• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

„Cavete culpam tacendi“
“Hütet Euch vor der Schuld des Schweigens”.
Von Dr. jur. Udo Madaus
Pressemitteilung vom 27.09.2001


Dieser lateinische Spruch steht über dem Eingang des Gerichtsgebäudes in Lucca, der Hauptstadt der gleichnamigen und geschichtsträchtigen Provinz in Mittelitalien. Der Platz dieser Inschrift lässt die Vermutung zu, dass sie sich mahnend an diejenigen wendet, die vor Gericht als Kläger, Angeklagte oder Zeugen stehen. Inzwischen bin ich aber zu der Erkenntnis gelangt, dass darüber hinaus die „Schuld des Schweigens“ – wie zu beweisen sein wird – auch auf die Vertreter der Rechtsetzung und Rechtsprechung, sowie auf alle, die für das Recht in einem Rechtsstaat verantwortlich sind, lastet. Die Hauptgründe für das Schweigen/Verschweigen im positiven oder negativen Sinn („Reden ist Silber – Schweigen ist für viel Unglück schuld“) sind schnell aufgezählt: Man schweigt aus Angst, aus Unkenntnis, um jemand zu schützen, aus schlechtem Gewissen oder: weil man schweigen will!

Der letztgenannte Grund - „weil man schweigen will“ - ist insbesondere der ehemaligen Bundesregierung unter Helmut Kohl bei dem größten politischen Skandal in der Nachkriegsgeschichte zum Vorwurf zu machen. Sie behauptete bekanntlich, dass die Nichtrückgabe der zwischen 1945-1949 rechtswidrigen und brutalen Konfiskationen gegenüber der UdSSR und DDR sanktioniert werden musste, um die Wiedervereinigung zu erreichen, was nachweislich nicht stimmt.

Wir erinnern uns, dass zigtausend „Enteignungen“ im landwirtschaftlichen, industriellen, gewerblichen und privaten Bereich 1945 –1949 gegen besatzungsrechtliche Vereinbarungen und gegen Menschenrechtsgrundsätze durchgeführt wurden, wovon über 2 Millionen Entschädigungs- und Rückgabeansprüche nach der Wende zeugen.

In den letzten zehn Jahren hat sich deshalb die Bundesregierung den Vorwurf gefallen lassen müssen, sie habe die Wahrheit über das, was die Sowjetunion wirklich wollte, verschwiegen, ja aus politischen und finanzpolitischen Gründen die vorgebliche Bedingung der UdSSR regelrecht erfunden. Erwiesen ist, dass die damalige Bundesregierung schon frühzeitig (März 1990), also lange vor der Gemeinsamen Erklärung, vor dem Einigungsvertrag und vor den 2 + 4-Gesprächen beschloss, keine Rückgabe und keine Entschädigung für Bodenreform- und Industrie-Enteignungen zu gewähren. Die, wie man heute weiß, vor entsprechenden Wahlen die DDR-Bürger zu beruhigen, dass ihnen nichts wieder weggenommen wird (was niemand wollte) oder um das Versprechen gegenüber westdeutschen Bürgern einzuhalten, dass keine Steuererhöhung erfolgen und die Maastricht-Kriterien eingehalten würden.

Der Verkauf des sogenannten „Volkseigentums“, von dem man sich Milliarden erhoffte, sollte dazu dienen. Die Empörung der davon Betroffenen machte sich in tausenden von Briefen Luft, in denen der Bundesregierung auch schwere strafrechtliche Vergehen, wie Prozessbetrug, Urkundenfälschung, Urkundenunterdrückung, Hehlerei, Falschaussagen u.a.m. vorgeworfen wurden. Die Bundesregierung wehrte sich nicht dagegen und schwieg! Sie schwieg, weil sie schweigen wollte und die Konsequenzen fürchtet!

Das führte zu (...) dem immensen Schaden, den die Bundesrepublik dadurch erlitt, dass Tausende von investitionswilligen Alteigentümer vom Wiederaufbau im Osten und von der Schaffung von Arbeitsplätzen ausgegrenzt wurden. Unverzeihlich!

Die anderen Hauptbeteiligten an diesem nur als Skandal zu bezeichnenden Vorgang sind – neben der Bundesregierung als Exekutive – das Parlament als Legislative und das Bundesverfassungsgericht und die Verwaltungsgerichte als Judikative. Es sind also alle drei Gewalten beteiligt, deren gegenseitige Unabhängigkeit als Kernprinzip unseres Rechtsstaates in Art. 20 GG niedergelegt ist.

Den Bundestagsabgeordneten sowie dem Rechts- und Petitionsausschuss des Bundestages wurden alle Fakten durch Dokumentationen und Beweise vor Augen geführt. Sie wurden in zahlreichen Eingaben und Anträgen bei Parteitagen aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Wahrheit durch Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „auf den Tisch“ kommt. Die Mehrheit der Abgeordneten schwieg dazu in geradezu beschämender Weise, nicht aus Unkenntnis, sondern aus Angst vor der Parteiführung oder aus Angst um ihr Bundestagsmandat. In zahlreichen Gesprächen der Betroffenen mit ihren zuständigen Abgeordneten war immer wieder zu hören: „Sie haben ja Recht, aber bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich nicht engagieren kann.“ Dem Verfasser selbst hat ein Bundestagsabgeordneter, Jurist und als Justizminister in NRW für den Fall eines Wahlsieges der CDU vorgesehen, auf einen Brief, in dem die strafrechtlichen Delikte der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Enteignungen 1945-1949 eindringlich geschildert wurden, geschrieben: „Selbst wenn Sie mit Ihren emotionalen Äußerungen Recht haben, interessiert mich das nicht“.

