• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Agrarministerkonferenz am 26. September 2003 in Rostock
Pressemitteilung vom 09.10.2003


Beschluss:
Die Agrarministerinnen, -minister und Senatoren der Länder nehmen den Zwischenbericht des BMVEL über die Ergebnisse der Beratungen der Bund-Länder- Arbeitsgruppe Entkopplung zur Kenntnis.
Die Agrarministerinnen, -minister und Senatoren der Länder stellen fest: Ohne Einigung auf nationaler Ebene wird es zur Einführung des Betriebsmodells kommen. Deshalb müssen auch Alternativen diskutiert werden.

Es wird folgendes vereinbart:

a) Die Agrarministerinnen, -minister und Senatoren der Länder halten an dem Ziel fest, eine bundeseinheitliche Regelung für die Unterstützung der Entkopplung zu erreichen.

b) Sie beauftragen die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Entkopplung, im Lichte der Diskussion auf der Agrarministerkonferenz in Rostock ihre Arbeit fortzusetzen und die noch offenen Fragen abzuarbeiten, insbesondere die Wirkung auf bestehende Strukturen, die verwaltungsmäßige Umsetzung, die Härtefallproblematik, die Handelbarkeit von Prämienrechten sowie Vermeidung der Anrechnung von Hektarprämienrechten auf Agrarumweltmaßnahmen bei den verschiedenen Modellen.

c) Es werden Eckpunkte für Regionalmodell erarbeitet.

d) Zur Abfederung von Strukturproblemen wird ein Kombinationsmodell entwickelt.

4. Folgende weitere Prüfungen werden vorgenommen:

a)Wie kann ein gleitender Übergang zur regional einheitlichen Flächenprämie oder zur regional differenzierten Acker- und Grünlandprämie nach X-Jahren ausgestaltet werden?

b) Wie können Optionen zur Verringerung von Prämienunterschieden zwischen den Regionen entwickelt werden?

c) Wie können folgende im Zusammenhang mit o.g. Modellen entstehende Probleme gelöst werden?

Durch: Beibehaltung der Ausgleichszulage, Deutliche Stärkung der Grünlandstandorte, Vor- und Nachteile der Nutzung nationaler Envelopes (Hülle, Umschlag), Stärkung der Milchviehbetriebe, Zeitpunkt und Modalitäten der Entkoppelung der Milchprämie

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