb lukrative Erwerbsalternativen verpassen. Die Teilentkopplung ist daher besonders für flächenarmen und weniger wettbewerbsfähigen kleineren Betriebe von Nachteil.
Die Einkommensinteressen der Landwirte sprechen daher im Grundsatz für die vollständige Entkopplung und für einheitliche Flächenprämien, erstmals auch für das bisher stets stiefmütterlich behandelte Grünland. Im Unterschied zur Teilentkopplung wird niemand zu verlustträchtiger Produktion „gezwungen“, d.h., jeder kann in den ungeschmälerten Genuss der Direktzahlungen kommen und seinen Betrieb auf die Signale des Marktes ausrichten.
Junglandwirten muss das Recht zugestanden werden, aus der nationalen Reserve kostenlose Prämienrechte zu erhalten. Das würde auch ein erheblicher Anreiz für die Erbfolge in bäuerlichen Familienbetrieben sein.

VDL ruft westdeutsche Bauern auf
Der ostdeutsche Privatbauernverband „Deutsche Landwirte e.V. (VDL) lehnt aus all den genannten Gründen die „Betriebsprämie“ strikt ab. Er ruft die westdeutschen Bauern auf, in ihren DBV-Wintersversammlungen ebenfalls dagegen zu protestieren. Die „Betriebsprämie“ alimentiert die Großagrarier durch den Prämiensack aus den „historischen Jahren“ 2000, 2001 und 2002 dauerhaft. Mit der LPG-Vermögensverschiebung im letzten Jahrzehnt, den flächendeckenden Bilanzfälschungen, den gesetzwidrigen LPG-Umwandlungen und den vorgesehenen Altschuldengeschenken an die ostdeutschen Großagrarier verlöre die Politik auch die letzte Glaubwürdigkeit, wenn den LPG-Chefs weitere Milliardengeschenke gemacht werden würden.

Sie erreichen den Autor über

e-mail: info@deutsche-landwirte.de / e-mail: dtanneberger@t-online.de oder im
Internet: www.deutsche-landwirte.de

zurück