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LPG-Nachfolger, die keine sind, sind höchst gefährdet
Pressemitteilung vom 10.10.2002


Der den Landpost-Lesern in Steuer- und Wirtschaftsfragen schon bekannte Autor Arno Reis, Rostock, schreibt in der „Neuen Landwirtschaft - Briefe zum Agrarrecht“ (BzAR) Nr. 10/2002 über mögliche Folgen für Vorstände von unerkannt wirtschaftenden LPG-Liquidationsgesellschaften, die sich als vermeintliche LPG-Rechtsnachfolger sehen, aber damit rechnen müssten, vor Gericht keinen Bestand zu haben.

„Der Forschungsbericht der Universität Jena liegt in voller Länge noch nicht vor. Bisher werden nur den Autoren wichtig erscheinende Ergebnisse veröffentlicht und in der Presse, je nach politischer Intention, dargestellt und kommentiert. Dem Autor dieser Anmerkungen ist aus der eigenen beraterischen Tätigkeit bekannt, dass es misslungene LPG-Umwandlungen, somit unerkannte LPGen in Liquidation, gibt. Das Tragische daran ist, dass in vielen betroffenen Betrieben die damals Verantwortlichen nicht mehr tätig sind oder auf deren Erinnerung aus biologischen Gründen oft nicht mehr zurückgegriffen werden kann, um zu rekonstruieren, was bei der Umwandlung tatsächlich geschah. Außerdem verschließen Führungskräfte vor dem Hinweis auf die misslungene Umwandlung die Augen. Sie glauben felsenfest daran, dass alles rechtens gewesen sei, sie sträuben sich mit Händen und Füßen dagegen etwas aufzuhellen, zu recherchieren und gegebenenfalls zu heilen.

* Das Totschweigen bzw. Negieren der misslungenen formwechselnden Umwandlung kann erhebliche finanzielle Probleme nach sich ziehen. Diejenigen, die gegen den „umgewandelten“ Betrieb noch finanzielle Forderungen haben oder zu haben glauben, besitzen ein erhebliches Erpressungspotenzial: Wenn alle Stricke reißen, wird vom ehemaligen LPG-Mitglied der Antrag auf Einsetzung eines Notliquidators / Nachtragsliquidators durch das Gericht gestellt.

* Finanzämter, die sich bei ihren Außenprüfungen bisher auf die Eintragung in das Handelsregister verlassen haben, werden feststellen, dass es eine LPG i.L. gibt und der vermeintliche Rechtsnachfolger mit dem Vermögen der LPG i.L. wirtschaftet, ohne daran Eigentum erlangt zu haben. Das beginnt mit dem Feldinventar und endet bei den Gebäuden. Der vermeintliche LPG-Rechtsnachfolger hat insbesondere Kosten geltend gemacht, die er, da er kein Eigentümer ist, nicht geltend machen konnte. Dadurch explodiert sein Gewinn mit der Konsequenz erheblicher Steuernachzahlungen.

* Die Gründungsgesellschafter haben ihre Kapitalanlage nicht erbracht, die Gründerhaftung schlägt brutal zu – insbesondere dann, wenn sich der Betrieb in finanzieller Schieflage befindet, Gläubiger Forderungsverzichte ausgesprochen haben oder ein Insolvenzverfahren läuft.

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