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Tanneberger kritisiert BVVG-Einigung
Wettbewerbsverzerrung zu Lasten flächenarmer Haupterwerbsbetriebe
Pressemitteilung vom 12.10.2006


Der Verband Deutscher Landwirte (VDL) kritisiert die am 11. September zwischen dem Bundesfinanzministerium, dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie den fünf neuen Bundesländern getroffene Einigung zu den wesentlichen Eckpunkten der weiteren Privatisierung der BVVG-Flächen. Das geht aus einer Presseerklärung von VDL-Präsident Dieter Tanneberger hervor. Die Einigung zwischen der Bundesregierung, den Ländern und der BVVG sei ein Kniefall vor den Forderungen der LPG-Nachfolger im Deutschen Bauernverband (DBV). Dessen Präsident Gerd Sonnleitner hatte erst kürzlich gegenüber Bundesminister Horst Seehofer darauf hingewiesen, daß in einer Vielzahl von Fällen die Bodenreformflächen für die LPG-Nachfolger einen erheblichen Anteil an ihrer Betriebsfläche darstellten. Ein kurzfristiger Verlust dieser Betriebsflächen nach Auslaufen der bestehenden Pachtverträge würde diese Betriebe zum Teil schwer treffen.

Tanneberger kritisierte, daß die Beschränkung der Verkehrswertverkäufe der BVVG auf jährlich maximal 25.000 Hektar zu einer Streckung der Privatisierung bis 2020 führt. Das ist nach Ansicht des VDL unangemessen aus der Sicht der flächenarmen Haupterwerbsbetriebe, die vom ursprünglich beabsichtigten freien Verkauf der BVVG-Flächen zur Sicherung der Stabilität der Betriebe geführt hätte. So aber würden der LPG-Struktur durch günstige BVVG-Pachtsätze und hinausgeschobene Landkäufe mittels der vorfristigen Verlängerung bestehenden Pachtverträge um weitere neun Jahre verdeckte Subventionen gewährt, die die Privatbauern im Wettbewerb benachteiligten.

Auch die Fortführung der Möglichkeit für Pächter von BVVG-Flächen zum Direktkauf aus dem Pachtvertrag zum Verkehrswert, „sofern die Flächen für die Fortführung des Betriebes notwendig sind“, schließe die flächenarmen Privatbauern aus. Der VDL nannte das Vorhaben der BVVG den „arbeitsintensiv wirtschaftenden Betrieben pro Jahr 2.000 Hektar im Rahmen beschränkter Ausschreibungen zum Kauf und zur Pacht anzubieten“, lächerlich, bei einem Flächenumfang von noch über 250.000 ha an BVVG-Flächen. Auch dürfe das LPG-Pachtmonopol nicht noch durch ein Einstiegsrecht der LPG-Pächter stabilisiert werden, die die BVVG-Flächen durch ein staatlich subventioniertes Ratenkaufmodell finanzieren wollen.

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