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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Landwirtschaftliches Bauen im Außenbereich soll kippen
Pressemitteilung vom 10.10.2002


Tanneberger: „Den erstarkten Grünen kommt hierbei eine Schlüsselrolle als Verhinderer dieser Absicht zu. Überhaupt dürfen sich die Grünen keinem steinzeitlichen Agrar-Fundamentalismus hingeben, wenn sie in Zukunft dauerhaft die Stimmen der bäuerlichen Familien und der Menschen im ländlichen Raum gewinnen wollen.“

Eine Expertenkommission des von der SPD geführten Bundesbauministeriums will bei der bevorstehenden Novellierung des Bundesbaugesetzbuches keinen Unterschied machen zwischen agrarindustriellen Mastanlagen und Stallbauten bäuerlicher Betriebe. Und, welch ein Widerspruch zur Öko-Wende von Frau Ministerin Künast, die Flächenbindungen sollen wieder gelockert werden. Die Absicht der Koalition, das privilegierte Bauen im Außenbereich, nicht nur der Agrarindustrie, sondern allen Landwirten weitgehend zu untersagen, wird unter ostdeutschen Privatbauern heiß diskutiert. Den erstarkten Grünen, sagte VDL-Präsident Dieter Tanneberger käme hierbei eine Schlüsselrolle zu. Überhaupt dürften sich die Grünen keinem steinzeitlichen Agrar-Fundamentalismus hingeben, wenn sie in Zukunft dauerhaft die Stimmen der bäuerlichen Familien und der Menschen im ländlichen Raum gewinnen wollten.

Bauwillige Landwirte können schon derzeit ein Lied singen über die vielen Restriktionen im Baurecht. Rasch stellen sie jetzt noch Bauanträge, weil sie befürchten, die Bestimmungen werden alsbald noch bürokratischer und noch teuerer als sie derzeit schon sind. Die Novelle des Baurechts sollte daher vielmehr unterscheiden zwischen agrarindustrieller Massentierhaltung einerseits und existenzsichernden Investitionen bäuerlicher Betriebe andererseits.

Die Lage wird derzeit gekennzeichnet durch Planungen von Agrarindustriellen, die neue Großmastanlagen für Schweine und Geflügel errichten wollen. Dagegen wehren sich Bürgerinitiativen, Umwelt- und Tierschutzverbände, aber auch private Bauern. Auch Gemeinden, Landkreise und Regierungspräsdien versuchen die zunehmende Viehdichte zu stoppen. Man befürchtet weitere Immissionen und Gefährdungen für Gesundheit, Umwelt oder Tourismus. Auch Wiedereinrichter sind in Sorge. Können sie den Bestandsschutz bestehender Großanlagen aus LPG-Zeit schon nicht verhindern, wollen sie das weitere Vordringen agrarindustrieller Anlagen in ihre Dörfer nicht hinnehmen, weil das ihre eigenen Wachstumschancen schwächen würde. Andererseits befürchten sie, dass die Bürgerinitiativen mit ihrem Widerstand gegen Agrarfabriken, vielleicht auch gegen ihre eigenen Ställe vorgehen könnten.

Bauern-Privileg muss erhalten bleiben
Um wildes Bauen und eine Zersiedlung der Landschaft zu verhindern, ist der Außenbereich der Städte und Dörfer vor Baumaßnahmen geschützt. Lediglich für die Landwirtschaft und die Windenergienutzung gibt es in § 35 Baugesetzbuch (BauGB) eine „Privilegierung“. Es sind Vorhaben, die einem „land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb“ bzw. der „regenerativen Energieerzeugung“ dienen, nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen und öffentlichen Belangen nicht entgegenstehen. Im Raumordnungsgesetz (ROG) ist diese Privilegierung ausdrücklich für die „bäuerlich strukturierte“ und flächengebundene Landwirtschaft vorgesehen. Dabei ist der bäuerliche Betrieb weniger durch seine Größe, sondern insbesondere durch seine Arbeitsverfassung gekennzeichnet. Und diese, so der Agrarrechtler Volkmar Nies (Landwirtschaftliches Bauen im Außenbereich, Münster 2000), ist definiert durch die Arbeit von Familienangehörigen, die einen Betrieb im persönlichen Interessen unter eigenverantwortlichem Handeln im Generationswechsel führen. 1997 wurde der Begriff „bäuerlich“ durch die Bodengebundenheit der Produktion ergänzt. Hier liegt ein zentraler Ansatzpunkt, wenn man in Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen die Ställe von Bauern von den gewerblichen Anlagen von Agrarindustriellen unterscheiden will, so die AbL- Bauernstimme.
Auch gemäß § 201 BauGB gilt ein Betrieb als „landwirtschaftlich“, wenn er die unmittelbare Bodenertragsnutzung zum Gegenstand hat, die von einer zentralen Hofstelle aus geschieht, und wenn der Boden planmäßig und eigenverantwortlich bewirtschaftet wird. Dabei kann die Bodenbearbeitung weitgehend durch Lohnunternehmer geschehen, die aber selbst nicht als Landwirtschaftsbetriebe gelten. Bei der Tierhaltung muss die überwiegende Futtergrundlage „unmittelbar“ aus der Bodennutzung des eigenen Betriebes gewonnen werden können. Dabei, so Nies, wird „man wohl verlangen können, dass der bewirtschaftete Boden tatsächlich zur Futtererzeugung der betriebszugehörigen Tiere Verwendung findet und nicht nur größen- und ertragsmäßig geeignet ist, als überwiegende Futtergrundlage zu dienen“.

