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Die doppelte Enteignung des Ostens
Der Verzicht auf die Rückgabe von Grundbesitz im Prozess der Einheit war unnötig und falsch - Debatte –
Johann Michael Möller in Der Welt zum 13. Jahrestages der Wiedervereinigung
Pressemitteilung vom 09.10.2003


Das Thema war tot, begraben unter den Folgeproblemen der deutschen Einheit und in der öffentlichen Wahrnehmung nur noch eine Obsession derer, die sich mit dem Gang der Geschichte nicht abfinden wollen.

Neubewertung der Restitutionsfälle
Es geht um die Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 und ihre Sanktionierung durch die Bundesregierung unter Helmut Kohl. Plötzlich ist das Thema wieder auf der Tagesordnung. Dafür hat die junge Politikwissenschaftlerin Constanze Paffrath mit einer Doktorarbeit gesorgt, die zumindest ein neues Licht auf den politischen Entscheidungsgang wirft, womöglich aber zu einer juristischen Neubewertung der Restitutionsfälle führen kann. Constanze Paffrath ist keine ostelbische Gutsherrentochter, ist keinem Interessenverband ostdeutscher Grundbesitzer verpflichtet, wie ihr unterstellt wurde. Und sie ist auch keine sozialdemokratische Kritikerin der Einheitspolitik Helmut Kohls, als die man sie verdächtigt hat.

Wer es miterlebt hat, wird sich erinnern
Sie ist eine junge Kommunalpolitikerin der CDU, die lange vor der Wiedervereinigung in die Union eintrat und sich plötzlich für den Einheitsprozess zu interessieren begann. Auf über 600 Seiten ihrer Dissertation, um die sich nach anfänglichem Zögern inzwischen die Verlage reißen, entwickelt Frau Paffrath eine präzise Argumentation, warum das Rückgabeverbot nie den Status der Rechtmäßigkeit hätte erlangen dürfen. Normativen Idealismus hat man ihr deswegen attestiert und mit einem gewissen Recht auf die Handlungszwänge der damaligen Zeit verwiesen.
Wer es miterlebt hat, wird sich erinnern, wie vorsichtig, mitunter ängstlich sich alle Beteiligten auf das unwägbare Gelände der deutschen Einheit vortasteten.
Nur nicht alte Wunden aufreißen, alte Hypotheken und Forderungen wachrufen, war die Devise.

Massive Zweifel am sowjetischen Veto
Viele, die sich die Einheit wünschten, wollten sie nicht durch Altlasten gefährden. Das war politisch verständlich, auch moralisch legitim. Nicht legitim ist es aber, heute so zu tun, als ob dies alles ganz zwangsläufig und unvermeidlich war. Denn es bestehen seit längerem massive Zweifel, ob es das sowjetische Veto gegen die Restitution je gab.
Man hat seither viel spekuliert, was die wirklichen Motive bei den westdeutschen Verhandlungsführern im Einigungsvertrag waren, das Kapitel Enteignungen nicht mehr anzurühren.

Besitzstandswahrung der SED-Gesellschaft
Es gab sicher ein massives Interesse auf ostdeutscher Seite und ganz besonders um Lothar de Maizière, einen Rest an Besitzstandswahrung der SED-Gesellschaft zu verteidigen. Man kann das mit Wolfgang Schäuble als Akt des Respekts vor den Verlierern der Geschichte bezeichnen; man kann aber auch nüchtern nach den Interessen jener Kader fragen, die sich von der Konkursmasse ihres sozialistischen Gesellschaftsexperiments noch schnell eine ordentliche Tranche abschneiden wollten.

LPG-Bosse über Nacht zu Landlords
Zum Bild der Wendetage gehören eben auch die SED-Bonzen, denen Modrow noch schnell die Häuser zuschanzte, oder jene LPG-Bosse, die sich über Nacht in neue Landlords verwandelten. Kaderabsicherung hieß die Losung der Stunde. Aber Constanze Paffrath sucht die eigentlichen Gründe für die Restitutionspolitik eher im Westen. Denn entgegen aller Legendenbildung war schnell klar, dass die DDR ein gigantischer Konkursfall war, dessen Sanierung niemals aus der Portokasse bestritten werden konnte.

Entrechtung bleibt Schatten auf deutscher Einheit
Die von der Treuhand leichtfertig geschätzten 600 Milliarden DM Volksvermögen hätten ausgereicht, den Aufbau Ost für lange Zeit zu finanzieren. Heute wissen wir, dass dies eine Milchmädchenrechnung war. Heute sehen wir die Entscheidung, große Teile des enteigneten Vermögens nicht zurückzugeben, zwangsläufig kritischer, und die Folgen drastischer. Die sanktionierte Entrechtung der Enteigneten bleibt ein Schatten auf der deutschen Einheit. Er bleibt es auch deshalb, weil die jetzige Bundesregierung die lächerlichen Ausgleichzahlungen an die oft hochbetagten Betroffenen immer noch mit hanebüchenen Methoden verschleppt. Auch hier hofft man wohl auf die "biologische Lösung."

Bürgerliche Eliten als gierige ostelbische Krautjunker diffamiert
Es ist beklemmend, wie lange man die Flüchtlinge vor der zweiten deutschen Diktatur dabei dem Verdacht ausgesetzt hat, sie seien ja nur gierige ostelbische Krautjunker gewesen. Kein Wort über die Zerstörung des Bürgertums in der sowjetischen Besatzungszone; kein Wort von jenen bürgerlichen Eliten, jenem alteingesessenen Mittelstand, der unter Preisgabe von Haus und Hof vor der kommunistischen Diktatur fliehen musste. Er wäre für den Wiederaufbau der neuen Länder so dringend notwendig gewesen.

Auktionskataloge zeugen von Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft
Neben allen vergeblichen Rechtsansprüchen ist das eine besonders bittere Folge dieser Restitutionspolitik: Sie hat den enteigneten Familien die Rückkehr vergällt, ja sie hat die neuen Länder um den besonderen Beitrag derer gebracht, für die der Aufbau Ost nie nur eine abstrakte Transferleistung oder ein Spekulationsobjekt war.
Es ist fast schon müßig, Berechnungen darüber anzustellen, wie viele Existenzgründer, Unternehmer und Arbeitsplätze das gebracht hätte. Es genügt ein Blick in die Auktionskataloge der Immobilienhändler, um einen erschütternden Eindruck von der Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft im Osten zu bekommen.
Die vielen herrenlosen Häuser, die dort vor sich hin rotten, erzählen die Geschichte von einem Land, dem man die Heimkehrer genommen hat.

Satisfaktion
Wenn der Arbeit von Constanze Paffrath wenigstens ein Erfolg beschieden sein soll, dann der, dass sie dies in Erinnerung ruft - als ein Stück Satisfaktion für jene, die noch immer auf ihr Almosen von dieser Regierung warten.

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