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Die Hypothek der Einheit
Den Alteigentümern wird noch immer die Rückkehr verweigert
Klaus Peter Krause mit Gedanken zum 16. Jahrestag der Wiedervereinigung
Pressemitteilung vom 05.10.2006


Die sechzehn Jahre deutsche Einheit sind nicht so gelungen, wie sie hätten gelingen müssen und gelingen können. Zwar sind die beiden Reste, die nach dem Zweiten Weltkrieg vom einstigen Deutschland übriggeblieben sind, seit dem 3. Oktober 1990 wieder zusammengefügt. Aber der nunmehr östliche Rest hat sich von den 45 Jahren des ruinösen Sozialismus noch immer nicht erholt - wirtschaftlich nicht, politisch nicht und auch nicht in der gesellschaftlichen Struktur. Damit fehlt es in allen drei Dingen noch immer an der nötigen und nachhaltigen Substanz. Und der Eindruck, daß dieser Mangel im Zusammenwirken mit zeitläufigen allgemeinen Fehlentwicklungen, darunter dem politischen Linksrutsch der deutschen Gesellschaft, auch an die Substanz der alten Länder geht, sie aufweiche, zermürbt, sie bedroht, läßt sich schwerlich verdrängen.

Dabei hatte 1989/90 unter den Bürgern in Ost und West eine allgemeine, anfänglich sogar euphorische Aufbruchsstimmung geherrscht. Heute nun wissen wir langst, daß das erhoffte Wunder nicht eingetreten ist. Die Euphorie verflog leider allzu bald, und die Aufbruchsstimmung zerrieb sich an den wirtschaftlichen und politischen Tatsachen, an fehlgeleiteten Aufbaugeldern aus dem Westen, an Korruption, an Figuren der schnellen Selbstbereicherung statt des nachhaltigen Wiederaufbaus, an überflüssiger Bürokratie, an ideologischer Verbohrtheit, an engstirnigem Denken, an unterschätzten Interessen, Widerständen und Einflüssen alter SED-Kader, an zu häufig fachlich wie moralisch nicht hinreichenden Fähigkeiten des in den „wilden Osten" entsandten Westpersonals und an nur mangelhaft wahrgenommenen und geahndeten Aushöhlungen der Rechtsstaatlichkeit.

Ausgerechnet der „Kanzler der Einheit"
Mit einem skandalösen und noch immer nicht geahndeten Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit hat die deutsche Einheit sogar begonnen. Begangen hat ihn ausgerechnet der „Kanzler der Einheit" Helmut Kohl samt seinen damaligen Helfern, im Hintergrund unterstützt von exzellenten willfährigen Juristen vor allem im Innen- und Finanzministerium. Die seit 1992 längst entlarvte Lüge war (und ist immer noch!), das in der Sowjetischen Besatzungszone 1945 bis 1949 konfiszierte Eigentum dürfe den Eigentümerfamilien nicht zurückgegeben werden. Tatsächlich sind diese Familien Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen durch die kommunistischen Machthaber, Opfer politischer Verfolgung.

Verfolgt wurden nicht nur die großen Industrieunternehmer, sondern auch der gewerbliche und industrielle Mittelstand sowie die bürgerlichen und adligen Landwirte mit hundert Hektar und darüber, also das gesamte unternehmerische Bürgertum. Dessen Verfolgung bestand im Vertreiben, Verhaften, Verschleppen, Inhaftieren, Hinrichten, Verhungernlassen und Ermorden. Ein zusätzlicher Verfolgungsakt war die Einziehung ihres gesamten Vermögens, selbst der persönlichen Habe. Denn das Besitz- und Großbürgertum sollte als „Klassenfeind" auch wirtschaftlich zugrunde gerichtet werden. Aufgezogen wurde die Vernichtung als Bestrafungsaktion mit dem meist kollektiven Schuldvorwurf, die Menschen dieser Bevölkerungsschicht seien alle „Nazi-Aktivisten und Kriegsverbrecher" gewesen. Auch die aus der NS-Zeit bekannte Sippenhaftung gehörte dazu.

Ohne diese Unternehmer läuft im Osten nichts
Doch noch immer wird ihnen, statt einen roten Teppich für sie auszurollen, die gesetzlich vorgegebene Rehabilitierung samt Eigentumsrückgabe verweigert - und damit auch die Rückkehr. Noch immer wollen sich der gesamtdeutsche Staat und seine Politiker die verheerende Wirkung dieser Verweigerung nicht eingestehen. Sie wollen nicht wahrhaben, wer die Wirtschaft und die Gesellschaft auch in diesem Fall entscheidend trägt und prägt: Es sind nicht die wenigen Großunternehmen, sondern die zahlreichen Unternehmen und Selbständigen des Mittelstands. Ohne diese Unternehmer mit ihrer Energie, ihrem Einfallsreichtum und Belastbarkeit läuft in der Wirtschaft nichts. Allein schon aus diesem Grund hätte es zwingend sein müssen, mit der Wiedervereinigung alles zu tun, damit gerade jener gehobene Mittelstand dorthin zurückkehrte, wo er ein halbes Jahrhundert zuvor politisch verfolgt und vertrieben worden war.

Welch eine Torheit, Verblendung und Verbohrtheit
Viele Familien waren rückkehrwillig, doch unbeirrt wurden und werden sie massiv an ihrer Rückkehr gehindert. Nur wenige haben es geschafft, indem sie ihr Eigentum nochmals kauften - vom „Rechtsstaat“, der es ihnen gleichsam ein zweites Mal geraubt hat. Was allein die wenigen Rückkehrer wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell unter großen finanziellen und persönlichen Opfern lokal und regional bewundernswert bewirkt haben, zeigt, was möglich gewesen wäre, wenn man durch Eigentumsrückgabe allen die Rückkehr, das Investieren, das Entfalten vor Ort und den Wiederaufbau eines breiten unternehmerischen Mittelstands ermöglicht und erleichtert hätte. Das aber sollte und soll nicht sein. Auch deshalb hängen die neuen Bundesländer weiterhin zu stark am westlichen Finanztropf. Auch damit hängen die Wahlerfolge der NPD in den pommerschen „Geisterstädten" zusammen. Auch deshalb sind die Kirchen in den neuen Bundesländern noch leerer als in den alten. Was für eine Torheit, Verblendung, Verbohrtheit.

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