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TLG riss Gewächshaus ein
Wie die bundeseigene Treuhand Liegenschaftsgesellschaft Immobilien GmbH (TLG) willkürlich eine Gärtnerei zerstörte / Klage auf Entschädigung und entgangenen Gewinn
Pressemitteilung vom 04.10.2002


Am 30. September 1998 ordnet die bundeseigene Treuhand Liegenschaftsgesellschaft Immobilien GmbH (TLG), die ehemals staatseigene Grundstücke in den neuen Ländern verwaltet, dank einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) auf dem Gelände der Gärtnerei Jellinek „Aufräumarbeiten“ an. Nach einem Bericht der Welt am Sonntag von voriger Woche haben dann am 2.Oktober arbeitslose Männer aus Seelow mit schwerem Gerät alles kurz und klein geschlagen. „Nach zehn Tagen gleicht die einst blühende Gärtnerei einem Schlachtfeld. Von der Zerstörung seines Lebenswerks erfährt Pächter Frank Jellinek durch Nachbarn – er selbst liegt zu der Zeit im Krankenhaus.“

Es kracht und klirrt, als sie mit Baggern und Ladern die Gewächshäuser zertrümmern. Mit Äxten und Sensen wuchten sie zehntausende Tomatenpflanzen und Zierstauden um. Sie kappen Strom- und Wasserleitungen. Kübel und Töpfe zerschellen am Boden, wird als Augenzeuge Winfried Friedrichs zitiert.

„Die Treuhand hat mich fertig gemacht“. Noch nach 4 Jahren treten dem 43-Jährigen Gärtner die Tränen in die Augen. Warum die das taten, kann er sich nicht erklären. Buchstäblich all seinen Besitz hatte er in die Gewächshäuser investiert. Seit vier Jahren kämpft er nun schon um Gerechtigkeit, bisher ohne Erfolg. Dabei ist das Unrecht offensichtlich. Denn ohne jede Vorwarnung, ohne Räumungsurteil und Kündigung erteilte die TLG am 30. September 1998 den Auftrag zum Abriss der Gewächshausanlagen in Seelow. In einem Brief an Jellinek vom 30. August 2000 bestätigt die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder:

„Die TLG, Niederlassung Berlin/Brandenburg, richtete im Oktober 1998 eine Baustelle auf Ihrem Pachtland und den Nachbargrundstücken ein, um die dort befindlichen Gewächshäuser durch ABM-Kräfte abzureißen, ohne mit Ihnen zuvor Rücksprache zu halten.“

Doppelt irrsinnig war der Abriss außerdem, da die TLG erst kurz zuvor Jellinek die Gärtnerei zum Kauf angeboten hatte. Dafür gibt es eindeutige schriftliche Beweise, ermittelte der Autor Thomas M. Stein.

Unter Einsatz all seiner Mittel und Kräfte bemühte Jellinek Anwälte, Gerichte und den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ergebnis: Die Treuhand bekam auch im Nachhinein keinen richterlichen Räumungstitel für den brutalen Abriss der Gärtnerei.

Geradezu pervers mutete da die Reaktion der Behörde auf diese Niederlage an: Zwei Jahre und vier Monate nach dem Abriss sprach die TLG Gärtner Jellinek am 13. Februar 2001 postum die Kündigung des Pacht- und Mietverhältnisses aus – und sieht den Abriss sogar heute noch als rechtmäßig an: „Das Pachtgrundstück war nicht ausreichend gesichert. Herr Jellinek ist seiner Verkehrssicherheitspflicht nicht nachgekommen. Darum wurde damals die Beräumung angeordnet“, behauptet TLG-Sprecherin Elke Schicktanz. Eine Ausrede für nicht eingestandenes rechtswidriges Verhalten?

Jellineks Anwalt Dr. Sven Gottschalkson verschlägt es bei diesen Worten die Sprache: „Welche Gefahr geht bitte von einem Gärtnereibetrieb aus?“ Für den Advokaten ist die Sache klar: „Die Treuhand hat durch den Abriss der Gärtnerei widerrechtlich die weitere Nutzung des Pachtgegenstandes unmöglich gemacht.“

Gärtner Jellinek klagt unterdessen in gleich zwei verschiedenen Prozessen in Potsdam und Frankfurt an der Oder gegen die TLG auf Entschädigung und entgangenen Gewinn. Er ist einer von denen, die sich nicht unterkriegen lassen. „Wenn die Treuhand mich entschädigt hat, fange ich wieder von vorne an“, sagt er trotzig.

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