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VDL fordert Kündigung der BVVG bei Änderungen in Betriebskonzepten
Pressemitteilung vom 27.09.2001


Das VDL-Landespräsidium hat die Erwartung ausgesprochen, dass die Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) Pachtverhältnisse von sich aus überprüft, bei denen ein bestimmter Betriebsplan Vertragsbestandteil ist. Es müsse Verpachtungskonsequenzen durch fristlose Kündigungen zum Jahresende bei gravierenden Änderungen in LPG-Betriebskonzepten geben. Die Neuverpachtung an flächenarme Wiedereinrichter sei dann ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Wer als LPG-Nachfolger und Pächter von BVVG-Flächen beispielsweise die Milchkuhhaltung aufgebe und Milchreverenzmengen verkaufe oder gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen vornehme, werde vertragsbrüchig. Es handele sich dann um eine erhebliche Störung des Pachtverhältnisses, was eine Kündigung zur Folge haben könne und müsse. Die BVVG müsse die Wiedereinrichter und die juristischen Personen gleichbehandeln. Dasselbe gelte auch, wenn Viehbestände rigoros abgebaut und Arbeitskräfte entlassen würden und wesentlich nur noch Marktfruchtbau betrieben würde.

Dass die BVVG rechtlich so handeln dürfe und aus ordnungspolitischen Gründen auch so handeln müsse (aber in keinem bisher bekannt gewordenen Fall so gehandelt habe) zeigten die dem VDL vorliegenden Pachtverträge, in denen es heißt: “Das mit dem Pachtantrag vorgelegte Betriebskonzept ist Grundlage für den Abschluss dieses Vertrages. Von diesem Betriebskonzept darf der Pächter nur aus zwingenden betrieblichen Gründen abweichen. Weicht der Pächter aus anderen Gründen von dem Betriebskonzept ab, hat die Verpächterin, das Recht diesen Vertrag zum Ende des laufenden Pachtjahres fristlos zu kündigen.

Für Personengesellschaften und juristische Personen bestehen auch andere besondere Verpflichtungen: Ist der Pächter eine Personengesellschaft oder eine juristische Person, die nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz aus der Umwandlung einer ehemaligen LPG hervorgegangen oder die mit mindestens 50% Anteilen von ehemaligen Mitgliedern einer LPG neu gegründet worden ist, so kann die BVVG diesen Vertrag fristlos zum Ende des Pachtjahres kündigen, wenn sich die Zusammensetzung der Gesellschafter in der Weise ändert, dass die Mehrheit der Gesellschaftsanteile nicht mehr von ehemaligen Mitgliedern einer LPG gehalten wird. Weiterhin hat der Pächter selbst der BVVG unverzüglich alle Umstände schriftlich anzuzeigen, die die Berechtigung zur Kündigung des Pachtvertrages nach Satz 1 begründen könnten. Kommt der Pächter dieser Verpflichtung nicht nach, so wird eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahrespachtzinses zur Zahlung sofort fällig.

Die BVVG kann den Vertrag außer bei Vorliegen von gesetzlich bestimmten und vertraglich vereinbarten Gründen auch dann außerordentlich kündigen, wenn gegen den Pächter Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Vergleichs- oder Gesamtvollstreckungsverfahrens oder eines Einzelzwangsvollstreckungsverfahrens gestellt ist und wenn gegen den Pächter im Verwaltungswege vollstreckt wird.

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