• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Rechtliche Fragen der Entkopplung
Pachtvertragsklauseln und Zahlungsansprüche
Pressemitteilung vom 14.10.2004


Grundstückseigentümer versuchen zunehmend noch vor 2005 mit Hilfe gesonderter Vertragsklauseln in Pachtverträgen eine Übertragung der Zahlungsansprüche im Falle der Beendigung der Pachtverträge anzustreben. Darauf weisen RA Dr. Wolfgang Krüger, Deutscher Bauernverband, Berlin und RA Dr. Lothar Schramm, Berlin in den NL-BzAR, Briefe zum Agrarrecht 10/04 hin.
„Sie verfügen insbesondere dann über eine starke Verhandlungsposition, wenn die Pachtverträge in Kürze auslaufen und über einen Neuabschluss oder die Verlängerung von Pachtverträgen Einigung erzielt werden muss. Vom Grundsatz her ist jeder Betriebsinhaber berechtigt über seine Zahlungsansprüche durch Verkauf oder Verpachtung an andere Betriebsinhaber zu verfügen. Daher können derartige vertragsindividuelle Klauseln nicht von vornherein als unwirksam eingestuft werden.“

Forderungen der BVVG nach Übertragungsklauseln
Wenn jedoch dem Bund oder den Ländern zuzuordnende Stellen oder Gesellschaften als Eigentümer umfangreicher Flächen entsprechende Vertragsklauseln verlangen, fragen die Anwälte, inwieweit es dann legitim ist, über derartige Klauseln das neue Betriebsprämiensystem zur Stärkung der aktiven Bewirtschafter im Nachhinein wieder auszuhöhlen. Diese Frage sei unter politischen Gesichtspunkten zu bewerten. Sie betreffe „im spezifischen Maße auch die aktuellen Forderungen der BVVG nach Übertragungsklauseln bei Neuabschluss von Pachtverträgen bzw. der noch umfangreich ausstehenden Verlängerung von Pachtverträgen auf eine Gesamtlaufzeit von 18 Jahren.“

Kaum geminderte Pachthöhen zu erwarten
Die beiden Agrarrechtler glauben nicht den vielfach angeführten Befürchtungen der Verpächter, dass bei einer erneuten Verpachtung der Flächen ohne Zahlungsansprüche nur noch geminderte Pachthöhen ausgehandelt werden könnten, werden gerade im deutschen Kombimodell, wenn überhaupt, dann nur kurzfristig zutreffend sein. Im Rahmen des Kombimodells würden Zahlungsansprüche für alle landwirtschaftlichen Nutzflächen – nur mit Ausnahme von Dauerkulturen – zugewiesen. „Prämienfreies Land“ werde daher zur Ausnahme. In Kürze sei nun davon auszugehen, dass in Folge des Entzugs landwirtschaftlicher Flächen für nichtlandwirtschaftliche Zwecke, vor allem durch Überbauung, mehr Zahlungsansprüche als aktivierbare Fläche vorhanden sind. Immerhin würden der Landwirtschaft nach wie vor noch ca. 40.000 bis 50.000ha landwirtschaftliche Nutzfläche jährlich entzogen. Das knappe Gut werden mittelfristig nicht die Zahlungsansprüche, sondern vielmehr die „Aktivierungsflächen“ sein, so Krüger und Schramm.

Nach 3 Jahren Prämienverlust ohne Entschädigung
„Jeder Betriebsinhaber muss daher darauf bedacht sein, ausreichend Flächen in Bewirtschaftung zu halten bzw. zu erlangen, um seine Zahlungsrechte auch aktivieren zu können. Wenn einzelne Zahlungsansprüche vom Betriebsinhaber drei Jahre lang nicht genutzt werden, sind diese zu Gunsten der staatlichen Reserve ohne Entschädigung einzuziehen.“

Starke Verpächterstellung mit eher stabilisierenden Einfluss auf den Pachtzins
Die zunehmende Nachfrage nach Pachtflächen stärke somit eher die Verpächterstellung und übe einen stabilisierenden Einfluss auf den Pachtzins aus. Können sich Betriebsinhaber bei Pachtvertragsverhandlungen dem Verlangen der Verpächter nach derartigen Übertragungsklauseln nicht entziehen, so sei unbedingt auf eine sachgerechte Ausgestaltung dieser Übertragungsklauseln zu achten. Dies beträfe im besonderen Maße die Berücksichtigung der maßgeblichen „Quellen“, die letztendlich die Höhe der betriebsindividuellen Zahlungsansprüche je Hektar bestimmen. „Die Zahlungsrechte sind als einheitlicher Vermögenswert ausgestaltet. Sie können im Nachhinein weder „gesplittet“ werden, noch kann über einzelne Teile je nach Herkunftsquelle gesondert verfügt werden. Gerade bei Betrieben mit prämienberechtigter Tierproduktion sind diese einheitlichen Zahlungsansprüche in erheblichem Maße auf betriebsindividuelle Anteile aus Tier- und/oder Milchprämien, die oft über die regionalen einheitlichen Prämiensätze für Acker- und Grünland um ein Vielfaches hinausgehen können, zurückzuführen. Die von Verpächtern zuweilen geforderte Aufnahme von Vertragsklauseln, mit deren Hilfe Zahlungsansprüche selbst bei hohen Tierprämienanteilen bei Beendigung des Pachtvertrages unentgeltlich vom Pächter auf ihn bzw. einen nachfolgenden Pächter übertragen werden sollen, sind daher weder wirtschaftlich noch rechtlich zu begründen. Vielfach sind solche Forderungen von Verpächtern auf mangelnde Kenntnis dieser Zusammenhänge zurückzuführen.“

Betriebsindividuelle Tierprämienanteile nicht mit übertragen
Seitens der Betriebsinhaber soll dafür Sorge getragen werden, „dass wenigstens der unter Beachtung des Abschmelzungsprozesses verbleibende Wert der betriebsindividuellen Tierprämienanteile bei einer Übertragung an den Verpächter bzw. an einen neu zu bestimmenden Bewirtschafter von diesem zu entschädigen ist. Dieser Wert kann sowohl über pauschale Entschädigungsregelungen mit einem angemessenen Abzinsungsfaktor als auch durch Sachverständigengutachten ermittelt und abgegolten werden. Selbstredend kann sich in diesem Falle die Übertragung nicht nur auf die „attraktiven“ Zahlungsansprüche erstrecken, sondern muss eine Übertragung von Stilllegungszahlungsrecht bzw. Dauergrünlandzahlungsrecht entsprechend des verpachteten Anteils von Ackerland bzw. Dauergrünland erfassen.“ (Fortsetzung folgt)

zurück