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Grüne Gentechnik spaltet Verbände
Pressemitteilung vom 18.10.2001


dpa. Die Grüne Gentechnik spaltet nach wie vor die Gesellschaft. Das hat die Anhörung des Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz bestätigt. Unterschiedliche Ansichten gibt es sowohl, was die Haftungsregeln, als auch, was die Kennzeichnungsbestimmungen betrifft. Unter grüner Gentechnik werden Eingriffe am Erbgut von Kulturpflanzen verstanden. Die deutsche Industrievereinigung Biotechnologie sieht keinen Anhaltspunkt, der für eine Änderung der gesetzlichen Haftungsregeln spricht. Besondere Haftungsvorschriften für bestimmte Produktarten oder –gruppen führten zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung von Geschädigten, warnte er in seiner Stellungnahme. Skeptisch steht der Verband auch der geplanten Verschärfung der Kennzeichnungsregeln gegenüber. Auch wenn das Signal zu begrüßen sei, das Verbrauchervertrauen zu stärken, seien die Vorschläge der Europäischen Kommission in vielen Fällen unpraktikabel, mit dem internationalen Handelsrecht nicht vereinbar und grundsätzlich von den Gedanken geprägt, bei der Gentechnik handele es sich um eine Hochrisikotechnologie. „Die administrativen Hürden, Reglementierungen und Auflagen sind so hoch, dass in der Tat die Gefahr besteht, dass die innovativen Potentiale der Gentechnik keine Möglichkeiten haben, entwickelt zu werden.“ In Deutschland habe der politische Stillstand schon dazu geführt, dass Freilandversuche in Amerika, anstatt in Deutschland durchgeführt würden. Nach Ansicht der Umweltorganisation Greenpeace gibt es derzeit keine ausreichenden Haftungsregeln, weder nach dem Gentechnikgesetz noch nach dem EU-Recht. Das deutsche Recht sehe allerdings vor, dass Verursacher bei einer unverschuldeten Schädigung von Menschen und Sachen bis zu 160 Millionen DM zu zahlen hätten. „Dagegen muss das Gefahrenpotential der Gentechnik im Zweifel wesentlich höher eingeschätzt werden.“ Die erweiterte Kennzeichnung in der Lebensmittelherstellung begrüßt Greenpeace. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Verbraucher entsprechende Produkte ohne Schwierigkeiten meiden könnten. Daher solle die Kennzeichnung nicht nur Auskunft über nachweisbare Inhaltsstoffe im Endprodukt geben, sondern darüber hinaus Aufschlüsse über den Produktionsprozess geben. Der Molekulargenetiker Hans-Jörg Jakobsen (Universität Hannover) beurteilte die vorgesehenen Haftungsregeln als ausreichend und praktikabel. Er sprach sich grundsätzlich für eine klare Kennzeichnung aller Lebensmittel aus. Der Deutsche Bauernverband sieht zusätzliche Haftungsregeln als nicht notwendig an.

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