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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Ehegattenpflichtversicherung soll abgeschafft werden
Sächsische Staatsregierung hat Kommission für Vorschriftenabbau eingesetzt / Anknüpfung der Versicherungspflicht an den Ehegattenstatus ist nicht mehr zeitgemäß
Pressemitteilung vom 08.10.2004


Die sächsische Staatsregierung hat das Sächsische Staatsminister für Soziales beauftragt, die Erfolgsaussichten eines Gesetzantrages des Freistaates Sachsen zur Abschaffung der Pflichtversicherung der Ehefrauen von Landwirten zu prüfen und der Staatsregierung darüber spätestens im November 2004 zu berichten.

Die Sächsische Staatsregierung hatte eine Kommission für Vorschriftenabbau eingesetzt. An diese Kommission sind auch Eingaben gerichtet worden, in denen die Aufhebung der Ehegattenversicherung nach $ 1 Abs. ALG gefordert wird. Ungeachtet des Votums des Fachressorts hat sich die Kommission für Vorschriftenabbau einstimmig dafür ausgesprochen, die Versicherungspflicht für Ehefrauen von Landwirten aufzuheben. Zur Begründung führte sie aus, die alleinige Anknüpfung einer Versicherungspflicht an den Ehegattenstatus sei nicht mehr zeitgemäß. Aus Gründen der Deregulierung sollten Pflichtversicherungen auf den zwingend nötigen Umfang begrenzt werden. Es reiche aus, wenn Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige versicherungspflichtig sind. Zwingende Gründe, die es verlangten, die Ehefrau eines Landwirts im Gegensatz zu allen anderen Ehefrauen einer Versicherungspflicht zu unterwerfen, seien nicht erkennbar. Für die Ehefrau eines Landwirts genüge die Möglichkeit der freiwilligen Altersversicherung. Dies gelte insbesondere im Hinblick darauf, dass zum 01.01.2003 das Grundsicherungsgesetz in Kraft getreten sei, das auch Ehegatten von Landwirten eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter gewährleiste. Die in $ 3 ALG vorgesehenen Befreiungsmöglichkeiten führten zu keiner anderen Beurteilung. Von ihnen werde ein großer Teil der Ehegatten von Landwirten, insbesondere die Hausfrauen, nicht erfasst.

„Wir haben deshalb die Ministerien und Senatsverwaltungen für Arbeit und Soziales der Länder, das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung sowie das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft angeschrieben und um Bewertung des Anliegens gebeten, die Ehegattenversicherung in § 1 Abs. 3 ALG zu beseitigen.“, heißt es in dem Schreiben des SMS.

„Angesichts der sozialpolitischen Dimension des Themas“ wurde der VDL gebeten, hierzu Stellung zu nehmen und die Auffassung des Verbandes mitzuteilen, die Ehegattenversicherung in $ 1 Abs. 3 ALG abzuschaffen.

VDL-Präsident Dieter Tanneberger, der zugleich alternierender Kassenvorsitzender im BG-Vorstand der Mittel- und Ostdeutschen Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (MOD) ist, begrüßte in einem Schreiben an das Dresdner Sozialministerium den geplanten Bürokratieabbau.

„Der Absicht, die Ehegattenversicherung in der landwirtschaftlichen Alterssicherung abzuschaffen, stimmt der VDL vollinhaltlich zu. Diese Zwangsversicherung hat viel böses Blut verursacht. Insbesondere die privaten Kleinbauern und deren Ehefrauen werden der Staatsregierung dankbar sein.“

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