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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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Einkommenssteuerliche Behandlung von Vorruhestandsbeihilfen
Pressemitteilung vom 17.10.2002


Zur steuerlichen Behandlung der Vorruhestandsbeihilfen nach der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung des Vorruhestands in der Landwirtschaft im Freistaat Sachsen“ v. 8. 11. 2000 (RL-Nr. 79/01) wird Folgendes mitgeteilt:

Die Beihilfe wird dem Landwirt gewährt, wenn er seine landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit endgültig einstellt und seinen Betrieb an andere Landwirte abgibt bzw. seine landwirtschaftlichen Flächen umwidmet. Er erzielt somit Erträge im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung/Aufgabe seines Betriebes. Diese gehören zum Veräußerungs-/Aufgabepreis i. S. des § 14 i. V. m. § 16 EstG. Eine Steuerbefreiung kommt nicht in Betracht. Insbesondere kann die Steuerfreiheit für Leistungen nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (§ 3 Nr. 27 EstG) nicht analog angewandt werden.

Der Veräußerungs-/Aufgabegewinn unterliegt im Zeitpunkt der Veräußerung der Besteuerung. Zu diesem Zweck muss die Vorruhestandsbeihilfe mit dem nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes(BewG) ermittelten Barwert im Veräußerungszeitpunkt angesetzt werden. Der Landwirt hat kein Wahlrecht zur laufenden Versteuerung der Bezüge als nachträgliche Betriebseinnahmen gem. R 139 Abs. 11 EstR 2001, da der Zahlungszeitraum auf max. 10 Jahre begrenzt ist (vgl. dazu BFH v. 26.7. 1984, BStBI II S. 829).

Die in den Zahlungen enthaltenen Zinsanteile stellen Einnahmen aus Kapitalvermögen dar. (OFD Chemnitz, Vfg. V. 22.7.2002 - S 2230 - 51/2 - St 21)

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