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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Auf ein Wort
Kein Rote-Barone-Modell
Pressemitteilung vom 23.10.2003


Am 26.Juni 2003 haben die Agrarminister der Europäischen Union in Luxemburg eine grundlegende Veränderung der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen. Über die sogenannte „Entkopplung“ künftiger Prämienzahlung von der Produktion und die weitreichenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die bäuerlichen Familienbetriebe ist in Ostdeutschland eine heftige Debatte entbrannt. In den Landwirtschaftlichen Wochenblättern im Westen, die der Deutsche Bauernverband weitgehend kontrolliert, wird darüber aus Rücksicht auf die „Roten Barone“ im Osten vielsagend geschwiegen. Dabei sind von der nationalen Ausgestaltung, über die derzeit in Berlin hinter verschlossenen Türen intensiv verhandelt wird, auch für die westdeutschen Familienbetriebe gravierende Folgen in der künftigen Agrarförderung zu erwarten.

Der Unterschied zwischen den künftigen Prämienformen, „Betriebsprämie“ oder „Flächenprämie“, liegt in der Wirkung auf die personelle Einkommensverteilung innerhalb der Landwirtschaft. Im Mittelpunkt der Debatte stehen dabei folgende Fragen:

· Soll Deutschland die Direktzahlungen teilweise oder vollständig entkoppeln?

· Soll Deutschland sich für die Betriebsprämie oder für die regionale Flächenprämie entscheiden?

· Soll die Bemessung der Direktzahlungen nach Maßgabe der historischen betrieblichen Referenz der Jahre 2000, 2001, 2002 erfolgen (Betriebsprämie)?

· oder sollen einheitliche Prämien für alle Ackerland- und Grünlandflächen eingeführt werden?


Entkopplung
Unter dem Schlagwort von der „Entkopplung“ sollen ab 2005 bis 2012 schrittweise alle Tier- und Flächenprämien unabhängig von der Produktion gezahlt werden. Wenn Deutschland sich bis August 2004 nicht auf ein nationales Modell einigt, wird von der EU eine sogenannte „Betriebsprämie“ zwingend eingeführt. Grundlage wäre dann der „Prämiensack“ aus den „historischen“ Jahren 2000, 2001 und 2002.

Die riesigen LPG-Nachfolger, mit Tausenden Hektar Land und 1000, 2000 und 4000 Milchkühen, mit 5000, 10000 und bis 25000 Mastrindern aus DDR überkommenen „Industriemäßig produzierenden Anlagen“ (IPM) und in „Kombinaten Industrieller Mast“ (KIM) könnten sich dann jährlich die fetten „Prämiensäcke“ dauerhaft füllen und die flächenarmen Wiedereinrichter im Osten aber auch die westdeutschen Familienbetriebe zu großen Verlierern machen.
Das Modell der „Betriebsprämie“ wäre auch ein Desaster für den gesamten Pacht- und Bodenmarkt in Deutschland. Der Verpächter, also der landwirtschaftliche Grundeigentümer, soll nach diesem Rote-Barone-Modell bei Pachtende seine Flächen wertlos zurückerhalten.

Beim Bewirtschafterwechsel ginge die Prämie nicht zwingend mit der Fläche mit. Wenn den roten Landlords oder anderen Großagrariern eine Pachtfläche entzogen würde, müssten diese den Flächen keine Prämienrechte mitgeben. Eine Konstruktion mit Verfassungswidrigkeit, juristisch nicht haltbar und weder mit dem BGB noch mit Klauseln in deutschen Pachtverträgen vereinbar.

Das aber würde zu tiefen Zerwürfnissen zwischen Pächtern und Verpächtern, zur Vergiftung des dörflichen Friedens und der kulturellen Gesittung überhaupt führen. Die geplante Entwertung des Grund und Bodens, der Verfall der Kauf- und Pachtpreise, würde aber auch die verunsicherten Banken weiter aufschrecken lassen: Altkredite wären akut gefährdet und die Grundschuld, als das Nonplusultra der bürgerlichen Wirtschaftsordnung schlechthin, würde obsolet.

Im Vergleich zur vollständigen Entkopplung bringt die Teilentkopplung für keinen Landwirt einen Einkommensvorteil, aber für viele Landwirte Einkommensnachteile. Insbesondere jene Landwirte, die kleinere und mittlere Betriebe bewirtschaften und daher in geringerem Maße Größenvorteile zur Senkung ihrer Produktionskosten nutzen können, würden durch die Teilentkopplung benachteiligt.

Der Bundesverband Deutsche Landwirte e.V. (VDL), lehnt daher die Betriebsprämie zur Alimentierung der Roten Barone mit Entschiedenheit ab. Den LPG-Chefs dürfen nach den betrügerischen Vorgängen bei der LPG-Umwandlung und der Altschuldenentlastung nicht noch weitere Milliardengeschenke gemacht werden. Der VDL begrüßt daher flächenspezifische Zahlungsansprüche und die Einführung einer Einheitsprämie auf Grünland und Ackerland in ganz Deutschland.

Dieter Tanneberger

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