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Landwirte von statistischen Berichtspflichten künftig entlastet
Pressemitteilung vom 25.09.2008


„Durch die vorgesehenen Änderung des Agrarstatistikgesetztes können wir weiter Bürokratiekosten abbauen.“, sagte Bundesagrarminister Horst Seehofer heute nachdem der von ihm vorgelegte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

Die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft nach dem Agrarstatistikgesetz werden um rund 1,3 Mio. Euro reduziert. Damit wird bei einem Ausgangsniveau von rund 5,3 Mio. Euro eine Verringerung um 25 % erreicht, obwohl aus EG-rechtlichen Gründen in Teilbereichen neue Auskunftspflichten geschaffen werden müssen.

Im Mittelpunkt der vorgesehenen Änderungen des Agrarstatistikgesetzes steht die Anpassung der Erhebungen in landwirtschaftlichen Betrieben an die neuen Rahmenbedingungen des europäischen Statistikrechts. Ziel ist es die Auskunftspflichtigen so weit als möglich zu entlasten.

Für das Jahr 2010 wird eine Landwirtschaftszählung angeordnet. Für die folgenden Jahre wird bei den beiden wichtigsten agrarstatistischen Erhebungen (Bodennutzung und Viehbestände) grundsätzlich auf Vollerhebungen verzichtet. Die unteren Erfassungsgrenzen werden von im Allgemeinen 2 ha auf 5 ha LF angehoben, um künftig mehr als 50 000 kleine landwirtschaftliche Betriebe (das sind 14 % der Betriebe) gänzlich von statistischen Berichtspflichten zu befreien.

Weitere Zielsetzungen des Gesetzentwurfs sind u.a. die Straffung von Verwaltungsaufgaben durch zentrale Durchführung einiger kleinerer Erhebungen und die Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten erhobener Daten. Der Gesetzentwurf umfasst zudem eine Folgeänderung im Rinderregistrierungsdurchführungsgesetz.

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