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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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Aus der Rechtsprechung
Übertragung von stillen Reserven auf 200 km entfernten neuen Betrieb
Pressemitteilung vom 11.10.2001


Veräußert ein Land- und Forstwirt seine Nutzflächen und setzt er seine land- und forstwirtschaftliche Betätigung an einem neuen, mehr als 200 km entfernt liegenden Standort fort, scheitert die Übertragung der realisierten stillen Reserven nicht daran, dass er die am neuen Standort erworbenen landwirtschaftlichen Nutzflächen teilweise sowie eine Milchreferenzmenge vollständig verpachtet bzw. verleast hat.

(Fortführung von BFH-Urt. v. 17.6.1993 - IV R 110/91, BStBl 1993 II S. 752).

Gründe
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den beiden Streitjahren (1987 und 1991) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Landwirt und bewirtschaftete in S. einen 31,6716 ha großen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (Milchvieh- und Sauenhaltung). Seinen Gewinn ermittelte er nach Durchschnittssätzen. Im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens veräußerte er zum 15. Oktober 1987 - unter Verzicht auf eine Landabfindung - 26,8682 ha an die Bundesrepublik Deutschland. Der erzielte Erlös betrug 1. 424 014 DM. Dem Kläger verblieben die Restfläche von insgesamt 4,8034 ha sowie die auf der veräußerten Fläche liegende Milchquote. Durch Vertrag vom 28. September 1987 hatte der Kläger mit Wirkung zum 1. November 1987 insgesamt 63,5343 ha landwirtschaftliche Nutzflächen eines in B. gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes einschließlich einer Milchquote von 144.216 kg erworben.

Im Rahmen der Feststellungserklärung 1987 gab der Kläger die Pachtzinsen für die neu erworbenen Flächen in B. bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft an. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) folgte ihm darin. In der Einkommensteuererklärung 1987 erklärten die Kläger einen Gewinn aus der Veräußerung von 28,8682 ha in Höhe von 722.054 DM, für den sie in Höhe von 719.054 DM den Abzug nach §§ 6c, 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) begehrten. Die Veranlagung wurde zunächst antragsgemäß durchgeführt. Das FA vertrat nach einer Außenprüfung die Ansicht, es handle sich bei den zuvor geschilderten Vorgängen nicht um eine Betriebsverlegung, sondern um eine Betriebsaufgabe. Der Gewinn für den neugegründeten Betrieb sei nach Durchschnittssätzen zu ermitteln. Da die Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen nicht möglich sei, seien die Einnahmen aus der Verpachtung der Flächen und der Milchquote den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen. Die Übertragung der stillen Reserven auf den Betrieb in B. komme nicht in Betracht. Das Finanzamt änderte demgemäss den Einkommensteuerbescheid 1987 und wandte auf den in Höhe von 740.949 DM ermittelten Aufgabegewinn den ermäßigten Steuersatz an. Bei der Einkommensteuerveranlagung 1991 berücksichtigte es die Pachteinnahmen ebenfalls bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Das Finanzgericht (FG) führte zur Begründung aus, eine Gewinnübertragung sei ausgeschlossen, weil der Kläger in B. Privatvermögen erworben habe. Für eine Übertragung der in S. realisierten stillen Reserven auf die später hinzuerworbenen 5 ha fehle es an einem entsprechenden Antrag des Klägers. Mit der vom FG zugelassenen Revision rügen die Kläger die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Sie beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben, die Einkommensteuer 1987 auf den ursprünglichen Stand vom 8. November 1989 festzusetzen und die Einkommensteuer 1991 dahin zu ändern, dass die für die Stückländereien und die Milchreferenzmenge vereinnahmten Pachtzinsen den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zugeordnet werden. Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil war aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen. Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, der Kläger könne die bei dem Verkauf der in S. belegenen und befindlichen Wirtschaftsgüter entstandenen Gewinne nicht nach Maßgabe der §§ 6c, 6b EStG auf die in B. neu erworbenen Wirtschaftsgüter übertragen. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob der Kläger den ursprünglich in S. unterhaltenen Betrieb nicht aufgegeben, sondern nach B. verlegt hat. Jedenfalls führte er dort einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, zu dessen notwendigem Betriebsvermögen auch die nach dem Erwerb verpachteten landwirtschaftlichen Nutzflächen sowie die verpachtete bzw. verleaste Milchreferenzmenge gehören.



Aus der Rechtsprechung

Vollzug bei Grundstücksschenkung unter Vorbehalt

Bei Schenkungen unter Lebenden entsteht die Steuer gemäß § 9 Abs. 1. Nr. 2 des Erbschaftssteuergesetzes (ErbStG) mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Die freigebige Zuwendung (Schenkung) eines Grundstückes ist nach der Rechtsprechung dann ausgeführt, wenn die Vertragspartner die für die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlichen Erklärungen in gehöriger Form abgegeben haben und der Beschenkte auf Grund dieser Erklärungen in der Lage ist, beim Grundbuchamt die Eintragung der Rechtsänderung zu bewirken. Dies ist der Fall, wenn von den Vertragsparteien die Auflassung nach den §§ 925 Abs. 1 Satz 1 und 873 Abs. 1 BGB erklärt und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch von dem Berechtigten, dem Schenker, bewilligt worden ist. Damit hat der Schenker alles zur Bewirkung der Leistung Erforderliche getan, und der Beschenkte kann jederzeit die Eintragung im Grundbuch als Eigentümer beantragen und damit den Eintritt der dinglichen Rechtsänderungen herbeiführen. Darüber hinaus kann er auf Grund der Auflassung über die durch die Rechtsgeschäfte für ihn begründeten Rechte verfügen. (Urteil des Finanzgerichts München vom 11. Oktober 2000 – 4 K 4033/96)

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