• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

FFH-Gebiete: Sachsen hinkt hinterher
Umweltverband kritisiert „Blockadehaltung“ – Ministerium will mit Nachmel-dung Schlimmeres verhindern
Pressemitteilung vom 27.09.2001


Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Umsetzung der so genannten Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) ist der Streit um dieses Thema nun auch in Sachsen wieder entbrannt. Ebenso wie Frankreich und Irland war Deutschland Mitte September von den Richtern eine unzureichende Gebietsmeldung für das europäische Naturschutznetz „Natura 2000“ attestiert worden. Nach Ansicht des Landesverbandes Sachsen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gehört der Freistaat dabei zu den Hauptschuldigen.

Mit einem FFH-Anteil von nur 3,5 Prozent an der Landesfläche, der bis 1999 gemeldet worden war, sei Sachsen Schlusslicht unter den Bundesländern, teilte der Verband vorige Woche in Chemnitz mit. Die „Blockadehaltung der sächsischen Naturschutzpolitik“ könnte nach Befürchtung des BUND enorme finanzielle Folgen für den Freistaat nach sich ziehen. So habe die Bundesregierung eindeutig klar gemacht, dass sie die eventuelle Vertragsstrafe auf jene Bundesländer umlegen werde, die ihrer FFH-Meldepflicht nur ungenügend nachgekommen sind. Außerdem drohe die Nichtgewährung von Fördermitteln aus dem EU-Strukturfonds.

Im säumigen Dresdner Umweltministerium wird nach Auskunft der stellvertretenden Sprecherin Irina Düvel unterdessen seit einigen Monaten an einer FFH-Nachmeldung gearbeitet. Sie soll bis Ende des Jahres bewerkstelligt sein. In den nächsten Tagen beginne die öffentliche Anhörung, bei der Betroffene die Möglichkeit erhalten, zu den geplanten Schutzgebieten Stellung zu nehmen und Korrekturbedarf zu signalisieren. Mit dieser Verfahrensweise gehe der Freistaat über die Forderungen aus Brüssel hinaus. Wie hoch der Anteil der FFH-Flächen am Landesgebiet letztlich sein werde, lasse sich deshalb noch nicht sagen. Das sächsische Wirtschaftsministerium wies den Vorwurf des BUND zurück, durch das Ignorieren meldepflichtiger Lebensräume käme es zu Zeitverzug und finanziellen Verlusten beim Bau der Autobahn 17 Dresden-Prag. Bei der Planung des nächsten Teilstücks von Freital nach Pirna seien die Einwände der Umweltverbände pflichtgemäß in die Abwägung einbezogen worden, sagte Pressesprecher Burghard Zscheischler. Nach dem Planfeststellungsbeschluss ist jetzt die Auftragsvergabe für diesen Abschnitt angelaufen. Zwar sei von der Grünen Liga eine Klage angekündigt worden, dies habe jedoch keine aufschiebende Wirkung.

zurück