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EU-Agrarreformdebatte
Milchbarone, Quotenmillionäre und Ost-Sofa-Melker bauen mit einem sogenannten „Kombimodell“ erneut potemkinsche Dörfer auf
Von Dieter Tanneberger
Pressemitteilung vom 16.10.2003


Auf der Sitzung der Arbeitsgruppe EU – Agrarreform am 09.10.03 im SMUL, gab es unterschiedliche Aussagen zu grundsätzlichen Fragen der zukünftigen Neuordnung der EU-Prämienzahlung an die Landwirtschaftsbetriebe. Ich möchte daher die VDL-Position nochmals klarstellen. Der VDL favorisiert lt. Beschluss von Vorstand und Landespräsidium vom 26.09.2003 das sog. „Flächenmodell“, d.h. die Entkopplung aller Betriebsprämien und lehnt das vom Sächsischen Landesbauernverband (SLB) neu ins Spiel gebrachte sog. „Kombimodell“, das eine Beibehaltung der Betriebsprämie für Milch vorsieht, ab.

Gründe:
Das Kombimodell, das die Milchprämie als Betriebsprämie belassen will, begünstigt die industriemäßig produzierenden 600er, 1000er, 1980er und 4000er Milchviehanlagen in nicht hinnehmbarer Weise. Der betriebliche Wettbewerb und die Chancengerechtigkeit zwischen juristischen Personen und Wiedereinrichtern, die Milchbauern sind, wäre erneut, wie schon

· bei der Vermögensauseinandersetzung,

· der folgenlosen Fehlumwandlung von LPGen und

· der wettbewerbsverzerrenden Altschuldenregelung erneut gestört.

Milchbauern unter den Wiedereinrichtern mit 60er und 100er Boxenlaufställen, aber auch die Altställe wären gravierend benachteiligt.

Der nun vorliegende Entwurf des LPG-Altschuldengesetzes sieht eine weitere Entlastung gerade der Großanlagen vor. Während die privaten Milchbauern nach der Wende sich durch den Bau von 60er bzw. 100er Boxenlaufställe hoch verschulden mussten, konnten sich LPG-Nachfolger in modernen Milchviehgroßanlagen (IPMVA) quasi ins gemachte Nest setzen,

· peppten die alte DDR-Ausrüstung nach Weststandards auf,

· wurden durch den Staat durch Rangrücktritt und Besserungsscheine bilanziell entlastet,

· mussten keine Neukredite für Stallbauten aufnehmen,

· konnten den Altschuldenwert der Gebäude und Anlagen vom verteilbaren Eigenkapital absetzen und damit der Vermögensauseinandersetzung entziehen.

Sie zahlten weder Zins noch Tilgung, sodass sich sogar das Bundesverfassungsgericht befassen musste, und die Bundesregierung zu einem neuen LPG-Altschuldengesetz verpflichtet wurde.

Mit dem Kombimodell sind die hoch verschuldeten Milchbauern unter den Wiedereinrichtern, mit ihren 60er und 100er Boxenlaufställen, aber auch die Altställe gravierend benachteiligt.

Und jetzt nun fällt die Politik auf die Forderungen der Milchbarone, der Quotenmillionäre, der neuen Ost-Sofa-Melkern mit dem „Kombimodell“ erneut herein und sieht nicht oder will die potemkinschen Dörfer nicht sehen, die die Milchbarone aufgebaut haben.

Besonders schlau ist auch, dass sie sich dabei der kleinen Milchbauern zu versichern versuchen. Dieses mit dem Argument: „Wir sitzen ja alle in einem Boot.“ Nur mit dem feinen Unterschied, dass das LPG-Boot schon lange ein Loch hat und ein Fass ohne Boden ist, mit dem die Gesellschaft keine Zukunft gewinnen kann. Während die bäuerliche Landwirtschaft im Erbgang auf Nachhaltigkeit, Bewahrung des Eigentums, Denken in Generationen, auf Gesittung und Kultur geprägt ist, ist das Streben der LPG-Altkader wie zu DDR-Zeiten noch immer auf staatliche Alimentierung persönlicher Ansprüche gerichtet.

Das Szenario wird von den Milchbaronen auch schon durchgespielt:
Ist das „Kombimodell“ erst einmal in trockenen Tüchern und die „Betriebsprämie Milch“ im Prämiensack, wer in der Politik will dann verhindern, dass bis zum Jahr 2012 der Milchbaron seine Quote an der Börse verkauft, die Milchproduktion einstellt, die EURO-Millionen einsteckt und (schöne Grüße von Professor Isermeier) sich mit eingeheimsten Steuergeldern „außerlandwirtschaftlich unternehmerisch neu orientiert“?

Beispiel: Anlage mit 2000 Kühen; kapitalisierte Milchquote 10 Mio. kg; Börsenwert a kg Milch 0,50 € = 5,0 Mio. € Erlös bei Börsenverkauf.

Nach Berechnungen des VDL ergeben sich nach dem „Flächenmodell“ und bei vollständiger Entkoppelung der Prämienzahlungen von der Produktion ab 2005 folgende Flächenzahlung auf alle landwirtschaftlichen Flächen (LF) in Sachsen:

Prämienzahlung je ha LF soll 372 € betragen. Diese speist sich aus Zahlungen für

Grand Cultures..........285 €

Tierprämien..........27 €

Milchprämie..........60 €


Von dieser Hektarprämie sollen 10% abgezogen werden. Und zwar 2% für die Prämienumverteilung innerhalb Deutschlands, 3% in die nationale Reserve und 5% in die Modulation. Hinzu käme noch eine Umschichtung (envelop) in Höhe von 10%. Beim Landwirt kämen dann tatsächlich 335 € an.

60 € / ha weniger
Wenn nun aber die Milchprämie nach dem Kombimodell zu einer Betriebsprämie würde, und nicht auf die gesamte Fläche in Sachsen verteilt werden könnte, verringerte sich die LF – Prämie in Sachsen um 60 € / ha. Um diesen Betrag würde sich die Flächenzahlung für alle Bewirtschafter verringern. D.h., es kämen dann nur 275 € / ha LF bei jedem Landwirt an. Dafür wird es beim VDL und bei der übergroßen Mehrheit der sächsischen Landwirte keine Zustimmung geben.

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