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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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5. Novelle gegen LPG-Mafia
Tanneberger fordert Verlängerung der Verjährungsfrist
Antrag an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
Ordnungspolitische und rechtsstaatliche Gründe
Strukturen organisierter Agrarkriminalität im Osten
Rückforderung von 1 Milliarde an LPG-Subventionen
Pressemitteilung vom 11.10.2001


Am 31.12.2001 werden nahezu alle Vermögensansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) verjähren. Die Bundesregierung und die Bundestagsparteien zeigen jedoch keine Initiativen auf Verlängerung dieser letzten Frist. Dieter Tanneberger, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Landwirte und des Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen (VDL) fordert, dass Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat aus ordnungspolitischen und rechtstaatlichen Gründen die Gültigkeit des LwAnpG um weitere fünf Jahre verlängern. „Das ist besonders aus Gründen der Haftung nach § 3a LwAnpG wegen Bilanzfälschung und Veruntreuung erforderlich. In Ostdeutschland bestehen noch in mehreren Tausend Fällen Mitgliederforderungen in Milliardenhöhe gegen die früheren LPGen. Auf den ostdeutschen Dörfern lastet eine Atmosphäre der Einschüchterung und des gesellschaftlichen Misstrauens in den Rechtsstaat.“

Der VDL setzt nun besonders auf die Unterstützung der Sächsischen Landesregierung. Tanneberger fordert eine Bundesratsinitiative Sachsens. Offenbar aus ordnungspolitischen- und rechtstaatlichen Gründen will das SMUL nun bis Ende Oktober einen Abschlussbericht der Rechtsabteilung des Hauses auf dem Tisch haben. Diesem zufolge sollen alle über 600 aus einer LPG-Umwandlung hervorgegangenen Agrarbetriebe in Sachsen in einer Erklärung „auf die Einrede der Verjährung verzichten“ - was sie wohl nicht so ohne weiteres tun werden. Wer sich verweigere, dem sollen die staatlichen Zuschüsse rückwirkend und für die Zukunft entzogen werden. Ein diesbezüglicher Erlass des SMUL würde aber zu einem Flächenbrand führen, der dann alle neue Bundesländer erfassen könnte und einem Verjährungsstopp gleich käme.

Der VDL hatte mehrfach gerichtsfeste Listen von fehlgeschlagenen LPG-Umwandlungen veröffentlicht. Allein in Sachsen sind nach diesen Erkenntnissen an die 100 Agrargesellschaften mit über 100.000 Hektar, darunter auch der 2000 Hektar Betrieb mit 2000 Milchkühen von Frank Rentzsch, Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes betroffen.

Über den 1989 noch als Modrow-Nachfolger gehandelten Rentzsch und sein Pendant Klaus Kliem, Geschäftsführer der 4000 Hektar ADIB Aschara und Präsident des Thüringer Bauernverbandes (sowie hochrangiger DBV-Vertreter in Brüssel) berichteten ARD, Spiegel und FAZ. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtigkeit einer Vielzahl von LPG-Umwandlungen festgestellt. SED-Altgenossen wie Kliem und Rentzsch erfahren bis heute die Deckung von schwarz/roten Ostministern und Staatssekretären. Die Agrarverwaltung in Ostdeutschland übergeht generell die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und reicht weiterhin ohne Restriktion jährlich Millionen Fördermittel an nicht rechtmäßig umgewandelte Agrargesellschaften aus - seit 1990 ca. 1 Milliarde Mark. Auch der subventionierte Flächenerwerb aus dem staatlichen Bodenfonds (BVVG), der an eine ordnungsgemäße LPG-Umwandlung und Vermögensauseinandersetzung gebunden ist, wird den „Roten Baronen“ rechtswidrig erlaubt. „Diese Biedermänner sind geachtete Repräsentanten unseres Agrarsystems. Es ist ein moralisches Unding, dass sich die ansonsten politisch so korrekte Klasse den öffentlichen Umgang mit Leuten dieser Couleur nicht selbst verbietet.“

Angesichts dieser Tatsachen ist es für alle rechtsstaatlich denkenden Bürger unerträglich, dass im Osten am Jahresende LPG-Untreue und organisierte Agrarkriminalität verjähren sollen und die LPG-Bonzen mit Gelagen nicht nur den Jahreswechsel, sondern auch den Sieg über den Rechtsstaat feiern werden. Die Verjährung der Machenschaften einer kleinen Führungsclique früherer LPG-Chefs, die in das rechts-staatlich gewährleistete Eigentum der Bauern eingegriffen haben, wäre ein politischer Skandal ersten Ranges, der in den kommenden Wahlkämpfen wie eine schwärende Wunde jauchen dürfte. Die gegenwärtige äußere Bedrohung durch den schrecklichen Terror der Fundamentalisten darf nicht dazu führen, dass im Inneren der Bundesrepublik die organisierte Agrarkriminalität straflos verjährt.

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