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Tanneberger gegen Alimentierung der LPG-Strukturen
Seehofer will Mehrgefahrenversicherung teilfinanzieren
Pressemitteilung vom 04.10.2007


Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) hält nach Angaben der Versicherer mittelfristig eine staatliche Förderung Prämien für eine Mehrgefahrenversicherung für denkbar. Die Hilfen der Europäischen Union an betroffene Landwirte gingen von 2010 an zurück, sagte er nach Mitteilung der Versicherungswirtschaft vorige Woche in Berlin. "Eine Teilfinanzierung von Versicherungsprämien durch den Staat macht dann Sinn."

Starkregen, Hochwasser und Trockenheit verursachen teils große Ernteschäden, für die im Gegensatz zu Hagel kaum Versicherungsschutz besteht. Von 2010 an sollen Bauern in der EU bei Naturkatastrophen nur noch in Ausnahmefällen staatliche Hilfen erhalten, wenn sie nachweisen können, dass eine erschwingliche Versicherung in keinem EU-Land angeboten wird. An die Stelle von Ad-hoc-Hilfen treten nach Angaben der Versicherer staatlich gestützte Versicherungssysteme. Die deutschen Bauern hätten bisher aber keinen entsprechenden Schutz.

Der frühere Umwelt- und Landwirtschaftsminister von Sachsen, Steffen Flath (CDU), hatte schon 2003 die bundesweite Einrichtung eines Nothilfefonds in der Landwirtschaft gefordert. Die Witterungsunbilden im vergangenen Jahr zeigten, dass eine Risikoabsicherung der Landwirte gegen Naturkatastrophen notwendiger denn je sei. Das Ausmaß der Ertragseinbußen in einigen Bundesländern mache deutlich, daß ein einzelnes Land nicht in der Lage sei, ein solches Projekt allein zu verwirklichen. Die Risikoversicherung müsse auf vielen Schultern lasten.

Flath hatte dann das Thema „Mehrgefahrenversicherung“ zur Grünen Woche auf die Tagesordnung gesetzt: „Wir brauchen eine Solidargemeinschaft in Deutschland, die bei Naturkatastrophen oder Tierseuchen existenzbedrohende Ertragsausfälle auffängt“, erklärte er. Zur Durchsetzung einer solchen Lösung sei die Geschlossenheit der Bauernschaft notwendig. Die Selbsthilfeeinrichtung müsse vor allem im Berufsstand die notwendige breite Akzeptanz finden. Flath wies auf Modelle der Risikoversicherung in Spanien, Österreich, Kanada, USA und Japan hin. Dort würden Versicherungslösungen als Alternativen zu staatlichen Unterstützungszahlungen nach Naturkatastrophen und Tierseuchen angeboten. Dies habe den Vorteil, dass damit Hilfen kalkulierbarer und für die öffentlichen Haushalte zu keiner plötzlichen Belastung würden.

VDL mit Vorbehalt
VDL-Präsident Dieter Tanneberger hatte Bedenken zu Flaths Vorstoß geäußert, was den geplanten Eigenbeitrag der Landwirte angeht. Auch heute befürchtet der VDL, dass die industrielle LPG-Landwirtschaft vor allem anstrebe, die absehbaren wirtschaftlichen Gefahren aus Mißernten und Tierverlusten in den großstrukturierten Agrarbetrieben staatlich versichern zu lassen. Der Beitrag des Landwirts zum Nothilfefonds sollte nach dem SLB-Projekt ca. 15 € Hektar betragen. Ein Wiedereinrichter mit 100 Hektar müsste dann 1500 € im Jahr zusätzlich aufbringen. Ein Familienbetrieb könne sich das nicht leisten und brauche diese Form der Zusatzversicherung auch nicht, so Tanneberger.

Statt der hohen geplanten Eigenbeiträge der Landwirte fordert der VDL eine generelle „Ausfallbürgschaft der Gesellschaft“. Wer es politisch verantwortet, dass die Bauern als einzige Berufsgruppe in Deutschland ihre Produkte nicht kostendeckend und mit angemessener Gewinnspanne vermarkten können, nur damit die Lebensmittelpreise unten bleiben, kann nicht noch ein zusätzliches Sonderopfer verlangen, sagte Tanneberger 2003. 2007 müsse man erst einmal abwarten, ob die Preissteigerungen bei landwirtschaftlichen Produkten sich in den Folgejahren tatsächlich fortsetzten.

