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Tanneberger mit Forderung an den Bundestag
Pressemitteilung vom 09.10.2008


VDL-Präsident Dieter Tanneberger hat sich in einer Mitteilung namens des Verbandes Deutscher Landwirte (VDL) mit den Forderungen des Heimatverdrängten Landvolkes und anderer Opferverbände solidarisiert und gefordert, die Kompensationsmöglichkeiten für Alteigentümer durch den begünstigten Flächenerwerb, der ihnen als eine Art Wiedergutmachung für Vertreibung, Verfolgung und entschädigungslose Enteignung 1994 mit dem EALG gesetzlich zugesichert worden ist, nun auch tatsächlich zu realisieren. Der VDL hat seit seiner Gründung 1990 sich stets gegen die Ergebnisse der Zwangskollektivierung und Enteignung und für die Wahrung der Interessen der Opfer der kommunistisch-stalinistischen Verfolgung von 1945-49 eingesetzt. Nun steht der Entwurf des Flächenerwerbsänderungsgesetzes erneut auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Der finanzielle Rahmen für den begünstigten Flächenerwerb durch Alteigentümer wird durch den Ausgleichsleistungsbescheid vorgegeben. Infolge dessen nimmt der Erwerbsumfang mit steigenden Bodenpreisen ab. Aktuell können deshalb Alteigentümer nur noch weniger als 40 % der Fläche erwerben, die ursprünglich 1994 vorgesehen war. Ein ehemaliger 100 ha Betrieb konnte beispielsweise 1994 26 ha erwerben, Anfang 2007 noch etwa 20 ha, am Ende des Jahres 2007 dann aber nur noch etwa 10 ha.

Besonders schwerwiegend ist dabei, dass sich die Fertigstellung der Ausgleichsleistungsbescheide durch die Landesämter für offene Vermögensfragen, die Voraussetzung für eine Antragstellung auf begünstigen Flächenerwerb sind, noch bis in die 2020er Jahre hinziehen wird. Für diesen Zeitraum ist um so weniger eine Aussage über die Entwicklung der Bodenpreise und damit über den Flächenerwerbsumfang möglich. Besonders bedenklich ist, dass sämtliche Anträge auf Ausgleichsleistung bereits bis zum 31.05.1995 gestellt sein mussten, aber noch heute ca. 11.000 Anträge nicht bearbeitet sind. In Folge dieser Rechtsverweigerung aufgrund der extrem verzögerten Bearbeitung konnten diese ca. 11.000 Berechtigte ihre Erwerbsmöglichkeiten nicht realisieren. Inzwischen können viele Berechtigte auch altersbedingt diese Kompensation nicht mehr in Anspruch nehmen.

Um den laufenden Verfall der Wiedergutmachungsmöglichkeit in Form von Fläche aufzuhalten, wurde durch maßgebliche Vertreter der CDU/CSU-Fraktion ein Kompromissvorschlag entwickelt, der vorsieht, dass der Erwerbsumfang für die Opfer der stalinistisch-kommunistischen Bodenreform auf der Grundlage der am 01.01.2004 geltenden Bodenpreise festgelegt wird (Stichtagsregelung). Damit würde für den Umfang des Flächenerwerbs der Zeitpunkt der Ausstellung des Ausgleichsleistungsbescheides keine Rolle mehr spielen.

Allerdings sollen die Erwerbswilligen, die diese Lösung für sich in Anspruch nehmen, auf die ebenfalls am 01.01.2004 beginnende Verzinsung ihrer monetären Ausgleichsleistung verzichten (die bereits um die Höhe des Lastenausgleichs gekürzt ist.) Dieser CDU-Vorschlag findet auch die breite Zustimmung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Dem Vernehmen nach akzeptieren auch die Betroffenen diese Lösung. Lediglich dem Bundesfinanzministerium und der SPD reicht dies immer noch nicht.

Hintergrund:
Novellierung der Flächenerwerbsverordnung weiter strittig
Das Novellierungsverfahren zum Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung ist zwischen den Koalitionsparteien weiter strittig.

Die CDU/CSU will der Verkürzung der Erwerbsansprüche nicht pachtender Alteigentümer (§ 3 Abs. 5 Satz 1 AusgLeistG) entgegenwirken. Aufgrund steigender Bodenpreise fällt der Erwerbsanspruch im Umfang immer geringer aus, da der Kaufpreis für die Flächen die gekürzte Bemessungsgrundlage der Ausgleichsleistung nicht übersteigen darf. Da viele Alteigentümer noch nicht einmal über Bescheide der Ämter verfügen und zudem die BVVG bis zum Jahre 2009 die Pächteransprüche abarbeiten muss, verzögern sich mehr und mehr die Erwerbe von Alteigentümern und führen zu einer Minimierung des Erwerbsumfanges. Die Einführung eines Stichtages für die Preisfindung (z.B.: 01.01.2004) wird von der SPD, die hier wohl maßgeblich unter dem Einfluss des Bundesfinanzministeriums (BMF) steht, abgelehnt. Die Bundestagsfraktion der Grünen und die der FDP haben die SPD gedrängt, diese Blockadehaltung aufzuheben.

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