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BVVG-Kaufverträge
Kaufpreisabsenkung wegen Schäden aus der Zwangskollektivierung
Pressemitteilung vom 27.09.2001


Wiedereinrichter, die erhebliche Kaufpreisnachzahlungen an die Bodenverwaltungs- und Verwertungsgesellschaft (BVVG) zu zahlen haben, können aus eigenem oder abgetretenem Recht (Erblasser war LPG-Mitglied) nicht erfüllte Vermögensansprüche aus § 44 LwAnpG (Vermögensauseinandersetzung mit der LPG) dem BVVG-Kaufpreis gegen rechnen. Der Nachweis, dass diese Ansprüche unwiderruflich übertragen worden sind, ist durch Testament oder notarielle Abtretungserklärung zu führen.

In Schreiben an Wiedereinrichter verweist die BVVG darauf, „dass ein Schaden am Inventar dann nicht ausgeglichen ist, wenn das LPG-Mitglied zu „LPG-Zeiten“ (insbesondere durch Nichtrückzahlung des zusätzlichen Inventarbeitrags), beim Ausscheiden aus der LPG, beim Verbleiben in der formumgewandelten LPG, bei der Liquidation oder der Gesamtvollstreckung der LPG weniger als den Wert des eingebrachten Inventars erhalten hat. Auf den Schaden angerechnet wird also jede erlangte Geld- und/oder Sachleistung. Grundlage hierfür ist die in § 44 Abs. 1 LwAnpG getroffene gesetzliche Regelung, wonach vorhandenes Eigenkapital zuerst auf den Wert der Inventarbeiträge zu verteilen ist. Wenn, wie im vorliegenden Fall, eine LPG 1990 eine Verzinsung der Inventarbeiträge in Mark der DDR ausgezahlt hat, so ist lt. BVVG, dies als Sonderzahlung bei der Berechnung der Vermögensansprüche nach § 44 LwAnpG zu berücksichtigen. In Fällen, wo ehemalige Mitglieder der LPG ihre Forderungen gerichtlich über Rechtsanwälte beigetrieben bzw. einen Vergleich hergestellt hätten, will die BVVG offenbar ebenfalls keine Schadenersatzleistungen auf den Bodenkaufpreis anerkennen. Die BVVG verlangt auch eine Erklärung zur Subventionserheblichkeit der Kaufpreisabsenkung.

Auf Widersprüche zur nachträglichen Nachzahlungsforderung für Kaufpreis und Zinsen verweist die BVVG auf die geltende gesetzliche Bestimmungen im § 3 a Ausgleichsleistungsgesetz). Deren Berechnungsgrundlage – die Regionalen Wertansätze – seien im Bundesanzeiger am 19.10.2000 veröffentlicht worden. Auch die Höhe der nachträglichen Verzinsung hat der Gesetzgeber durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger gesetzlich geregelt.

Mit der am 22. September 2000 in Kraft getretenen Neuregelung des § 3 AusgILeistG werde nur eine Entscheidung der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik in das nationale Recht umgesetzt. Das sei die Grundlage für die Rückforderung zu Unrecht gewährter Beihilfen durch nachträgliche Neubestimmung des EALG-Kaufpreises.

Die BVVG habe vorsorglich (nach Bekanntmachung der EU-Absicht) ab 1998 in die Kaufverträge eine Nachzahlungsklausel aufgenommen. Die früheren Verträge enthalten diese Klausel jedoch nicht. Für die Rechtswirksamkeit der Nachzahlungsforderung sei es jedoch unerheblich, ob der EALG-Kaufvertrag eine derartige Nachzahlungsklausel beinhalte, so die BVVG.

Letzterer Auffassung widersprechen jedoch dem VDL nahestehende Anwälte, sodass hier erst eine gerichtliche Entscheidung Klarheit bringen wird.

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