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Am LPG-Betrug hat sich nichts geändert
Sachsen bestätigte bereits 1996 Bilanzmanipulationen bei LPG-Umwandlungen
Pressemitteilung vom 11.10.2001


Am 13. März 1996 schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung:

„Der Druck auf die großen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) der einstigen DDR, die sich seit 1990 einer ordnungsgemäßen Vermögensauseinandersetzung mit ihren früheren Mitgliedern zu entziehen suchen, wächst. Die Front derer, die das Ausmaß der widerrechtlichen Vermögensverschiebungen durch Bilanzmanipulationen und fehlerhaften Umwandlungen der LPG in den vergangenen fünf Jahren bagatellisiert und so gedeckt haben, ist rissig geworden. Inzwischen nämlich bestätigt auch der sächsische Landwirtschaftsminister Rolf Jähnichen, dass die Liquidationen früherer LPG in einer Vielzahl von Fällen nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Ganz im Gegensatz zu früheren Stellungnahmen spricht er nun selbst von krassen Verstößen. Das geht aus einem Brief hervor, den er am 20. Februar 1996 an den Präsidenten des sächsischen Landtages geschrieben hat und der dieser Zeitung seit wenigen Tagen vorliegt. Der Brief ist geradezu sensationell, denn noch im Juni 1995 hatte Jähnichen die damals schon gegen viele LPG-Nachfolgebetriebe erhobenen Vorwürfe der Manipulation zu Lasten der ehemaligen LPG-Mitglieder mit Vehemenz als pauschal und ungerechtfertigt zurückgewiesen. So hat zum Beispiel der vom Ministerium zur Prüfung eingesetzte Gutachterausschuss der Eigenschen Verwaltungs- und Dienstleistungs GmbH in Kiesdorf bescheinigt, dass von ihr die „ordnungsgemäße vermögensrechtliche Zuordnung“ und damit die Voraussetzung für die Bewilligung von staatlichen Fördermitteln erfüllt sei. Niemand hat sich bisher darum gekümmert, dass dies in diesem und anderen Fällen später vor Gericht in einem völlig anderen Licht erschien. Zwar ließ Jähnichen die Gesellschaft in Kiesdorf und zwei weitere LPG-Nachfolger noch einer zusätzlichen Prüfung durch die BDO Deutsche Warentreuhand AG in Kiel unterziehen, doch die seit

Dezember 1993 dem Ministerium vorliegenden Gutachten der Kieler Wirtschaftsprüfer hatten keine Konsequenzen. Jähnichen erklärte vielmehr alle drei Gutachten, die zu erschütternden Ergebnissen gekommen waren, zur Verschlusssache. Erst nach monatelangen Protesten erhielten Ende 1995 betroffene LPG-Mitglieder mit ihrem Anwalt (Schachten) Einblick in eines dieser Gutachten. Das Fotokopieren des Gutachtens wurde ihnen ausdrücklich untersagt. Die Betroffenen fertigten daraufhin auszugsweise Abschriften an. Das Ministerium reagierte darauf mit einer Strafanzeige gegen den Anwalt.

Nur wenige Wochen später ist der sächsische Landwirtschaftsminister nun offenbar nicht mehr bereit, die seit langem bekannten Machenschaften zahlreicher LPG-Nachfolgebetriebe und ihrer Vorstände zu decken. Auf jeden Fall bestätigt er jetzt in dem 16 Seiten langen Brief an den Präsidenten des Landtages den ganzen breiten Fächer der Bilanzmanipulationen, deren Ziel darin besteht, den rechtmäßigen Eigentümern ihr Vermögen vorzuenthalten.

Als besonders schwerwiegend stellt der Minister die Vorgänge um die in die Liquidation entlassenen LPGen heraus. Er schreibt: “Es liegen insbesondere Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Verbot der vorzeitigen Verteilung des Liquidationsvermögens vor.“ Vielfach werde das LPG-Vermögen gesetzeswidrig im Wege einer Vermögensübernahme weiterhin landwirtschaftlich genutzt. Diese Vermögensübernahme werde dann als eine Umwandlung im Sinne des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes behandelt, die es tatsächlich nicht sei.

In einigen Fällen sei das Vermögen gleich mehrerer LPG ohne vorherigen Zusammenschluss zu einer LPG im Widerspruch zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz von einer Aktiengesellschaft übernommen worden. Im Brief heißt es dazu: „In diesen Fällen besteht Personenidentität zwischen den Vorstandsmitgliedern der LPG, den Liquidatoren und den sogenannten Wiedereinrichtern, das heißt den Vermögensübernehmern, welche das landwirtschaftliche Vermögen der LPG insgesamt weiterhin kollektiv bewirtschaften.“ Jähnichen zieht daraus den Schluss: „Diese Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften lassen eine strafrechtliche Relevanz des Verhaltens der verantwortlichen Liquidatoren und anderer Beteiligten nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen.“
v Tatsächlich gibt es heute in Sachsen und den übrigen neuen Bundesländern eine große Zahl von landwirtschaftlichen Betrieben in der Rechtsform der Aktiengesellschaft und GmbH & Co.KG, die mit dem Vermögen der früheren LPG weiter wirtschaften, ohne vorher eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Vermögensauseinandersetzung mit den ehemaligen LPG-Mitgliedern vorgenommen zu haben; die LPG wurden in die Liquidation geschickt. Zum Teil stehen sie noch heute als Gesellschaften in Liquidation im Register. Andere tragen den Registervermerk: „Liquidation ist beendet.“ Zumeist wurde weder ordnungsgemäß liquidiert noch liegt eine Liquidationsbilanz vor.

