• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Bauern wollen für geschmacklose Slogans der CMA nicht mehr zahlen
Verwaltungsgericht Köln: Finanzierung ist "verfassungswidrig"
Pressemitteilung vom 05.10.2006


Die Centrale Marketing Gesellschaft der Deutschen Agrarwirtschaft (CMA) fällt seit langem durch geschmacklose Anzeigen auf, für die bisher jeder Bauer zahlen mußte. Jetzt haben drei Landwirte gegen diese Pflichtbeiträge geklagt. Nun wird sich das Bundesverfassungsgericht mit der CMA-Finanzierung befassen. Die Klage führt der Breisgauer Geflügelzüchter Georg Heitlinger zusammen mit zwei Kollegen. Heitlinger sagt: "Mit der Summe aller CMA-Pflichtbeiträge, die ich bisher einbezahlt habe, könnte ich ein Haus bauen." Er muss für jedes Ei, das er verkauft, 0,03 Cents für die CMA-Werbung zahlen. Bei 40.000 Legehennen, so rechnet der Landwirt vor, mache das bis zu 3.500 Euro pro Jahr. Die Belastung trifft nicht nur Heitlinger: Alle deutschen Bauern zahlen 0,4 Prozent vom Warenwert ihrer Produkte in einen staatlichen Absatzfonds: 75.000 Mio. €.

Die Plakate sind überall in Deutschland zu sehen: Drei Jungs mit Fußball liegen auf dem Rasen und trinken Milch. Darüber steht "Für echte Ballermänner". Oder: "Wo ist der Mann, der mir was braten kann", "Kleine Schweinerei gefällig", "Schneid dir was aus den Lendchen" u.s.w.

Diese Finanzierung sei "verfassungswidrig", urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Köln, das sich als Erstes mit der Klage von Heitlinger und Co. beschäftigt hat (Az. 13 K 2233/05). Die Verwaltungsrichter können das Werbesystem zwar nicht als unwirksam erklären. Sie gaben das Verfahren aber an das Bundesverfassungsgericht ab. Bis der Fall entschieden ist, kann es noch bis zu zwei Jahre dauern. Schließt sich die höchste juristische Instanz dem Kölner Urteil an, muss sich die CMA jedenfalls neue Geldquellen suchen.

Das Problem: Hinter der CMA stecken die Spitzenverbände der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft als Gesellschafter. Sie wurde 1970 gegründet. Den Bauern ging es damals wirtschaftlich gut. Doch drängte immer mehr Obst und Fleisch aus dem Ausland auf den Markt. Also wurden die Landwirte qua Gesetz zu einem "Reklamegroschen" verpflichtet. Und die CMA warb fortan mit Sätzen wie "Deutsche Pute die Gute".

Keine Werbung mit der „Herkunft als Qualitätsmerkmal“
Mittlerweile funktioniert die Werbung für Produkte "aus deutschen Landen" jedoch nicht mehr. Denn "mit der Herkunft als Qualitätsmerkmal", so entschied der Europäische Gerichtshof bereits im Jahre 2002, "darf im europäischen Binnenmarkt nicht geworben werden". Klaus-Peter Uhlenberg vom Kölner Verwaltungsgericht: "Wir sind der Meinung, dass der Abgabepflicht europarechtlich jegliche Grundlage entzogen worden ist". Karlsruhe müsse die Pflichtabgabe für "ungültig" erklären.

zurück