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Verhängnisvolle Investitionsblockade:
Erfahrungen, Mut und Tatkraft einfach hinweggefegt
Von Klaus Peter Krause
Pressemitteilung vom 08.10.2004


Für sein Wort von den "blühenden Landschaften" ist Helmut Kohl oft mit Häme bedacht worden. Wir wissen, wie es 1990 gemeint war: Der heute östliche Teil Deutschlands, das frühere Mitteldeutschland, sollte wieder zum Blühen gebracht werden. Was damit versprochen wurde, war durchaus kein falsches Versprechen, denn wenn man vergleicht, wie die DDR 1990 aussah und wie es in den fünf neuen Bundesländern heute aussieht, dann ist hier, zumindest dem Augenschein nach, vieles aufgeblüht.

Wichtigste Investoren ausgesperrt --- Harter Kern hat noch nicht aufgegeben

Dabei wissen wir, dass dieses äußerliche Blühen mit höchsten Subventionen erkauft wurde und noch immer erkauft wird. Doch die eigenständige Wirtschaftskraft wurde noch nicht zum Blühen gebracht. Um sie steht es nach wie vor schlecht. Die quasi wirtschaftliche Stagnation, die hohe und steigende Arbeitslosigkeit im Westen Deutschlands macht natürlich auch dem Osten zu schaffen. Hinzu kommt, dass es in der politischen Kaste und in den Lobby-Gruppen an Willen zu wirklichen Reformen und an Reformkraft fehlt. Darüber hinaus hat es der Osten zusätzlich schwer gehabt. Den neuen Bundesländern fehlte es nämlich an dynamischen Eigenkräften. Arbeitskräfte waren und sind in den neuen Bundesländern zwar in Hülle und Fülle vorhanden, auch Grund und Boden, und das nötige Kapital hat der Staat in großen Mengen bereitgestellt. Aber das allein genügt nicht. Man braucht stets unternehmerische Menschen. Ohne Unternehmer mit ihrer Energie, ihrem Einfallsreichtum und ihrer Fähigkeit, belastbar zu sein, läuft in der Wirtschaft nichts. Schon deshalb hätte es zwingend sein müssen, mit der Wiedervereinigung alles zu tun, damit gerade jener gehobene Mittelstand dorthin zurückkehrte, wo er ein halbes Jahrhundert zuvor politisch verfolgt und vertrieben worden war. Sehr viele aus diesem Personenkreis sind 1990 dazu bereit gewesen. Der Staat jedoch hinderte sie massiv daran.

Bis 1945 war der Mittelstand im heutigen östlichen deutschen Landesteil maßgeblich
Die meisten Betriebsstätten von Mittelstand und Industrie haben in der DDR weiter bestanden. Auch 1990 gab es sie noch. Nur waren sie veraltet und heruntergewirtschaftet. Doch hat sie der Staat nicht den rückkehrwilligen Eigentümerfamilien anvertraut. Er hat sie an Personen verscherbelt, die sich vielfach nur an den im Osten gewährten Subventionen bereichern oder die Betriebe ausschlachten wollten. Häufig übernahmen westdeutsche Unternehmen diese Betriebe nur, um sie letztlich stillzulegen und sich auf diese Weise ostdeutsche Konkurrenz vom Leib zu halten. Politiker und Parteien haben eines nicht wahrhaben wollen: Die wichtigste Säule der Wirtschaft sind nicht die Großunternehmen, sondern die Unternehmen des wirtschaftlichen Mittelstands. In den alten Bundesländern stellen sie 70 Prozent der Arbeitsplätze, 75 Prozent der Patente, 57 Prozent der Brutto-Wertschöpfung. Bis 1945 war der Mittelstand im heutigen östlichen deutschen Landesteil ebenso maßgeblich.

