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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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Die 70 : 30-Regelung zu BVVG-Flächen
„Ein Durchbruch gegen das Flächenmonopol der LPG-Nachfolger“
Pressemitteilung vom 10.10.2002


Schon im April 2000 ist zwischen dem Landwirtschaftsministerium in Schwerin und der BVVG in Berlin eine Vereinbarung, die sog. 70:30-Regelung, abgeschlossen worden. Sie besagt, dass erstmals das Flächenmonopol der LPG-Nachfolger und anderer Großpächter angegriffen werden kann. Großbetriebe mit mehr als 250 ha BVVG-Pachtflächen, sollen bis zu 30 % dieser Flächen nach Ablauf der ursprünglichen Dauer des Pachtvertrages an andere flächenbedürftige Landwirte verlieren. So sollen Landwirtschaftsbetriebe, denen z.B. durch Investitionsvorhaben des Bundes und der Länder Flächen entzogen werden oder im Einzelfall flächenarme Wiedereinrichter, die zur Existenzsicherung auf BVVG-Flächen angewiesen sind, durch agrarstrukturelle Maßnahmen unterstützt werden, wenn sich ihre Bewirtschaftungsfläche durch Flächenerwerb oder Pacht Dritter existenzgefährdend verringert.
„Abgesehen davon, dass es ein Skandal bleibt, wie die BVVG und die Ostagrarminister seit 1990 die ostdeutschen Wiedereinrichter bei der Landverpachtung von Treuhandflächen systematisch benachteiligt haben, könnte die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern durchaus zum Durchbruch gegen das Flächenmonopol der LPG-Nachfolger gereichen, sagte Dieter Tanneberger, Präsident des Verbandes Deutscher Landwirte und des VDL Sachsen. Tanneberger forderte eine gleichartige Regelung auch für Sachsen von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath (CDU). Was einer rot-grünen Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern recht ist, müsste eigentlich einer CDU-Alleinregierung in Sachsen, im Sinne der Festigung der bäuerlichen Landwirtschaft im Freistaat billig sein, so der Verbandschef.
Unterdessen wird bekannt, dass sich die AbL-Interessengemeinschaft Boden (IG Boden) an die EU-Kommission in Brüssel mit einer Beschwerde gewandt und die Überprüfung der Bodenvergabe in MVP beantragt hat. Überprüft werden soll die Praxis der bundeseigenen BVVG, öffentliche Flächen durch automatische Pachtverlängerung über weitere 12 bis 18 Jahre, den bisherigen Großpächtern neu zu überlassen. Auch die geringe Höhe des Pachtpreises wird als eine mit dem EU-Recht unvereinbare Subvention bezeichnet. So müssten statt der (im Westen?) üblichen 12 bis 14 DM je Bodenpunkt in MVP an die BVVG nur 7 bis 8 DM je BWZ-Punkt als Pachtzins bezahlt werden. Das sei von der EU schon 1998 bei der Überprüfung des EALG so nicht genehmigt worden.

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