Unterdessen wurde das oft beachtliche Vermögen in seiner Gesamtheit auf die neuen Agrargesellschaften übertragen. Wie bei der Mockritzer Agrarland GmbH & Co.KG in Großweitzschen liest sich das im Gründungsbeschluss dann so: Es wurde beschlossen, „das jeweilige Vermögen als Gesamtheit“ auf die zu gründende Gesellschaft zu übertragen. Auf diese Weise ist nach dem Bericht der Wirtschaftsprüfer zum Beispiel bei der Mockritzer Agrarland das Vermögen dreier LPG in Form von 18,4 Millionen DM Eigenkapital und 5,4 Millionen DM Rückstellungen übertragen worden.

Die Übertragung verstößt gegen das Landwirtschaftsanpassungsgesetz. Dieses lässt zwar die Teilung des LPG-Vermögens in Form der Auflösung ohne Abwicklung zu, schreibt dann aber zwingend vor, dass in dem Fall das Vermögen unter den LPG-Mitgliedern wirklich aufgeteilt wird. Schon im August 1995 entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem solchen Fall, dass diese Übertragung unzulässig und deshalb gescheitert ist.

Inzwischen haben die Gerichte und insbesondere der Bundesgerichtshof erkannt, dass es sich hierbei um einen enteignenden Eingriff einer kleinen Führungsclique der früheren LPG in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum handelt. Dies gilt um so mehr, als die neuen Gesellschaften zwar die Vermögen der LPG übernehmen, sich aber sowohl den Ansprüchen der ausgeschiedenen Mitglieder nach Paragraph 44 als auch der ausscheidungswilligen Mitglieder nach Paragraph 36 Landwirtschaftsanpassungsgesetz mit der Erklärung zu entziehen suchen, sie seien nicht Rechtsnachfolger dieser LPG. Aber nicht nur die Gerichte prangern inzwischen die Missstände in der ostdeutschen Landwirtschaft in zunehmend schärferer Form an. Auch der Agrarausschuss der CDU-Fraktion im Bundestag hat, offenbar ausgelöst durch das letzte Urteil des Bundesgerichtshofes, die Schwere des Problems erkannt. So arbeiten führende Mitglieder des Ausschusses bereits mit Hochdruck daran, zunächst die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche ehemaliger LPG-Mitglieder entscheidend zu verlängern

und vor allem auch für das Landwirtschaftsanpassungsgesetz das Spruchstellenverfahren einzuführen. Mit diesem im Aktienrecht selbstverständlichen Verfahren würde endlich erreicht, dass nicht mehr jedes einzelne LPG-Mitglied seine Ansprüche vor Gericht durchsetzen muss und alle übrigen Mitglieder leer ausgehen. Es würde dann genügen, dass das Gericht in einem Fall den Anspruch definiert und anschließend dementsprechend auch alle anderen Ansprüche gegen einen LPG-Nachfolgebetrieb reguliert werden müssten. Den bisherigen Bilanzmanipulationen würde damit der Boden entzogen. Nach Jähnichens Bestätigungen dürften nun auch den übrigen Landwirtschaftsministern in den neuen Ländern die Versuche schwerfallen, die Vorgänge in der ostdeutschen Landwirtschaft weiterhin unter den Teppich zu kehren.“

Soweit der Bericht der FAZ aus 1996. Bis heute hat sich an der Situation nichts wesentliches verändert. Jähnichen erlag dem Druck der Roten Barone, der damaligen Opposition und seinen eigenen Parteifreunden. Er, der sich 1996 als Initiator der 4.Novelle rühmte, zog alsbald den Schwanz ein. Die vom Agrarausschuss der CDU-Bundestagsfraktion vorzüglich vorbereitete Novellierung des LwAnpG scheiterte in der Schlussabstimmung im Dezember 1996, weil die Ost-Abgeordneten der CDU sogar die Kanzlerfrage stellen wollten - Kohls Koalition hatte nur 6 Stimmen Mehrheit. Außer einer nochmaligen Verlängerung der Verjährung um weitere 5 Jahre, wurde damals die Gesetzesnovellierung weitgehend entschärft. Das Spruchstellenverfahren wurde nicht eingeführt. Es gab keinen „gemeinsamen Vertreter“, der „für und gegen alle“, das Vermögen der LPG feststellen und den Mitgliedern zuordnen sollte. Das Verbandsklagerecht wurde gestrichen. Alles Versäumnis, die im Jahre 2001 noch korrigiert werden können und müssen, so VDL Präsident Dieter Tanneberger.

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