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Bodenreform kippt!
Enteignungen 45/49 werden im Einzelfall aufgehoben
Anträge nach Rehabilitierungsgesetz statt Vermögensgesetz
Pressemitteilung vom 18.10.2001


Die Landesvermögensämter und die Verwaltungsgerichte haben bisher stets entschieden: Enteignungen auf der Grundlage der Bodenreform sind, ebenso wie alle anderen Enteignungen zwischen 1945 und 1949, von jeglicher Rückgängigmachung ausgeschlossen. Dies ist aber nun nicht mehr generell der Fall. Auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Weimar vom 25.01.2001 (VG Weimar, VIZ 2001, 443) wird verwiesen. Bisher stellten die Enteignungsopfer immer Anträge nach dem Vermögensgesetz - und wurden stets abgewiesen. Nun aber ist klar: Sie waren im falschen Gesetz. Statt nach dem Vermögensgesetz, müssen sie nun Antrag nach dem Reha-Gesetz stellen. Die Verfahren sind kostenfrei. Anträge können aber nur noch bis 31.12.2001 an die zuständigen Ämter gestellt werden. Jetzt kommt es in den Reha-Verfahren nur noch auf die Feststellung an, dass die Bodenreform-, Haus- oder Industrieenteigneten zu Unrecht als Naziaktivisten verleumdet wurden und ein grob rechtsstaatswidriger Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Geschädigten vorliegt. Und das war damals aus ideologischen und klassenkämpferischen Gründen regelmäßig der Fall. Ausgenommen hiervon natürlich Kriegsverbrecher und Regierungs-Nazis, die durch die Nürnberger Tribunale der Alliierten abgeurteilt worden sind. Wenig belastete Orts- und Kreisbauernführer und Mitläufer, die vom Antifa-Ausschuss verleumdet wurden, fallen nicht darunter, wenn sie nach heutigen Grundsätzen als unbelastet gelten.

Da Vermögensgesetz (VermG) und Verwaltungsrehabilitierungsgesetz (VwRehaG) nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes (BverwG) getrennte Sach- und Normbereiche regeln, kann das Bodenreformopfer mit großer Aussicht auf Erfolg seinen Rehabilitierungsantrag begründen. In Rehabilitationsfällen handelt es sich nicht um einen (lediglich) objektbezogenen Eingriff in das Vermögen (wie beim Vermögensgesetz), sondern vielmehr um einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Eigentümers eines Industriebetriebes oder Haus- und Grundbesitzes. Die Kommunisten verfolgten Kapitalisten, Junker und Großbauern als Klasse, die aus der Gesellschaft ausgemerzt werden sollte. Es ist bekannt, dass Industrieunternehmer und Haus- und Grundbesitzer über 100 ha und ihre Familien im Rahmen der Bodenreform vielfach zwangsausgesiedelt worden sind. Es handelte sich hierbei um eine personenbezogene politische Verfolgung. Der Zugriff auf die Vermögenswerte war die Folge dieser Zwangsaussiedlung.

Notiz von Wilhelm Pieck vom 29.08.1945: „Was mit Großgrundbesitzern machen? - Besitzer mit ihren Familien (...) nicht am Ort verbleiben, isolieren, eventuell verhaften."

Der Eigentumseingriff erfolgte also infolge dieser politischen Verfolgung und muss heute zur Rehabilitation und zur Restitution der Vermögenswerte führen. Unter den sogenannten Bodenreformopfern sind zahlenmäßig vielmehr Bauern unter 100 ha als Grundbesitzer über 100 ha. Auch für diese dürfte nun die Zeit der Genugtuung für die jahrzehntelange Demütigung gekommen sein. Der Antrag muss bei den Ämtern für Rehabilitation gestellt werden. Die Frist dafür läuft allerdings am 31.12.2001 ab. Mit einer Verlängerung der Verjährungsfrist ist nicht zu rechnen

Der Antrag ist so zu formulieren:

1. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller bzw. dessen Rechtsvorgänger das Opfer einer persönlichen Verfolgung war, soweit er als Grundbesitzer über 100 ha von seinem Besitz vertrieben wurde oder ihm als Grundbesitzer unter 100 ha bzw. als Eigentümer von Immobilien bzw. eines Industriebetriebes der Vorwurf, „Kriegs- und Nazi-verbrecher“ gewesen zu sein, gemacht wurde.

2. Die mit dem Vorwurf, Grundeigentümer über 100 ha bzw. „Kriegs- und Naziverbrecher“ gewesen zu sein, begründeten Eingriffe in das Vermögen des Antragstellers bzw. dessen Rechtsvorgängers sind aufzuheben.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat in seinem Beschluss vom 14.12.1999 ausführlich und überzeugend dargestellt, dass die Verwaltungsentscheidungen auf der Grundlage der Sächsischen Bodenreformverordnung mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates unvereinbar waren. Das VG Dresden hat dabei beachtet, dass sich die Rehabilitierungsfähigkeit der Bodenreformopfer nicht aus dem konfiskatorischen Charakter der entschädigungslosen Entziehung des Grundbesitzes ergeben kann, sondern bejaht, dass die Enteignung in schwerwiegender Weise Prinzipien der Gerechtigkeit, insbesondere der Menschenwürde, verletzt hat und der politischen Verfolgung der Betroffenen diente (VG Dresden, VIZ 2000, 476, 477 1. Sp.). Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) ist in seinem Beschluss vom 09.01.2001 (VIZ 2001, 228,230 r.Sp.) dieser Feststellung gefolgt und führt dazu aus:

„Das vorlegende Gericht hat ausführlich dargelegt, dass die Bodenreform und die Industrieenteignungen der politischen Verfolgung der Betroffenen gedient und deren Menschenwürde verletzt hätten und deshalb mit den tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates unvereinbar seien. Diese Ansicht deckt sich der Sache nach mit der Bewertung dieser Maßnahmen durch das BverfG ....“.

Rehabilitierungsbehörden in den neuen Bundesländern

Berlin
Landesamt für Gesundheit und Soziales, Marienfelder Allee 66-80, 12277 Berlin
Telefon: 030/7204-0, Telefax: 030/7204-240

Brandenburg
Ministerium des Innern, Henning-von-Tresckow-Str. 9-13, 14467 Potsdam
Telefon: 0331/866-0, Telefax: 0331/866-2102

Mecklenburg-Vorpommern
Amt für Rehabilitierung und Wiedergutmachung, Wismarsche Str. 323, 19055 Schwerin
Telefon: 0385/5711-0, Telefax: 0385/5711-203

Sachsen
Landesamt für Soziales und Familie, Alt-Chemnitzer-Str. 40, 09120 Chemnitz
Telefon: 0371/606-0

Thüringen
Landesamt für Rehabilitierung und Wiedergutmachung, Schleusinger Str. 44a
98646 Hildburghausen
Telefon: 03685/792-0, Telefax: 03685/792-529

Sachsen-Anhalt
Regierungspräsidium Magdeburg, Olvenstedter Str. 1 – 2, 39108 Magdeburg
Telefon: 0391/567-02, Telefax: 0391/567-2695

VDL-Vertrauensanwalt: Dr.Dr. Winfried Schachten, Bautzen, Telefon: 03591/490844

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