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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Landschaftsschutzgebiet vorerst vom Tisch
Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath (CDU) hat VDL-Präsident Dieter Tanneberger auf die Protestresolution von Landwirten aus der Lommatzscher Pflege geantwortet.
Pressemitteilung vom 11.10.2001


Flath versichert, dass sein Haus „keine Planung zur Ausweisung dieses Landschaftsschutzgebietes verfolgt und diese auch nicht angeregt hat. Die Zuständigkeit für die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten liegt bei den Landratsämtern als unteren Naturschutzbehörden. Die Landräte können eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen, wenn das Vorhaben hinreichend naturschutzfachlich begründet ist sowie Bedenken und Anregungen der Öffentlichkeit - darunter auch der Landwirte und Grundstückseigentümer - der Behörden, öffentlichen Planungsträger, Gemeinden sowie der anerkannten Naturschutzverbände in einem öffentlichen Verfahren festgestellt und abgewogen sind. Schließlich kann eine solche Verordnung erst erlassen werden, wenn der Kreistag einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.“

Seine Recherchen hätten ergeben, dass im konkreten Fall bereits eine einstweilige Sicherstellung als Landschaftsschutzgebiet besteht (Verordnung des Landkreises Meißen vom 20.03.1997, verlängert durch Verordnung vom 10.02.2000, veröffentlicht jeweils im Amtsblatt des Landkreises). Des Weiteren sei das Gebiet vom Regionalen Planungsverband als geplantes Landschaftsschutzgebiet in den Regionalplan übernommen worden. „Nach Kenntnis meines Hauses bezweckt der Landkreis mit der Schutzgebietsausweisung insbesondere die Erhaltung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter. Ebenso spielen Biotopvernetzungsabsichten eine große Rolle. Sofern hierbei die bestehende rechtsmäßige Landnutzung nicht ordnungsrechtlich beschränkt wird und die erforderlichen Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen nur auf freiwilliger Basis zu erbringen sind, sind diese Ziele nicht zu beanstanden.

Zu den Grundpositionen des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft zählt, dass freiwillige Vereinbarungen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung der Landschaft in der Regel Vorrang vor ordnungsrechtlichen Vorschriften eingeräumt werden soll. Mit dem seit dem Jahr 2000 angebotenen Teilprogramm der Agrarumweltmaßnahmen „Umweltschutz und Erhalt der Kulturlandschaft“ kann auf vertraglicher Basis u.a. die extensive Nutzung der Puffer- und Randbereiche von Schutzgebieten und geschützten Biotopen gefördert werden. Die dafür in Aussicht gestellten Beihilfen gleichen mögliche Bewirtschaftungseinschränkungen und zusätzliche Aufwendungen finanziell aus.“

„Wir begrüßen die Entscheidung des Landratsamtes Meißen, das Vorhaben zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes in der Lommatzscher Pflege vorerst ruhen zu lassen. Somit scheint ein gründliches nochmaliges Bedenken der Ziele und Wege eines Landschaftsschutzes in dieser Landschaft gemeinsam mit den berührten Einwohnern und Landnutzern gewährleistet zu sein. Zuletzt bitte ich Sie, sofern allgemeiner Informationsbedarf besteht, wie Sie ihn beispielsweise bezüglich der Novelle des BNatSchG in Ihrer Resolution anmelden, die Gesprächsrunden im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zu nutzen.“

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