Tannebergers Stellvertreter im Bundesverband Deutscher Landwirte (VDL) und Vorsitzender des VDL-Westsachsen, Rudolf Heimer, betonte, daß in der industriellen Tierproduktion, wie sie aus DDR-Zeiten übernommen und weitergeführt wurde, die eigentliche Gefahr von Totalverlusten in Fällen von Schweinepest und Maul- und Klauenseuche bzw. bei Nässe und Ernteverlusten auf 100erte Hektar großen Feldstücken mit Monokulturen strukturbedingt selbst liege. Man müsse diese Strukturen ändern, statt sie sich staatlich absichern zu lassen, so Heimer.

SLB scheiterte schon 2000 mit Nothilfefonds
Der Sächsische Landesbauernverband (SLB) war bei der Verteidigung der 1997 noch von Flats Vorgänger Jähnichen bewilligten Projektuntersuchung für die Gründung eines „Nothilfefonds“ bzw. einer „Mehrgefahrenversicherung“ vor der Sächsischen Landesanstalt gescheitert und zur Nachbesserung des Projekts auf eigene Kosten verpflichtet worden. In Dresden hatte sich der agrarpolitische Wind mit Flaths Berufung zum SMUL-Chef und dem Fördererlass gegen GmbH-Scheingesellschaften offenbar tatsächlich gedreht. Wer die Begründung der Ablehnung durch die Ressort-Chefs Joachim Kolbe und Anita Domschke vernahm, konnte sich im falschen Film wähnen. Die SLB Führung, mit Rentzsch, Vogel und Rühle hochrangig vertreten, hatten solche Töne unter Jähnichen nie befürchten müssen.

Die ohne VDL-Beteiligung ausgehandelte staatlich finanzierte Projektuntersuchung, hatte nur den Zweck, die absehbaren wirtschaftlichen Gefahren aus Mißernten und Tierverlusten für die großstrukturierten Agrarbetriebe abmindern zu helfen. Dabei sollten die Strukturmängel in den LPG-Nachfolgebetrieben durch den Staat sowie einem Erstversicherer (Hagelversicherung) und einem internationalen Rückversicherer (Allianz) abgesichert werden. Der Beitrag des Landwirts zum Nothilfefonds sollte 29 DM/Hektar betragen. Ein Familienbetrieb könne sich das nicht leisten und brauche diese Form der Zusatzversicherung auch nicht. „Agrar-Holdings, die tausende Hektar Ackerland unter dem Pflug haben, oft mit nur 3 Fruchtfolgegliedern (Getreide, Raps, Mais), bewirtschaften Monokulturen mit Hunderten von Hektar in einem Stück, ohne Beachtung des natürlichen Reliefs.

Gelb bis zum Horizont
„Sie wollen sich ihr unternehmerisches Risiko mit diesem Projekt staatlich versichern lassen.“ Die gelben Rapsflächen bis zum Horizont gefielen zwar den Autofahrern, ließen jedoch die „gute fachliche Praxis“ außer acht. Bodenerosion durch Wasser und Wind, Humusabschwemmung durch Mißachtung von Wasserscheiden und Pflügen hangabwärts ruinierten das Ackerland der Grundeigentümer und Verpächter, von den Umwelt- und Naturschutzgefahren durch baum- und strauchlose Ausräumung der Landschaft ganz zu schweigen, so Tanneberger.

In der industriellen Tierproduktion, wie sie aus DDR-Zeiten übernommen und weitergeführt wurde, seien die Gefahren von Totalverlusten bei Fällen von Schweinepest und Maul- und Klauenseuche zwar durch die Tierseuchenkasse abgedeckt, nicht aber die Folgegefahren, durch Quarantäne und monatelangen Produktionsausfall. In Ställen mit 2000 Milchkühen, 5000 Bullen und 10000 Schweinen sei die Gefahr des Ausbruchs von Krankheiten durch die „Virulenz der Erreger“ viel größer als im bäuerlichen Familienbetrieb. „Daher der damalige politische Wille von Jähnichen, die durch seine Agrarpolitik selbst heraufbeschworenen Gefahren, durch eine quasi staatliche Assekuranz zu versichern.“ Tanneberger forderte statt dessen eine „Ausfallbürgschaft der Gesellschaft“ für sich abzeichnende Erntekatastrophen.

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