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Trittin will die Pflanzen-Gentechnik beherrschen
Agrarindustrie befürchtet das Ende einer Zukunftsbranche für Deutschland
Pressemitteilung vom 10.10.2002


Jürgen Trittin plant einen Coup: der Bundesumweltminister will bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema „Umwelt“ die grüne Gentechnik und damit einen zukunftsträchtigen Zweig im Agrar- und Chemiesektor unter seine Fittiche bringen, schreibt Thomas Deichmann in der „ Welt“. In die Zuständigkeit des Grünen-Ministers fielen dann künftig die Entscheidungen, welche Innovationen in den Pflanzenwissenschaften auch in Deutschland eingesetzt werden dürfen – beziehungsweise, entsprechend der bisherigen Haltung Trittins, verboten werden.

Vornehmlich geht es Trittin dabei um das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin, das unter dem deutschen Gentechnikgesetz als Genehmigungsbehörde für Biotechnologien fungiert. Die zentrale selbstständige Bundesoberbehörde unter dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist mit seiner unbestreitbaren Kompetenz auch für die Sicherheitsbewertung gentechnischer veränderter Organismen zuständig und kümmert sich um die biologische Sicherheitsbewertung transgener Nutzpflanzen, deren Zulassung für Freisetzungsversuche und um Genehmigungen für den deutschen Markt.

Seit dem Regierungswechsel vor vier Jahren kam es wiederholt zu Differenzen über Zuständigkeiten und Ziele hinsichtlich der Biowissenschaften. Der fundamentale Unterschied zwischen der Haltung der jetzigen Genehmigungsbehörde und jener Trittins und seiner Mitstreiter: Das Robert-Koch-Institut bewertet und genehmigt nach streng wissenschaftlichen Kriterien unter Berücksichtigung internationaler Rahmenbedingungen. Maßgeblich für die Haltung des Bundesumweltministeriums (BMU) hingegen scheint eine Mischung aus Industrie- und Forschungsskepsis, Naturverklärung und Katastrophenangst zu sein. Dazu kommt der fromme Wunsch, die grüne Gentechnik von Deutschland fernhalten zu können. Trittin schwebt jetzt vor, die Zuständigkeiten für alle Fragen der Bewertung und Zulassung transgener Nutzpflanzen unter seine Kontrolle zu bringen. Die entscheidende Rolle soll dabei nicht dem Umweltbundesamt (UBA) zufallen, das Insidern zufolge in den Augen Trittins „viel zu liberal“ ist, weil es den Einsatz der Gentechnik nicht kategorisch ablehnt. Stattdessen will der Minister die grüne Gentechnik beim Bundesamt für Naturschutz (BfN) ansiedeln. Sollte das als fortschrittsfeindlich geltende BfN zur Einvernehmensbehörde bei der Zulassung von Gentechnik veränderten Agrarprodukten werden, können sich Agrarindustrie und Saatguthersteller weitere Genehmigungsanträge sparen, befürchten Experten.

BfN-Chef Hartmut Vogtmann bekannte in einem Interview: „Wir plädieren für ein totales Verbot der grünen Gentechnik in der Landwirtschaft. Voraussetzung für eine Platzierung des BfN als neue Einvernehmensbehörde wäre eine entsprechende Änderung des deutschen Gentechnikgesetzes von 1990 und in diesem Zuge auch ein Beschluss des Bundesrates. Da das Gentechnikgesetz in den nächsten Monaten aber ohnehin geändert wird, um die novellierte EU-Freisetzungsrichtlinie (2001/18/EC) in deutsches Recht umzusetzen, wird der Minister womöglich versuchen, dabei auch gleich das UBA durch das BfN zu ersetzen.

Auch auf andere Ebene bemüht sich Trittin um die Stärkung des BfN. So steht im Rahmen der Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie die Frage ins Haus, welche Institution die darin geforderte langfristige Beobachtung des Anbaus transgener Pflanzen koordiniert. Seit Frühjahr 2000 läuft ein vom Bundesforschungsministerium (BMBF) gefördertes wissenschaftliches Forschungsprogramm zu biologischer Sicherheitsforschung und Monitoring (www.bioSicherheit.de). Angesichts der raschen Marktausbreitung gentechnisch verbesserter Nutzpflanzen werden deren Auswirkungen auf die Umwelt studiert. Trittins Ziel ist es, das Bundesamt für Naturschutz zum Oberkoordinator des Monitoring zu machen. Möglicherweise ist ein Grund dafür, dass die Herausgabe eines Grundlagenpapiers zum Monitoring bis heute auf sich warten lässt. Aus dem Umfeld der Umwelt- und Verbraucherschutzministerien wurde signalisiert, dass dieses Dokument zwar längst fertig, aber von Trittin Anfang September zurückgepfiffen worden sei. Versuchsanbauten mit herkömmlichen und im Sortenzulassungsverfahren stehenden (also bereits wissenschaftlich weit gehend verifizierten und für den zeitlich wie räumlich begrenzten Anbau freigegebenen) transgenem Mais werden in Deutschland im Oderbruch durchgeführt, wo seit einigen Jahren verschiedene Strategien zur Bekämpfung des Fraßschädlings Maiszünsler getestet werden. Derartige Versuche gibt es in Deutschland aber auf Grund ihrer politischen Widersacher viel zu selten – diese Widersacher hingegen lehnen in einem seltsamen Zirkelschluss wegen des vermeintlich ungenügenden Wissens über die Wirkung transgener Pflanzen deren Kultivierung ab, so „Die Welt“.

Die Ministerin für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Ernährung, Renate Künast, gibt Trittin derzeit zwar weit gehend Rückendeckung bei seinem geplanten Gentech-Coup. Insidern zufolge gibt es aber auch Rivalitäten zwischen beiden Grünen-Politikern über die Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche. Künast glückte bereits vor knapp zwei Jahren ein Vorstoß, um die grüne Gentechnik in den grünen Autoritätsbereich herüberzuziehen: Kurz nach ihrer Ernennung wurde die Abteilung 4 „Gesundheitlicher Verbraucherschutz“ aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) herausgelöst und ihrem Haus unterstellt.

Nach dem Wahlsieg 1998 hatte Kanzler Gerhard Schröder ein Programm zur schrittweisen Kommerzialisierung transgener Kulturpflanzen angekündigt. Angesichts Rinderwahnsinn und Maul- und Klauenseuche blies er aber alsbald zum Rückzug. Wird er jetzt den Wahlerfolg des kleinen Koalitionspartners mit einem weiteren Zugeständnis in diese Richtung honorieren? Der ökonomische wie gesellschaftspolitische Schaden würde weit über die neue Legislaturperiode andauern. Vernünftiges Wirtschaften und Weltmarktfähigkeiten wären für heimische Produzenten kaum möglich, Deutschland würde sich handelspolitisch immer mehr isolieren. Übrigens: USA bereiten bereits eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) wegen der Gentechnik-Blockade vor.

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