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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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Pressemitteilung vom 17.10.2002


Ulrike Höfken, die Verbraucher- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, freut sich über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. „Verbraucherschutz und Landwirtschaftspolitik werden gestärkt“, sagte sie. Die zuständige Ministerin, Renate Künast von den Grünen, sieht das genauso. Sie hat sich mit ihren Forderungen in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung in fast allen Punkten durchgesetzt – und bekommt deutlich mehr Kompetenzen als in der vergangenen Legislaturperiode. Mit einem eigenen Initiativrecht kann Künast jetzt auch andere, zuständige Ressorts unter Zugzwang setzen, wenn sie beim Verbraucherschutz gesetzgeberische Maßnahmen für notwendig hält, außerdem bekommt sie bei der grünen Gentechnik mehr Zuständigkeiten.

Einer so gestärkten grünen Ministerin wollen die Sozialdemokraten auch in Zukunft wenigstens ein bisschen auf die Finger schauen. Deswegen setzten sie in der Koalitionsvereinbarung durch, dass die SPD das Vorschlagsrecht für einen Parlamentarischen Staatssekretär behält. Wie schon in den letzten Jahren bekleidet der SPD-Abgeordneter Gerald Thalheim dieses Amt.

In der Koalitionsvereinbarung haben sich SPD und Grüne nachdrücklich dazu bekannt, die Agrarwende in Deutschland weiter voranzutreiben. Sie wollen den Anteil des ökologischen Landbaus in den kommenden zehn Jahren auf 20 Prozent erhöhen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel: Derzeit liegt der Anteil bei knapp vier Prozent. Landwirte sollen nach dem Willen der Ministerin zunehmend auch zu „Energiewirten“ werden. Vor allem die Energiegewinnung aus Biomasse sowie Bio-Treib- und Schmierstoffen will die Koalition fördern.

Das neue Initiativrecht im Verbraucherschutz wird in den nächsten Tagen in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung verankert. Zuständigkeiten aus dem Justizministerium und damit der Wechsel von kompletten Referaten in das Künast-Ministerium, wie es die Grünen gerne hätten, soll es allerdings nicht geben. In einem „Aktionsplan Verbraucherschutz“ will die Koalition schon bald eine verbraucherpolitische Gesamtstrategie für die kommenden vier Jahre entwickeln. Von 2004 an soll deren Umsetzung dann in einem „Fortschrittsbericht Verbraucherschutz“ kontrolliert und bewertet werden.

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