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Agrarminister wollen nun doch kein Heilungsgesetz
Tanneberger: Für den VDL großartige Nachricht nur kleinlaut verbreitet
Pressemitteilung vom 10.10.2002


Wie erst jetzt bekannt wurde, haben sich die ostdeutschen Agrarminister und LPG-Verbandspräsidenten auf einer gemeinsamen Tagung am 27. August 2002 in Wismar, Mecklenburg-Vorpommern, auch zu den Auswirkungen der Studie des Rechtsprofessors Walter Beyer von der Friedrich-Schiller-Universität Jena zu den massenhaft fehlgeschlagenen LPG-Umwandlungen ausgetauscht.

„Allein der Umstand, dass sich die Ostagrarminister (darunter mehrheitlich CDU-Politiker wie Flath, Sklenar und Wernicke) mit den Roten Baronen der Chaise Rentzsch und Kliem getroffen haben und die VDL und Bauernbund-Verbände wiedereinmal außen vor geblieben sind“, wertet VDL-Präsident Dieter Tanneberger als „Treffen gleicher Brüder-gleicher Kappen, dem nur mit dem Druck solidarisch handelnder Privatbauernverbände zu begegnen ist.“

Die Herren Minister und LPG-Präsidenten sind plötzlich zu der lobenswerten Erkenntnis gelangt, dass nun doch „keine Gesetzesinitiative zur Lösung der dort aufgeworfenen Probleme der gescheiterten Umwandlungen von LPGen ergriffen werden sollen“. Die betroffenen Unternehmen seien jetzt aufgefordert, selbst entsprechende Maßnahmen zur Lösung zu ergreifen. Die LPG-Verbände (von Herrn Sonnleitner) würden dabei jede Hilfestellung geben und vermittelnd wirken.

Vorgesehen sei, nach der Bundestagswahl, auf einem Expertentreffen mit Anwälten, Wirtschaftsprüfern, Rechtswissenschaftlern, Richtern und Mitarbeitern der Ministerien die Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen zu prüfen. Eine Initiative zur Gesetzgebung werde aber nur dann in Frage kommen, wenn alle Länder einvernehmlich diese Auffassung vertreten.

Die CDU-Minister von Sachsen, Steffen Flath (Umwelt und Landwirtschaft) und Manfred Kolbe (Justiz) hatten noch im April diesen Jahres vollmundig verkündet, ein LPG-Heilungsgesetz in den Bundestag einbringen zu wollen. Als dieser politisch anrüchige Vorstoß im Mai von noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden hohen Berliner Ministerialbeamten „aus rechts- und ordnungspolitischen Gründen“ abgeschmettert wurde, verkündete Flath, wohl im Vorgefühl eines sicheren Wahlsieges, dass er unmittelbar nach der Bundestagswahl seinen Vorstoß wiederholen werde. Und nun der kleinlaute Rückzug!

Liebe Bauern und frühere LPG-Mitglieder! Ihr, die ihr mutig gekämpft habt! Aber auch ihr, die ihr kleinmütig und verzagt ward! Ist das nicht eine großartige Nachricht für alle, die für Recht und Eigentum im oft missbrauchten Rechtsstaat mutig ringen?

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