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    Bundesverband
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Lesermeinung
Richterschelte
Pressemitteilung vom 04.10.2002


Die „Oschatzer Allgemeine“ veröffentlichte am 16.08.02 ein Gespräch mit dem Oschatzer Amtsgerichtsdirektor Rüdiger Harr. Auf einem Großfoto ist ein junger Mann in schwarzer Robe zu sehen, links und rechts Stapel von Gerichtsakten. Die Geschichte titelte: „Riskantes Spiel ums LPG-Erbe“. Nun ist die Gewaltenteilung unser wichtigstes Rechtstaatsprinzip und „Richterschelte“ übt man nicht, sind diese doch, gottseisgedankt, nur ihrem Gewissen unterworfen. Trotzdem kann aus einem Harr auch ein Narr werden, wenn ein unbedarfter Journalist einer Provinz-Zeitung ihn dazu macht und er das Geschriebene vielleicht auch noch autorisiert hat.

Mehrere Leser haben sich an den VDL Sachsen gewandt, man dürfe diesen Artikel „so nicht stehen lassen. Aus einfachem Grund: er trifft nicht den Kern des Problems“. Es geht hier um seit 12 Jahren offenstehende Ansprüche von ehemaligen LPG-Mitgliedern, die sie beim Landwirtschaftsgericht gegen ihre ehemaligen LPGen einklagen müssen, sonst droht die Verjährung. Das ist nicht nur am Amtsgericht Oschatz so, das trifft für ganz Ostdeutschland zu.

Das Problem liegt inzwischen über 40 Jahre zurück. Damals waren die heutigen Kläger noch freie Bauern. Frei im Sinne von „noch nicht zwangskollektiviert“. Die SED und ihre willigen Helfer zerschlugen nach der 2. Parteikonferenz 1952 den bäuerlichen Berufsstand durch Ablieferungssoll, Hausdurchsuchung, Schlacht- und Butterverbote, Zwangsverpachtung, Aberkennung der Bauernfähigkeit und durch die ganz gewöhnliche dörfliche Niedertracht von Neid, Spitzel und Stasi-Verrat.
Der Klassenkampf der SED und ihrer Satrapen aus DBD und VdgB spaltete die noch freien Bauern. Viele von ihnen, auch Bäuerinnen, wurden wegen Wirtschaftsverbrechen und Sabotage verhaftet und landeten in Waldheim und Bautzen. Andere wurden von „guten Freunden“ gewarnt, sie würden morgen früh abgeholt. Sie verließen ihre Höfe über Nacht und flohen in den Westen. Einen „Dorfspitz“ hatte jede Gemeinde. Das waren Charakterlumpen, die offiziell als Gemeindeboten mit der Überbringung amtlicher Schreiben beauftragt waren und „nebenbei“ im tatsächlichen Wortsinn „schnüffelten“, ob es nicht nach „Schwarzschlachten“ roch oder im Wassertrog Butter schwamm.

„Der Bauernschreck!“, war ein Warnruf dieser Zeit unter Nachbarn. Viele Bauern ergaben sich dem wirtschaftlichen und politischen Druck.

Der Leser der „Oschatzer Allgemeine“, Johannes Herbst, schreibt: „Herr Richter Harr stellt fest, dass es meistens ältere Leute sind, die diese Anträge stellen. Wer aber sollte sie sonst stellen? Diese „älteren Leute“ waren zu jenem Zeitpunkt so alt wie er heute, teilweise sogar noch jünger. Wenn Herr Harr „einen typischen Fall“ nennt und den Leuten unterstellt, sie wollten vom LPG-Nachfolgebetrieb doch nur Geld haben `um ihren Lebensabend noch etwas genießen zu können` ,so ist das gelinde gesagt äußerst taktlos. Haben die alten Leute nun berechtigte Forderungen oder nicht? Das ist doch hier die Frage!

Hier komme ich nun zum eigentlichen Knackpunkt. Herr Richter Harr umgeht in seinen Darlegungen die gesetzlichen Festlegungen im dafür extra geschaffenen Landwirtschaftsanpassungsgesetz. Hier sind alle diese strittigen Punkte geregelt:

- die Voraussetzungen einer gerechten Vermögensauseinandersetzung.

- welche Bilanzen beim Ausscheiden eines Mitglieds maßgebend sind und

- halten diese einer gerichtlichen Überprüfung stand?

- sind die gebildeten Rücklagen des LPG-Nachfolgers überzogen und

- wurde dadurch das Eigenkapital heruntergerechnet?


Fragen, die in diesem Artikel keinen Niederschlag finden. Herr Richter Harr strebt eine gütliche Einigung an. Das ist sicher sehr anerkennenswert, es ist aber keine sachliche Entscheidung, die sich an den gesetzlichen Voraussetzungen orientiert. Die neuesten Erkenntnisse zu diesen, in den Dörfern immer noch strittigen Problemen, hat Prof. Dr. Walter Bayer auf dem Forum der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich Schiller Universität Jena am 26.06.02 aufgrund eines Forschungsprojektes dargelegt. Diese Studie unterstreicht meine Bedenken, dass es sich bei vielen LPG-Nachfolgebetrieben nicht um ordnungsgemäße Umwandlungen oder um eine gerechte Vermögensaufteilung gehandelt hat, sondern um eine bewusste Vermögensverschiebung zugunsten ihrer Betriebe“.


