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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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Cross-Compliance wird abgemildert
Pressemitteilung vom 14.10.2004


Der Bundesrat hat die im Rahmen der EU-Agrarreform vorgeschlagenen Regelungen zur Umsetzung der Cross-Compliance-Bestimmungen abgeschwächt. Dies gilt sowohl für die Vorschriften zur Erosionsvermeidung als auch für die Regelungen zum Erhalt des Bodenlebens und der Bodenstruktur. Abgemildert wurden auch die Bestimmungen zur Instandhaltung von Flächen, die aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genommen werden. Die Regelungen für den Schutz von Landwirtschaftselementen blieben weitgehend unverändert.

Flexible Regelungen für Härtefälle
Bei Kauf verpachteter Flächen sowie bei der Übertragung verpachteter Betriebe an Erben will die Bundesregierung Prämienrechte aus der nationalen Reserve zur Verfügung stellen

Junglandwirte sollen Prämienrechte bereits ab 30 Hektar LN erhalten

Das Bundeskabinett hat zwei Verordnungen zur Umsetzung der EU-Agrarreform verabschiedet, zu denen der Bundesrat am 5. November Stellung nehmen soll. Den Schwerpunkt der Betriebsprämiendurchführungsverordnung bilden Bestimmungen zur Härtefallregelung, die bei der Prämiensystemänderung entstehen können. Das betrifft beispielsweise die Teilnahme an Agrarumweltprogrammen und die Umstellung der Erzeugung. Für große Erleichterung bei Junglandwirten und für den Pacht- und Bodenmarkt insgesamt wird die Absicht der Regierung auslösen, bei Kauf verpachteter Flächen sowie bei der Übertragung verpachteter Betriebe an Erben die Prämienrechte aus der nationalen Reserve zur Verfügung stellen. Die Schwelle für Prämienrechte aus der nationalen Reserve an Junglandwirte, die nach 2005 prämienfreie Flächen kaufen oder pachten, soll von 50 Hektar LN auf 30 Hektar abgesenkt werden.

Mit der Verordnung zur Anpassung von Vorschriften im Rahmen des „Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems“ soll auch eine Reihe von kleineren Landschaftselementen auf entkoppelten Flächen in die Beihilferegelung einbezogen werden. Damit entfallen bisherige Abzüge für Sträucher und Baumgruppen, die sich in den Jahren auf landwirtschaftliche Nutzflächen ausgedehnt haben.

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