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Entschädigungsanspruch in Aussicht gestellt und zurückgenommen
Pressemitteilung vom 04.10.2007


Bundesverwaltungsgericht soll klären, ob außerhalb der DDR lebende Miterben durch die Nötigung eines DDR-Bürgers betroffen sind.

Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bescheides, mit dem den Klägern ein Entschädigungsanspruch in Aussicht gestellt worden ist. Die Kläger und ihre Rechtsvorgänger waren zusammen mit einem ausreisewilligen DDR-Bürger Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Zum Erbe gehörte ein Erbbaurecht, das der Ausreisewillige zu veräußern hatte, wenn er die DDR verlassen wollte. Er holte zu diesem Zweck die betreffende Zustimmung der übrigen Miterben ein, woraufhin ihm später die Ausreise aus der DDR erlaubt wurde. Nach Stellung entsprechender vermögensrechtlicher Rückübertragungsanträge im Jahre 1990 lehnte das zuständige Vermögensamt zwar die Rückübertragung des Eigentums an dem genannten Grundstück ab, stellte aber fest, dass den Mitgliedern der Erbengemeinschaft ein Entschädigungsanspruch zustehe und Art und Höhe der Entschädigung noch festzusetzen seien. Sieben Jahre später ist dieser Bescheid zurückgenommen worden, wonach die in Westdeutschland lebenden Miterben und deren Rechtsnachfolger keine Entschädigung verlangen könnten. Das BVerwG wird zu klären haben, ob der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG, wonach das VermG auch Ansprüche an Vermögenswerten sowie Nutzungsrechten betrifft, die aufgrund unlauterer Machenschaften wie etwa durch Machtmissbrauch, Korruption, Nötigung oder Täuschung von Seiten des Erwerbers, staatlicher Stellen oder Dritten erworben worden sind, auch für den Fall gilt, dass die außerhalb der DDR lebenden Miterben durch die Nötigung eines DDR-Bürgers betroffen sind, was das VG Dresden bei seiner Entscheidung verneint hat.

Das BVerwG hat die für den Monat Oktober 2007 vorgesehene öffentliche Verhandlung bekannt gegeben: 7. Verhandlungstermin 23.10.2007, 10.00 Uhr, BVerwG 8 C 2.07 (VG Dresden 3 K 2969/01)

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