Mit solchen Abgeordneten, deren Aufgabe es ist, im Sinne der Gewaltenteilung über die Bundesregierung eine Kontrolle auszuüben, ist unserem Rechtsstaat nicht gedient. In den Gesprächen mit den Abgeordneten ist oft auch zu spüren, dass sie aus einem schlechten Gewissen heraus schweigen, denn an der Tatsache, dass die Bundesregierung/Bundesrepublik heute als Hehler, ohne eine Beleidigungsklage zu befürchten, bezeichnet werden kann, und an der Tatsache, dass wo ein Hehler ist, es auch einen Dieb gibt, muss das Schuldbewusstsein der dies Duldenden doch noch vorhanden sein.

Die unglückseligste Rolle spielt nach Meinung des Verfassers die Judikative, (Bundesverfassungsgericht und die Verwaltungsgerichte), die nach dem Gewaltenteilungsprinzip von unabhängigen Gerichten/Richtern ausgeübt werden sollte. Die drei wesentlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes: - 1. Bodenreform-Urteil im April 1991, 2. BVG-Beschluss im April 1996 und 3. die Ablehnung der EALG-Beschwerde im November 2000 – haben absolut politischen Charakter und weisen auf eine „stille Allianz“ zwischen Exekutive und Rechtsprechung hin. (...)

Dem hohen Gericht ist im besonderen Maß vorzuwerfen, dass es auf viele Tatsachen, die zur Wahrheitsfindung dienten, geschwiegen hat und auch jahrelang schwieg, als die unklare, nicht sehr verständliche Ausdrucksweise in den Entscheidungsbegründungen zu Falschinterpretationen durch die Bundesregierung und durch Verwaltungsgerichte, gewollt oder nicht gewollt, führte. Es machte sich damit auch mitschuldig, dass z. B. die Bundesregierung und die Verwaltungsgerichte aus dem Wort „Nichtrückgängigmachung“ ein „Rückgabeverbot“ machten und dass aus der ursprünglichen Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes bei den Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen im EALG-Verfahren wieder abgewiesen wurde. Das Gericht folgte uneingeschränkt dem Vortrag des Bundesfinanzministers, der auf die schlechte Finanzlage der Bundesrepublik hinwies. Die Verkaufserlöse aus den vereinbarten Vermögenswerten wurden verschwiegen.

Die Schuld des Schweigens trifft also auch auf das höchste Gericht zu, so dass der Spruch: „Hütet Euch vor der Schuld des Schweigens“ eine grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht schwieg auch zu den vielen gutachterlichen Ausführungen der Verfassungslehre, deren angesehene Vertreter in den Anhörungen zum EALG-Gesetz unisono und eindringlich forderten, dass das Prinzip unseres Rechts- und Sozialstaates eine Rückgabe/Teilrückgabe des beim Fiskus liegenden und frei verfügbaren Eigentums gebietet.

Bei so viel Schweigen und Verschweigen fragt man sich, ob in unserem Rechtsstaat noch alles in Ordnung ist und ob im Hinblick auf das Gebot der Gewaltenteilung hier nicht eine gefährliche Macht und Übermacht der Exekutive, also ein Übermaß an staatlichem Dirigismus tätig ist, dem zu begegnen ist.

Zum Thema „Gewaltenteilung“ (http://www.gewaltenteilung.de) und Judikative fand der Verfasser einen Auszug einer bemerkenswerten Rede von P.J. Anselm Feuerbach, die dieser anlässlich seiner Einführung in das Amt des Präsidenten des Appellationsgerichts zu Ansbach 1817 hielt: „Der Richter empfängt sein Amt, das die Pflicht auf sich hat, keinem anderen Herrn zu dienen als der Gerechtigkeit. So sind also die Richter innerhalb der Grenzen ihres Richteramts so wenig Diener der obersten Gewalt, dass sie dieser, wenn sie jene Grenzen überschreiten sollte, sogar den Gehorsam zu versagen nicht etwa nur berechtigt, sondern kraft ihres Eides verbunden sind. Der Ungehorsam ist dem Richter eine heilige Pflicht, wo der Gehorsam Treubruch sein würde gegen die Gerechtigkeit, in deren Dienst er allein gegeben ist.“

Und (verkürzt) fährt Feuerbach fort: „Wenn die Herrschaft des Unrechts und des Unverstandes bis in das Heiligtum der Gerechtigkeit gedrungen ist, wenn der Geist der Rechts- und Wahrheitsliebe aus den Gerichtssälen entwichen ist (...), dann ist der Grund des Staatsgebäudes untergraben (...)“ Die Frage: „Was muss der Bürger tun, um den Überschreitungen der verfassungsgemäßen Grenzen durch die politischen Institutionen zu begegnen?“ muss öffentlich gestellt werden – und diese Frage muss jeder sich selbst stellen. Die Antwort kann nur lauten: „Hütet Euch selbst vor der Schuld des Schweigens“. Was der Verfasser beweisen und befolgen wollte.

zurück