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Betriebsprämien 2005
Landwirte brauchen Klarheit über Zahlung ihrer Betriebsprämien
Tillich: Ohne Teilzahlungen wirtschaftliche Schieflage der Betriebe absehbar
Pressemitteilung vom 13.10.2005


„Um die Liquidität der Betriebe zu sichern, muss es Ende des Jahres Teilzahlungen auf die landwirtschaftlichen Betriebsprämien geben. Ansonsten bekommen wir ein wirkliches Problem“, so Umwelt- und Landwirtschaftsminister Stanislaw Tillich am 9. Oktober in Dresden. Die Landwirte bräuchten dringend Klarheit über die zeitliche Abfolge bei der Zahlung der ihnen zustehenden EU-Gelder. Ohne Teilzahlungen würden zahlreiche Betriebe in eine unverschuldete wirtschaftliche Schieflage geraten.

Tillich forderte seine Amtskollegen in den anderen Bundesländern auf, „das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren“ und zügig an den notwendigen Schritten zu arbeiten, damit „die Gelder spätestens im Dezember fließen“. Wie Tillich betonte, „sitzen bei diesem Problem alle Bundesländer in einem Boot“. Die EU hat ihre Zustimmung für die Abschlagszahlungen an die Bedingung gebunden, dass in ganz Deutschland dafür vorgeschriebene Kontrollen bis Ende November weitestgehend abgeschlossen sein müssen. Überprüft werden müssen die Bewirtschaftung und vor allem die Größen der Flächen. Diese Daten sind Berechnungsgrundlage für die Zahlungen. „Sachsen wird seine Hausaufgaben pünktlich erledigen“, so Tillich dazu. „Wir werden die Voraussetzungen schaffen, damit der Zahlungstermin Ende Dezember eingehalten werden kann“.
Deutschland entschied sich bei der Einführung der EU-Agrarreform für einen Sonderweg. Dadurch ergab sich ein hoher Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern, der die reguläre pünktliche Zahlung der Betriebsprämien bis Ende des Jahres verhinderte. Um Liquiditätsengpässe zu vermeiden, setzte sich der Freistaat bereits im Sommer für mögliche Teilzahlungen ein.
In Sachsen wurden bis zum Stichtag im Mai 2005 etwa 9.000 Anträge auf direkte Beihilfen eingereicht. Das ist eine 15-prozentige Steigerung im Vergleich zum Vorjahr und verursacht entsprechenden Mehraufwand für die Agrarverwaltung.

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