• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

BVVG-Mitteilungspflicht bei Änderung Betriebskonzept
Pressemitteilung vom 27.09.2001


Landwirte, die mit der BVVG Pachtverhältnisse abgeschlossen haben, bei denen ein bestimmter Betriebsplan Vertragsbestandteil ist, müssen Veränderungen in der Betriebskonzeption der BVVG mitteilen. Dazu gehört beispielsweise der Verkauf von Milchreverenzmengen oder gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen. Versäumt ein Pächter die BVVG zu informieren, handelt es sich um eine erhebliche Störung des Pachtverhältnisses, die eine Kündigung zur Folge haben könnte.

Veränderungen in der Gesellschafterstruktur juristischer Personen
Auswirkungen auf BVVG-Pachtverträge

Langfristig abgeschlossene BVVG-Pachtverträge enthalten ein fristloses Kündigungsrecht der BVVG für den Fall, dass der Pächter eine aus der Umwandlung einer LPG hervorgegangene oder mit mehr als 50 % Anteilen von ehemaligen LPG-Mitgliedern gegründete Personengesellschaft oder juristische Person ist und sich die Zusammensetzung der Gesellschafter in der Weise ändert, dass die Mehrheit der Geschäftsanteile nicht mehr von ehemaligen LPG-Mitgliedern gehalten wird. Mit der jetzt anstehenden Verlängerung bestehender Pachtverträge erhielt diese Kündigungsregelung eine geänderte Fassung. Die BVVG kann den Pachtvertrag nunmehr kündigen, wenn der Pächter eine Personengesellschaft oder eine juristische Person ist und sich die Zusammensetzung der Gesellschafter bzw. Anteilsinhaber in der Weise ändert, dass nicht mehr wenigstens 50% der Anteile von denjenigen Gesellschaften/Anteilinhabern gehalten werden, die bei Vertragsbeginn vorhanden waren. Folglich besteht für viele LPG-Nachfolger die Gefahr, dass bei einem Absinken der Geschäftsanteile auf weniger als 50 % in der Hand ehemaliger LPG-Mitglieder bzw. auf weniger als 50 % in der Hand der bei Vertragsbeginn vorhandenen Gesellschafter die Pachtverträge durch die BVVG gekündigt werden, wodurch zudem auch eine Grundvoraussetzung für die Teilnahme am begünstigten Flächenerwerb entfallen würde.

Sind oder werden Gesellschafterveränderungen von LPG-Nachfolgern bekannt, die obengenannte Voraussetzungen der notwendigen Anzahl der Gesellschaftsgründer oder Anteilsinhaber (Aufkauf durch Dritte) verletzen, sollte die BVVG informiert und ein eigener Pachtantrag gestellt werden.

zurück