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Thalheims Rat zur „Vernunft“
Politik will sich aus der Verantwortung für den Quotenwucher stehlen
Pressemitteilung vom 27.09.2001


„Die Milchbauern sind aufgefordert, sich bei ihren Quotenangeboten weniger von spekulativen Überlegungen als vielmehr von den tatsächlichen Gewinnerwartungen leiten zu lassen.“ Dies betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Dr. Gerald Thalheim, anlässlich eines Besuches der Agrargenossenschaft Warnstedt.

Der SPD-Agrarpolitiker hob die Binsenweisheit hervor, dass auch in Zukunft die Milchquotenpreise entscheidend von Nachfrage und Angebot der Landwirte abhingen. Dies gelte unabhängig von den Änderungsvorschlägen der Bundesländer zur nationalen Milchquotenregelung, die der Bundesrat vorige Woche verabschiedet hatte. Ausdrücklich begrüßte Thalheim die vorgeschlagene Ausnahmeregelung für Kooperationen, die dem Strukturwandel in der Milchwirtschaft Rechnung trage. Allerdings müsse für Kooperationen die Regelung so ausgestaltet werden, dass Umgehungen ausgeschlossen seien, auch wenn dies einen zusätzlichen Aufwand verursache. Bei den übrigen Vorschlägen der Bundesländer, zum Beispiel Schaffung von Preiskorrekturen auf Angebots- und Nachfrageseite im Börsenverfahren oder Streichung des Basisabzuges, warnte Thalheim vor überzogenen Erwartungen. Eine grundsätzliche Senkung der Quotenpreise könne erreicht werden, wenn die Landwirte selber durch ein vernünftiges Angebots- und Nachfrageverhalten diese Entwicklung unterstützen würden. Thalheim abschließend. „Die Bundesregierung wird Änderungen der Milchquotenregelung nicht im Wege stehen. Ungeachtet dessen tragen aber die Milcherzeuger nach wie vor die Hauptverantwortung für die Entwicklung der Quotenpreise. Hieraus kann sie die Politik nicht entlassen.“

Hindergrund dieser Besorgnis sind ostdeutsche LPG-Großspekulanten, denen bis 1999 von den jeweiligen Landesagrarministern kostenlos einige Hundertmillionen Kilogramm Milch als Referenzmenge geschenkt wurde, die sie nun an den ostdeutschen Milchbörsen zu Wucherpreisen anbieten und verkaufen. Thalheims Reaktion ist die typische Reaktion eines Politikers, der die eigene Verantwortung für den ostdeutschen Milchquotenskandal auf die eigentlichen Betroffenen, die nur ungenügend mit Milchquoten ausgestattenden Wiedereinrichter, abwälzen will.

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