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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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Härtefallregelungen bei Agrarreform
Pressemitteilung vom 08.10.2004


Die Entkoppelung der EU-Prämien von der Produktion erzeugt eine Vielzahl von Härtefällen, die durch die Betriebsprämien-Durchführungsverordnung entschärft werden sollen.
Am 22. September hat das Bundeskabinett darüber beschlossen, verabschiedet werden soll die VO Anfang November.

Grundsatz für alle Härtefälle
Wer Prämienrechte über die Härtefall-Regelung erhält, darf über sie grundsätzlich nicht so frei verfügen wie über Prämienrechte, die dem Betrieb von Anfang an zugeteilt werden.
Wenn sich die Höhe der Zahlungsansprüche durch den Härtefall um mehr als 20 % erhöht, gelten verschärfte Anforderungen. Außerdem dürfen Härtefall-Prämienrechte in einem Zeitraum von 5 Jahren nicht an Dritte übertragen dürfen, ausgenommen Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge. Die Härtefall-Prämienrechte werden auch sofort in die nationale Reserve eingezogen, wenn sie auch nur in einem Jahr nicht genutzt wurden.

Schutz für Investitionen
Betriebe, die in den letzten Jahren ihre Produktion ausgeweitet und investiert, können die Härtefallregelung in Anspruch nehmen bei Investitionen:

- in die Bullenmast;

- in die Mutterkuh- oder Mutterschafhaltung;

- in die Produktion von Tabak oder die Ausweitung der Obst-, Gemüse- oder Kartoffelerzeugung.

Betroffene Betriebsinhaber können hierfür zusätzliche Prämienrechte bis zum 15.Mai 2005 beantragen. Die Investition muss unmittelbar zu einer Erhöhung der Produktionskapazität führen und darf nicht ausschließlich in der Anschaffung von Maschinen, Geräten und technischen Einrichtungen bestehen. Gedacht ist also z. B. an eine Aufstockung des Tierbestandes, den Bau zusätzlicher Tierplätze oder den Erwerb zusätzlicher Mutterkuh-Prämienrechte. Ein Härtefall soll nur dann vorliegen, wenn sich durch die Investition der maßgebende Prämienbetrag des Betriebes um mindestens 5 % und mindestens 500 € erhöht. Erhöht er sich um 5 000 € oder mehr – was z. B. bei einer Aufstockung um 24 Bullen der Fall wäre – entfällt die 5% Klausel. Werden zwar 5% erreicht, aber in der Summe nur 450 €, tritt die „Bagatellgrenze“ ein, weil 500 € unterschritten werden. Liegt die prozentuale Erhöhung unter 5%, macht aber in der Summe 5 000 € aus, so liegt immer ein Härtefall vor. Denn die 5%-Klausel greift dann nicht mehr. Unklar ist noch, worauf sich die 5% Klausel bezieht – auf die Höhe der Gesamtprämie, die dem Betrieb zusteht oder nur auf den Teil der betriebsindividuellen Prämien? Das Bundeslandwirtschaftsministerium will aber generell nur Investitionen als Härtefall anerkennen, mit denen spätestens bis zum 15. Mai 2004 begonnen wurde. Stichtag, Liefer-, Kauf- oder andere Leistungsverträge sind vorzulegen.

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