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Einigung zum Verkauf der BVVG Flächen
Pacht- bzw. Kauf(options)verträge können vorfristig um 9 Jahre verlängert werden
Erwerb bis zu einem Eigentumsanteil von 50 % der Betriebsfläche (max. 450 ha) möglich
Pressemitteilung vom 12.10.2006


„Die aus den Ländern, dem Bundesfinanzministerium, dem Bundesagrarministerium und der BVVG bestehende Arbeitsgruppe zur Privatisierung der BVVG-Flächen hat am Montag, dem 11. September eine Einigung in wesentlichen Punkten erzielt.“ Das teilt der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, forsten und Fischerei Dr. Till Backhaus (SPD) am 12. September auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Berlin mit.

Minister Backhaus wertet die Beschränkung der Verkehrswertverkäufe auf insgesamt maximal 25.000 ha und damit eine Streckung der Privatisierung bis 2020 als wichtigen Erfolg. „Damit ist sichergestellt, dass der Privatisierungszeitraum der BVVG-Flächen insgesamt 30 Jahre umfasst“, so Minister Backhaus.

Der Minister erläutert, dass folgende für ihn entscheidende Punkte ausgehandelt werden konnten:

1. Soweit es zur Fortführung des Betriebes notwendig ist, können die Pachtverträge vorfristig um 9 Jahre verlängert werden.

2. Flächen, die in die Ausschreibung gehen, werden sowohl zum Kauf als auch zur Pacht angeboten. Die Verpachtung erfolgt in diesen Fällen auch auf bis zu 9 Jahre.

3. Für arbeitsintensiv wirtschaftende Betriebe werden pro Jahr 2000 ha im Rahmen beschränkter Ausschreibungen zum Kauf und zur Pacht ausgeschrieben.

4. Um den wirtschaftenden ortsansässigen Betrieben eine Beteiligung an den Ausschreibungen zu ermöglichen, wird die Losgröße auf 50 ha beschränkt.

5. Innerhalb von 6 Jahren werden den Betrieben nicht mehr als 20 % entzogen, um sie in die Ausschreibung zu geben.

6. Auch zukünftig haben die Pächter von BVVG-Flächen die Möglichkeit zum Direktkauf aus dem Pachtvertrag zum Verkehrswert, sofern die Fläche für die Fortführung des Betriebes notwendig ist. Mit dieser Maßnahme soll die Eigentumsbildung der landwirtschaftlichen Unternehmen unterstützt werden. Der Erwerb ist bis zu einem Eigentumsanteil von 50 % der Betriebsfläche (max. 450 ha) möglich

„ Dieses Ergebnis ist ein guter Kompromiss zwischen den Interessen des Bundes einerseits und den Ländern und Landwirten andererseits. Die Privatisierung der BVVG-Flächen im Interesse einer Fortführung der erfolgreich wirtschaftenden, geförderten landwirtschaftlichen Betriebe ist ein vorrangiges Interesse der Agrarstrukturpolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ unterstreicht Minister Backhaus.

In den letzten Jahren haben allein die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern rund 1 Mrd. € in Bodenkäufe investiert. Das ist Geld, das für Investitionen zur Steigerung der Wertschöpfung fehlt. Deshalb war es wichtig, dass der bisherige Druck aus der Privatisierung der BVVG-Flächen genommen wird. Damit ist die Absicherung einer breiten Eigentumsstreuung, die wichtig ist für die Ausschöpfung des Wertschöpfungspotenzials der Landwirtschaft, gesichert“, betont Minister Backhaus.

Auch Bundesminister Steinbrück äußert sich zustimmend: „Sowohl die Interessen der landwirtschaftlichen betriebe, die bisher schon BVVG-Flächen bewirtschaften, als auch derjenigen, die am Kauf beziehungsweise an der Pacht von BVVG-Flächen interessiert sind, werden ausgewogen berücksichtigt. Unsere Einigung stellt einen wichtigen Eckpfeiler für die weitere erfolgreiche Entwicklung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern dar. Aufgrund der herausragenden Bedeutung für die Ökonomie in einem Teil dieser ländlichen Räume ist dies ein wichtiger Baustein für die dortige wirtschaftliche Entwicklung. Ich bedanke mich bei Minister Backhaus für die offenen und intensiven Verhandlungen.“

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