• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Bodenreformopfer restitutionsberechtigt
Beschluß Landgericht Magdeburg vom 03.01.2007 ist rechtskräftig
Pressemitteilung vom 11.10.2007


Wir haben berichtet, dass erstmals ein Ehepaar, welches im Zuge der Bodenreform durch die zuständigen Bodenkommissionen verfolgt wurde und das gesamte landwirtschaftliche wie private Vermögen eingebüßt hat, durch Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 03.01.2007 (Az.: Reh 5642/06 und 5643/06) strafrechtlich rehabilitiert worden ist. Erstmals hat damit ein deutsches Gericht anerkannt, dass auch Verwaltungsbehörden im Rahmen der Bodenreform, soweit es um Vermögenszugriffe ging, durchaus Strafkompetenzen wahrgenommen haben. In Anwendung des § 1 Abs. 5 StrRehaG wurde dieses Gesetz für anwendbar erklärt mit der Begründung, gegen die Betroffenen sei durch die zuständigen Bodenkommissionen ein „Verwaltungsstrafverfahren“ eingeleitet worden. Eine „nennenswerte“ Schuld der Betroffenen, welche eine solche umfassende Vermögensstrafe auch nur annähernd habe rechtfertigen können, sei nicht festzustellen. Demzufolge wurden die Betroffenen nicht nur rehabilitiert; sondern darüber hinaus wurden die als „Enteignung“ bezeichnete Vermögenseinziehung und auch die anschließende Aufteilung des Grundbesitzes für rechtsstaatswidrig erklärt. Die Staatsanwaltschaft, offenbar von der Stichhaltigkeit dieser Entscheidung überzeugt, weil sie in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH steht (dazu sogleich), hat gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel eingelegt. Die Mandantin hat jedoch vorsorglich Beschwerde eingelegt deswegen, weil sich das Landgericht rechtsirrig nicht für befugt gehalten hat, die Vermögenseinziehung auch noch ausdrücklich aufzuheben, wie dies im Gesetz eigentlich vorgesehen ist, sondern die Auffassung vertreten hat, dies obliege dem zuständigen Landesvermögensamt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg hat sich unserer Beschwerde und unserem Rechtsstandpunkt auch angeschlossen, meinte jedoch, der förmlichen Aufhebung der Vermögenseinziehung bedürfe es nicht zwingend, um nach der Rechtsprechung des BVerwG Restitutionsansprüche nach Maßgabe des § 1 Abs. 7 StrRehaG durchsetzen zu können (Az. der Generalstaatsanwaltschaft: 1 Ws Reh 135/07). Dennoch hat die Generalstaatsanwaltschaft angeregt, zur Klarstellung die Vermögenseinziehung auch aufzuheben. Das OLG Naumburg hat sich diesen Überlegungen zwar nicht angeschlossen, aber den erstinstanzlichen Beschluss auch nicht aufgehoben. Das OLG hielt sich - entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft - für befugt, eine eigene Prüfung durchzuführen, ob es sich bei den Maßnahmen der Bodenkommissionen um Straf- oder um Verwaltungsmaßnahmen gehandelt hat.
Es kommt, und zwar ohne sich mit den Umständen des Einzelfalls auseinanderzusetzen und demgemäß ohne stichhaltige Begründung, zu dem von ihm stets vertretenen Ergebnis, dass es sich bei jenen Maßnahmen um rein verwaltungsrechtliche Akte gehandelt habe mit der Folge, dass das StrRehaG unanwendbar sei. Da aber die Staatsanwaltschaft sachlich zutreffend kein Rechtsmittel eingelegt hat, sah es sich an die Feststellungen des Landgerichts als gebunden an, so dass die Entscheidung des Landgerichts Magdeburg nunmehr rechtskräftig ist.
Damit wird unsere Mandantin nun Restitutionsansprüche durchsetzen können; denn die Rechtsprechung des BVerwG spricht insoweit für sie. In seinem Grundsatzurteil vom 17.04.1997 (Az.: 7 C 15.96) hat das BVerwG wörtlich ausgeführt: „Eine Rückgabe von Vermögenswerten nach Maßgabe des § 1 Abs. 7 VermG setzt jedenfalls eine Entscheidung voraus, der zu entnehmen ist, dass (auch) der jeweilige Vermögensverlust als rechtsstaatswidrig angesehen wird und daher nach dem Willen der entscheidenden Stelle keinen Bestand mehr haben soll.“ In einem weiteren Grundsatzurteil vom 25.02.1999 (Az.: 7 C 9.98) hat das BVerwG diese Feststellung noch präzisiert und klargestellt, dass es zur Begründung von Restitutionsansprüchen bereits ausreichen soll, wenn die für die Rehabilitierung zuständige Stelle eine der Aufhebung entsprechende Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit trifft. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen nimmt zurzeit eine Bestandaufnahme vor und prüft, welche Grundstücke restituierbar sein könnten. Damit ist ein Tabu gebrochen; denn nun steht fest, dass auch die Opfer der sog. Demokratischen Bodenreform, aber auch die Opfer der politischen Verfolgungen des Besitzbürgertums, sich berechtigte Hoffnungen auf Rehabilitierung und Rückgabe machen können, falls ihre Vorfahren sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, was auch in einem Rechtsstaat als Kriegs- bzw. Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschlichkeit hätte verfolgt werden können, ohne dass es sich dabei um eine "politische Verfolgung" gehandelt hätte. Dieser Fall zeigt zweierlei auf: Zum ersten Mal hat ein Gericht zu Gunsten eines Bodenreformopfers entschieden und sich unserer Argumentation angeschlossen, dass damals Maßnahmen im Verwaltungsstrafrecht getroffen worden sind. Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1959 - damals gab es auch in der Bundesrepublik Deutschland noch Verwaltungsstrafverfahren, vornehmlich im Steuerstrafrecht - ausgeführt, dass Verwaltungsakte mit Strafcharakter ungeachtet des Erscheinungsbildes der Maßnahmen wegen der damit verbundenen Wahrnehmung staatlicher Strafgewalt strafrechtliche Maßnahmen sind (BGH, NJW 1959, 1230, 1231). Sämtliche Gerichte, auch die Oberlandesgerichte, bejahen mittlerweile den Strafcharakter der Maßnahmen durchaus, meinen jedoch anders als der BGH, dass wegen des Erscheinungsbildes der Maßnahmen als Verwaltungsakte diese verwaltungsrechtlicher Natur seien. Alsbald wird ein Oberlandesgericht wegen der Abweichung der obergerichtlichen Rechtsprechung von derjenigen des BGH diesem die Sache vorzulegen haben. Da dies mehrfach nicht geschehen ist, haben wir in einigen seit fast einem Jahr anhängigen Verfassungsbeschwerden die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gerügt. Es zeigt sich aber auch, dass die Staatsanwaltschaften die Sachlage wesentlich objektiver beurteilen als die Obergerichte; denn es beruht sicherlich nicht auf einem Fristenversäumnis, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts kein Rechtsmittel eingelegt hat. Erstinstanzliche Gerichte und auch die Staatsanwaltschaften sind also offenkundig unseren Argumenten zum Strafcharakter dieser Maßnahmen schon wesentlich aufgeschlossener. Diese Tendenz müssen wir nun mit ständig weiterentwickelter rechtlicher Argumentation und konkreter Herausarbeitung des erlittenen Verfolgungsunrechts in jedem Einzelfall weiter vorantreiben.
Zur Erinnerung: Anfänglich haben die Rehabilitierungsgerichte den Standpunkt vertreten, bei den Maßnahmen im Rahmen der Bodenreform habe es sich um rein fiskalische Umverteilungen von land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaften gehandelt, und die Überführung von Betriebsvermögen sei eine reine Vergesellschaftung gewesen. Dann räumten die Gerichte ein, dass gegen die Betroffenen zwar Schuldvorwürfe erhoben worden seien, diese jedoch rein plakativ seien und der ideologischen Ummantelung der Veränderungen der Eigentums- und Wirtschaftsstrukturen gedient haben. Jetzt gestehen die Gerichte sogar zu, dass ein Strafszenario aufgestellt worden ist, welches von den damaligen Machthabern auch durchaus gewünscht gewesen sei; weil aber Verwaltungsbehörden tätig gewesen seien, handele es sich wegen des bloßen Erscheinungsbildes dieser Maßnahmen als Verwaltungsakte um verwaltungsrechtliche Maßnahmen.
Das Kammergericht in Berlin haben wir in einigen, teilweise schon seit zwei Jahren anhängigen Beschwerdeverfahren darauf aufmerksam gemacht, dass ähnliche Verfahren wie diejenige der Sequesterkommissionen auch in Berlin-West als sog. „Sühneverfahren“ vor „besonderen Verwaltungsgerichten“, die aber die Garantien der Strafprozessordnung zu beachten hatten und daher als Strafgerichte galten, durchgeführt worden sind. Warum sollten völlig gleichartige Verfahren in den Westzonen und Berlin-West als Strafverfahren, in der ehemaligen Ostzone und Berlin-Ost aber als reine Verwaltungsverfahren einzustufen sein, wenn doch erklärtermaßen die Sühne für ein evidentes Fehlverhalten während der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft bezweckt wurde? Mit ihrer derzeit noch vertretenen Rechtsauffassung setzen sich die Gerichte aber in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH (s.o.). Es empfiehlt sich also nach wie vor, mit der Stellung eines Antrags auf strafrechtliche Rehabilitierung nicht länger abzuwarten. Die Rechtsprechung ist im Fluss. In einem persönlichen Gespräch hat mir ein Oberstaatsanwalt auch beigepflichtet insoweit, dass die jetzt zutage getretenen Aspekte der politischen Verfolgung nicht bekannt gewesen seien, als sich bei den Rehabilitierungsgerichten die Überzeugung gebildet habe, es habe sich damals um reine fiskalische Maßnahmen gehandelt. Es sei wünschenswert, wenn der Bundesgerichtshof einmal eine Klärung dieser komplizierten und politisch brisanten Rechtslage herbeiführe. Sollte sich zudem herausstellen, dass die Verweigerung strafrechtlicher Rehabilitierung zwingendes Völkerrecht verletzt und würde unseren Verfassungsbeschwerden stattgegeben, so werde die Verfahren wieder aufgegriffen.
Es ist also mit keinem Rechtsnachteil oder negativen finanziellen Folgen verbunden, jetzt aktiv zu werden und nun auch die Obergerichte immer mehr in die Enge zu treiben.

Bad Ems, 09.10.2007
Dr. Thomas Gertner und Sylvia von Maltzahn, Rechtsanwälte

zurück