Öffentliche Belange
Den geplanten Bauvorhaben im Außenbereich können aber „öffentliche Belange“ entgegenstehen, die gleichrangig zu berücksichtigen sind.

Beispielsweise:

- besondere konkrete Festlegungen in Raumordnung/Flächennutzungsplan;

- besonders schützenswerte Aspekte von „Eigenart der Landschaft“ oder Natur- und Landschaftsschutz“ sowie deren Bedeutung für Erholung oder Kurbetrieb;

- Schädliche Umwelteinwirkungen, vor allem durch unzumutbare (!) Immissionen wie Geruch, Lärm, Staub, Keime oder Ammoniak auf Nachbarn und Umwelt.


Bundesimmissionsschutzgesetz UVP, TA und GIRL

Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beurteilt die augenblickliche (nicht die mögliche) Wirkung auf Nachbarn und Umwelt. Dabei wird auf gesunde und „normale empfindende“ Nachbarn abgehoben – die konkreten Beschwerden z.B. von Asthmatikern in der Nachbarschaft spielen bisher keine Rolle. Bei der Beurteilung der Belastung werden Vor- und Fremdbelastungen einberechnet, z.B. die bereits vorhandene Belastung durch Ställe in einer Gemeinde (Insofern erschwert jedes Vorhaben die Realisierung späterer Vorhaben).

Einbezogen werden auch immissionsvermindernde Maßnahmen, allerdings wird nur der „Stand der Technik“ verlangt, nicht aber der der „neuesten oder besten“ Technik.

Einer speziellen Genehmigung gemäß BimSchG bedürfen Vorhaben ab einer besonderen Größenordnung von Plätzen (derzeit 20.000 Hennen, 40.000 Junghennen bzw. Mastgeflügel, 2.000 Mastschweine, 750 Sauen, 6.000 Ferkel, 350 Rinder). Nachgewiesen werden muss u.a. die Aufbringung von Gülle oder Trockenkot auf landwirtschaftliche Flächen gemäß Dünge-Verordnung. Allerdings ist das bisher nicht auf eigenbewirtschafteten Flächen vorgeschrieben, es reichen bisher oft noch Abnahmeverträge z.B. mit einem Maschinenring (was agrarindustrielle Vorhaben erleichtert), so die Bauernstimme.

Umweltverträglichkeitsprüfung
Gemäß EU-Vorgabe ist bei großen Tierhaltungs-Anlagen eine vorsorgende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), d.h. über die Immissionsfragen hinausgehende Prüfung vorgeschrieben: Sie erfolgt meist gemeinsam mit der Prüfung nach BimSchG. Dabei wird die Einhaltung der Vorschriften weiterer Fachgesetze geprüft: Die Tierseuchen-Schweinehaltungs-Verordnung legt z.B. Höchsttierzahlen je Stalleinheit fest. Vorgeschrieben ist die UVP ab (in Stallplätzen) 15.000 Legehennen, 15.000 Puten, 30.000 Junghennen, 30.000 Mastgeflügel, 1.500 Mastschweine, 560 Sauen, 4.500 Ferkel, 250 Rinder und 300 Kälber. Eine Anzeigepflicht und Vorprüfung gilt aber bereits bei Überschreiten von 50 Großvieheinheiten (GVE) und 2,0 GVE je Hektar. Die Neuregelung der Technischen Anleitung (TA) Luft konkretisiert für diese Ställe bauliche Minderungsvorschriften und Einzelheiten der zu untersuchenden Stoffe (Ammoniak, Staub etc.) die VDI-Richtlinien und die Geruchs-Immissions-Richtlinien (GIRL) legen Regel-Abstände zur Wohnbebauung fest, meist zwischen 200 und 500 Metern. Dabei werden vielerlei konkrete Immissions-Umstände mit Punkten bewertet, wobei Defizite in einem Bereich durch Pluspunkte in anderen Bereichen aufgewogen werden können. Die Bauernstimme berichtete über einen Fall eines zunächst untersagten „Neuland“-Stallbaus, wonach z.B. für Spaltenböden erarbeitete Richtlinien nicht schematisch auf art- und umweltschonende Tierhaltungsformen mit Stroh und Auslauf und die davon ausgehenden Gerüche angewendet werden dürfen.

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