Große Opferbereitschaft und Heimattreue der alten Mittelständler ist ungenutzt geblieben
Aber seit der Wiedervereinigung haben Politiker, Behörden und Gerichte bisher verhindert, dass die vertriebenen Familien dieses Mittelstands zurückkehren und sich am Wiederaufbau beteiligen konnten. Die damalige Kohl-Regierung verweigerte ihnen die Rückgabe ihres von den Kommunisten entzogenen Eigentums. Somit fehlt in Ostdeutschland nach wie vor der wirtschaftliche Mittelbau. Versuche, dennoch an die Stätten früheren wirtschaftlichen Wirkens zurückzukehren, wurden und werden von den staatlichen Stellen und einstigen DDR-Sozialisten erschwert oder ganz unterbunden. Wer jedoch über sein ihm zustehendes Vermögen nicht verfügen darf, kann nicht investieren. Die schlimme Folge: Häuser verfallen, Grundstücke bleiben ungenutzt und verkommen, Unternehmen in Handwerk, Handel und Gewerbe werden nicht gegründet, Betriebe nicht errichtet oder nicht wieder aufgebaut, Arbeitsplätze nicht geschaffen, Einkommen nicht ermöglicht, Steuereinnahmen verhindert. Politiker aller Parteien führten über den wirtschaftlichen Niedergang inbrünstige Klage, sperrten aber die wichtigsten Investoren davon aus, der ostdeutschen Wirtschaft ihr altes Rückgrat wiederzugeben. Zynisch bot der deutsche Staat den alten Eigentümern an, ihr Eigentum zurückzukaufen, und wenn sie sich darauf einließen, hat er orts- und heimatfremde Interessenten oft bevorzugt. Ungenutzt ist auch die große Opferbereitschaft und Heimattreue dieser Mittelständler geblieben. Hinweggefegt hat man überdies ihr großes Potenzial an Erfahrung in Unternehmensführung und im Umgang mit Märkten: beim Erschließen, beim Einkauf, beim Absatz und bei der Pflege dieser Märkte.

Die Chancen, in Straßburg zu gewinnen, gelten unter Juristen und Rechtswissenschaftlern als hoch
Darauf verzichtet haben - teils gedankenlos, teils beratungsresistent, teils mutwillig - alle Institutionen, die diesen Staat tragen: die frühere und die gegenwärtige Bundesregierung, der frühere und heutige Bundestag, die Gerichtsbarkeit, sämtliche Parteien, aber auch große Teile der Rechts-, Wirtschafts- und Politikwissenschaft, die im Strom dieses unseligen Zeitgeistes mitgeschwommen sind. Hätte man die in Staatshand geratenen Vermögenswerte den Eigentümern zurückgegeben, stünde die ostdeutsche Wirtschaft besser da, und Deutschland hätte seine Rechtsstaatlichkeit gewahrt statt missachtet. Sehr viele alte Eigentümer-Familien wollten zurück, haben sich aufgerieben in zermürbendem Kleinkrieg mit kommunalen Stellen, mit der Treuhandanstalt, die 1994 aufgelöst worden ist in ihre Spaltprodukte BVVG, TLG und BvS. Ein harter Kern der Alteigentümer, der ausgesperrten Investoren, hat nicht aufgegeben und versucht, seine Eigentumsrechte weiterhin durchzusetzen. In Straßburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird ein Verfahren fortgesetzt, das dort am 29. Januar schon ein erstes Mal mündlich verhandelt worden ist. Die Kläger machen ihren Anspruch auf Rehabilitierung geltend, meist auf die Rehabilitierung ihrer Eltern und anderer nächster Verwandten. Damals sind diese Menschen in der Sowjetischen Besatzungszone pauschal, ohne Einzelfallprüfung und ohne ordentliche Gerichtsverfahren bezichtigt worden, "Kriegsverbrecher und Naziaktivisten" gewesen zu sein. Dabei gehörten sie lediglich zur Bevölkerungsschicht der industriellen, gewerblichen und agrarischen Unternehmer - für die Kommunisten zählten sie deshalb zu den "Klassenfeinden".
Die Chancen, in Straßburg zu gewinnen, gelten unter Juristen und Rechtswissenschaftlern als hoch.

* Der Autor und Journalist Klaus-Peter Krause war bis Ende 2001 für den Bereich Wirtschaft der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verantwortlich.

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