• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Nachbau vor Bundesgerichtshof
Urteil zu den Nachbaugebühren der Saatgut-Treuhand erst am 13. November
Pressemitteilung vom 27.09.2001


Wie angekündigt wurde Ende September vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe der Rechtsstreit um die Nachbaugebühren für Saat – und Pflanzgut fortgesetzt. Die Anwältin der Saatgut-Treuhandsverwaltungs GmbH vertrat die Auffassung, dass bei einer Bestätigung der Urteile der vorangegangenen Instanzen die „Sortenschutzinhaber praktisch rechtlos gestellt wären“. Es bestände dann keine Möglichkeit mehr den Bauern den Nachbau nachzuweisen. Schließlich sei „das Herausreißen von z. B. Kartoffelpflanzen aus einem Acker zum Zweck einer Genanalyse ja Hausfriedensbruch“, betonte die Anwältin. Ohne die „Hunderte Millionen“ an Nachbaugebühren, die die Züchter derzeit einnehmen, sehen sie „die Entwicklung neuer Sorten gestoppt“ bzw. „wirtschaftlich nicht mehr interessant.“
Der Anwalt der Bauern, Dr. Brendel, hielt dagegen, dass die Pflanzenzüchter sich auch jetzt schon in der Lage sehen, den Bauern tatsächlich Nachbau nachzuweisen. Er machte deutlich, dass alle ähnlich angelegten Schutzrechte, wie z.B. das Patent- oder Urheberrecht genauso funktionieren, dass die jeweiligen Rechtsinhaber mit einer Schutzorganisation etwaigen Verletzern ihrer Rechte diese Tatbestände nachweisen müssen. „Letztlich wollen die Pflanzenzüchter die Kosten für die Organisation des Schutzes ihrer Rechte auf die Landwirte abwälzen“, so Brendel. Er brachte auch die Stellungnahme der EU-Kommission in das Verfahren ein, welche eine „so weit gehende Auskunftspflicht“ für „unverhältnismäßig“ hält.
Der Senat war in der Verhandlung selbst eher noch nicht entschieden. Oft verkündet der BGH sein Urteil noch am gleichen Tage. Nun soll es aber erst am 13.11.2001 verkündet werden.

zurück