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Zu früh gefreut
Bodenreformflächen nicht an Öko-Betriebe / Pressemitteilung des BVEL er-weist sich als Falschmeldung / Enttäuschung über grüne Unbedarftheit
Pressemitteilung vom 27.09.2001


Berlin. Unter der Überschrift: Berninger begrüßt Verpachtung bundeseigener Flächen an Öko-Landwirte“ titelte eine Pressemitteilung aus dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BVEL, Nr. 193 vom 11.09.2001). Der grüne Staatssekretär bei der Bundesministerin Künast, Matthias Berninger, hatte erklärt: „Bei der Verpachtung und dem Verkauf bundeseigener Flächen werden zukünftig Öko-Betriebe bei sonst gleichen Voraussetzungen vorrangig berücksichtigt. Dazu hat sich das dafür zuständige Bundesfinanzministerium ausdrücklich bereit erklärt. Ich bin hoch erfreut, dass das Bundesfinanzministerium unser Anliegen, den ökologischen Landbau zu fördern, auf diese Weise unterstützt". Er habe sich zuvor dafür eingesetzt, die bisherige Vergabepraxis der zuständigen Bundesvermögensverwaltung entsprechend anzupassen und das Finanzministerium sei ihm nun gefolgt, lobte er. Bisher seien allein die Höhe des Pachtzinses und betriebswirtschaftliche Gründe ausschlaggebend gewesen, wer den Zuschlag bei der Bewerbung um Flächen, die sich im Eigentum des Bundes befinden, erhalten habe. Zukünftig würden nun Öko-Betriebe mit dem Kriterium der umweltschonenden Bewirtschaftung höheres Gewicht erhalten.

April, April! Als die Pressemeldung des VDL unter der Überschrift „Bodenreformland geht vorrangig an Öko-Landwirte“ und „Bund beendet LPG-Pachtmonopol“ erschien (siehe www.deutsche-landwirte.de bzw. Landpost Nr. 38/01) hatte es im Künast-Ministerium eine Kontroverse gegeben. Berningers Staatssekretärkollege Gerald Thalheim (SPD) hat über die Bauernzeitung (38/01) im Sinne der LPG-Chefs dementieren lassen und eine Sprecherin der Bonner Pressestelle des BVEL erklärte: Die vorgesehene Regelung bezieht sich ausschließlich auf die Flächen der Bundesvermögensverwaltung (Oberfinanzdirektion) und damit nicht auf die BVVG-Flächen. Betroffen seien nur Militär- und Manöverflächenflächen oder sonstige Flächen in Bundesbesitz, nicht aber Flächen der Bodenreform.

Das sind gerade mal 0,01 % der bundeseigenen Flächen. Wie Berninger damit den Öko-Aufschwung organisieren will bleibt sein Geheimnis.

Die Kontroverse könnte aber andere Ursachen haben: Erstens, im BVEL weiß die grüne Hand nicht was die rote tut. Zweitens: Berninger wurde von Thalheim zurückgepfiffen – was für die Kräfteverhältnisse in der Koalition spräche, oder drittens: Berninger wusste nichts von der Brisanz des Bodenreformthemas – was von einer gewissen Naivität und Unbedarftheit zeugen würde.

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