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Agrarminister gegen EU-Agrarpläne zu Obergrenzen
Union vermischt Fördergeld-Kappung mit artgerechter Tierhaltung
Pressemitteilung vom 04.10.2007


Bei ihrer Herbstkonferenz in Saarbrücken sprachen sich die Länderagrarminister mit Ausnahme des Saarlandes dagegen aus, die Beihilfen vor 2013 zu kürzen und hohe LPG-Einkommen zu kappen. Die Konferenz habe "klar und eindeutig" die Position der Bundesregierung unterstützt, sagte Backhaus. Die EU-Kommission plant, direkte Einkommenszahlungen an Landwirte zu kürzen und das Geld stattdessen in die Entwicklung ländlicher Regionen zu investieren.

Mehrheit gegen Benachteiligung ostdeutscher Agrarstrukturen
Die Mehrheit der Bundesländer unterstützt den Bund, die von der EU-Kommission geplanten Umverteilungen und Kürzungen bei den Beihilfen für Agrarbetriebe abzulehnen. Dies würde vor allem zu Lasten der ostdeutschen Agrarstruktur gehen. Eine entsprechende Initiative hatten Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen auf der heutigen Agrarministerkonferenz in Saarbrücken eingebracht. Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie einige westdeutsche Länder schlossen sich dem an.

Nach ersten Hochrechnungen würde Brandenburgs Landwirtschaft durch die geplanten Kürzungen insgesamt rund 45 Millionen Euro weniger an EU-Hilfen erhalten - Geld, das auch für betriebliche Investitionen und als Kaufkraft in den ohnehin benachteiligten ländlichen Gebieten.

Durch die Aufkündigung des Gesamtpakets ist ein alter Konflikt wieder aufgebrochen
Die Agrarminister der Union haben die für 2009 geplante Umsetzung eines Länderkompromisses zur artgerechten Tierhaltung in der Landwirtschaft gestoppt. Nach einer Verfassungsklage von Rheinland-Pfalz gegen die Käfighaltung von Legehennen gebe es dafür keine Grundlage mehr, sagte Baden-Württembergs Ressortchef Peter Hauk (CDU) zum Abschluss eines Agrarministertreffens. Rheinland-Pfalz hatte Klage eingereicht, weil die Regelung nach Ansicht der Landesregierung gegen das Tierschutzgesetz verstößt.

Durch die Aufkündigung des Gesamtpakets sei ein alter Konflikt wieder aufgebrochen, sagte Hauk. Die Unionsminister hielten es grundsätzlich für sinnlos, nationale Standards wie einen von der SPD geforderten "Tierschutz-TÜV" zu schaffen. Es bestehe die "akute Gefahr" einer Abwanderung der Züchter ins Ausland. Nötig seien europaweite Vorschriften. Der Agrarminister von Mecklenburg- Vorpommern, Till Backhaus (SPD), forderte hingegen, an dem Prüf- und Zulassungsverfahren für die Stallhaltung aller Tierarten festzuhalten, wie es bereits in dem Länderkompromiss vorgesehen war.

Außerdem unterstützten die Länder mit Ausnahme Bayerns das von der EU beschlossene Auslaufen der Milchquote 2014/15. Brüssel weist den Mitgliedsländern seit 1984 bestimmte Produktionsmengen für Milch zu und will damit die Überproduktion begrenzen und den Bauern stabile Preise garantieren. Hauk sagte, in einem Übergangszeitraum müsse den Bauern "unter die Arme gegriffen" werden.

Agrarminister blockieren die Mittel für den ländlichen Raum
Zum Beschluss der Agrarministerkonferenz, die Umverteilung der EU-Agrarbeihilfen zugunsten der Entwicklung ländlicher Räume abzulehnen, erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin:

Die Agrarminister haben mit ihrem Votum einmal mehr bewiesen, dass sie an zukunftsfähigen Entwicklungsperspektiven der Landwirtschaft in Deutschland kein Interesse haben. Mehr Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Klimaschutz gibt es vor allem im Ökolandbau und im Bereich der bäuerlichen Landwirtschaft. Eine Umschichtung der EU-Mittel zugunsten dieser Bereiche, wie sie die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel plant, wird von uns deshalb voll und ganz unterstützt. Allerdings bringt es nichts, zur Gegenfinanzierung pauschal die großen Landwirtschaftsbetriebe zur Kasse zu bitten, wie die EU-Kommission es plant. Das entscheidende Kriterium muss vielmehr sein, welche gesellschaftlichen Leistungen die Subventionsempfänger erbringen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, die Kürzungen von den Klimaschutzleistungen und den Beschäftigungszahlen der Betriebe abhängig zu machen. Wer kaum Arbeitsplätze schafft und nichts für den Klimaschutz tut, hat dann zu Recht das Nachsehen. Die angekündigte Blockadehaltung von Landwirts chaftsminister Seehofer und seiner Länderkollegen gegen die EU-Pläne ist reine Klientelpolitik. In Zeiten steigender Agrarpreise und einem Boom bei der Nachfrage nach Landwirtschaftsprodukten sind pauschale Einkommensunterstützungen der Landwirte aus Steuern immer weniger zu rechtfertigen. Diese müssen deshalb verstärkt an gesellschaftliche und ökologische Leistungen gekoppelt werden.

Quelle: www.agrarheute.de; Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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