Oschatzer Gerichtsdirektor Rüdiger Harr über Ansprüche an die LPG-Nachfolgebetriebe

Riskantes Spiel um’s LPG-Erbe
Im Landwirtschaftsgericht Oschatz stapeln sich derzeit die Verfahren. Grund: Bis zum Jahresende 2001 konnten ehemalige Genossenschaftsmitglieder ihre Ansprüche an die heutigen LPG-Nachfolgebetriebe stellen. Der Oschatzer Gerichtsdirektor Rüdiger Harr warnt die Antragsteller jedoch vor übertriebenen Erwartungen (falsch- nahezu jedes FGG-Verfahren wurde bisher gewonnen - VDL). Oftmals seien die komplizierten Verfahren sehr kostspielig (falsch- jede Seite trägt ihre Kosten selbst; Anwaltskosten der Gegenseite, wie bei ZPO-Verfahren, fallen nicht an; Gerichtskosten werden nach billigem Ermessen geteilt; Musterprozesse werden vom Hilfsfonds Ost finanziert - VDL).
„Die Antragsteller sind meist ältere Leute“, weiß Gerichtsdirektor Harr, der am Oschatzer Amtsgericht die Landwirtschaftsfälle aus dem gesamten Regierungsbezirk Leipzig bearbeitet.
Ein typischer Fall: Anfang der 60er Jahre trat der Bauer mit seiner Frau der LPG bei (falsch: er wurde zwangskollektiviert – VDL). Das Paar brachte ein paar Hektar Land, Kühe, Schweine und Geld in die Genossenschaft ein (falsch: schon der sprachliche Duktus ist unangemessen für die damalige Kollektivierungspraxis). Den Gegenwert wollen sie jetzt vom Nachfolgebetrieb der LPG wiederhaben, um ihren Lebensabend noch etwas genießen zu können (VDL: Unanständig und grotesk! Das Geld wird nicht für Ballermann sondern für kaputte Dächer aus LPG-Zeiten gebraucht). Allein im Dezember des Vorjahres waren 72 solcher Verfahren am Landwirtschaftsgericht Oschatz eingegangen. Für die meisten LPG-Nachfolgebetriebe endete am 31. Dezember 2001 die zehnjährige Verjährungsfrist nach der LPG-Umwandlung. Wenn die Betroffenen bis dahin kein Gericht eingeschaltet hatten, können sie von den LPG-Nachfolgern kein Geld fordern.
„Normal sind acht bis zehn Anträge im Monat“, sagt der Richter. Ende 2001 stapelten sich in Oschatz schon 101 offene Verfahren. Bis Ende Juli konnte Harr diese Zahl auf 59 vermindern. „Die Verfahren sind zum Teil sehr kompliziert, da der Richter viel ermitteln muss. Die Protokolle, was die Genossenschaftsmitglieder in die LPG einbrachten, existierten nicht immer. Und es gibt zum Beispiel Streit, in welchem Zustand sich die Felder befanden“, nennt der 37-Jährige die Knackpunkte.
Gestritten wird bei diesen Verfahren meist um Summen zwischen 10000 und 100000 Euro. Wie viel die Antragsteller dann tatsächlich von den LPG-Nachfolgebetrieben bekommen, steht oft in den Sternen (falsch: das Gericht muss nur einen Beweisbeschluss zur Bilanz fassen - VDL). „Das ist ein riskantes Spiel. So ein Verfahren kann sehr kostspielig sein. Der Antragsteller muss die Verfahrenskosten tragen (falsch: die Kosten trägt jede Seite nur zur Hälfte - VDL), einen Rechtsanwalt bezahlen (ja, aber nicht den der Gegenseite, wie bei ZPO-Verfahren – VDL) und eventuell noch einen Gutachter beauftragen (falsch: Gutachterkosten entstehen nur dann, wenn tatsächlich keine Eigenkapitalerhöhung festgestellt wurde. Das Risiko kann aber leicht abgeschätzt werden, wenn Buchwerte statt Verkehrswerte bei Gebäuden, Anlagen, Viehbestände u.a. in die Bilanz eingestellt wurden). In Einzelfällen sind die Verfahrenskosten höher als der Erlös. Deshalb versuchen wir, eine gütliche Einigung der Streitparteien zu erreichen“, sagt Harr.
Gestritten wird jedoch nicht nur um Geld. Oftmals kochen im Gerichtssaal auch persönliche oder politische Zwistigkeiten hoch. Doch das hat laut Harr in der Gerichtsverhandlung nichts zu suchen: „ Es ist nicht unsere Aufgabe, 40 Jahre DDR aufzuarbeiten.“ Bei diesen Verfahren, die mindestens ein halbes Jahr dauern, wird der 37-Jährige von zwei Landwirten unterstützt. „Das ist sehr hilfreich, da die ehrenamtlichen Richter ihre praktischen Erfahrungen einbringen“, so der Gerichtsdirektor. Zusammen hoffen sie, dass die restlichen 59 Fälle schnell abgearbeitet werden können. „Für das Klima in den Dörfern ist es wichtig, dass diese Sachen irgendwann erledigt sind – damit wieder Ruhe reinkommt“, hofft Harr.

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