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Seehofer kämpft für weitere LPG-Subventionen
Pressemitteilung vom 25.09.2008


Geht es nach Horst Seehofer, läuft der Verhandlungspoker um die millionenschwere Kürzung der europäischen Agrarbeihilfen auf einen Kuhhandel hinaus. Berlin könnte sich auf weitere Einschnitte der Direktzahlungen an seine „LPG-Großbauern“ einlassen, wenn die Regierung dafür den geplanten Milchfonds auf Kosten der Großbetriebe auflegen darf.

ANNECY - Beim dreitägigen Treffen der 27 EU-Agrarminister im französischen Alpenstädtchen Annecy nahm Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) dafür eine wichtige Hürde: Dass das millionenschwere Schutzprogramm für die deutschen Milchproduzenten wohl kommen wird, scheint ausgemacht. Umstritten bleibt die Finanzierung. 55 Milliarden Euro bringen Europas Steuerzahler allein in diesem Jahr für die Landwirtschaft auf. Es ist der größte Batzen im gemeinsamen Haushalt - und Frankreich ist größter Profiteur.

Korrekturen der Reform
Die resolute EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel will den industriell produzierenden Landwirten die hohen Direktbeihilfen zugunsten von Projekten für Klimaschutz oder neuen Wirtschaftszweigen kürzen. Auch die Milchquote soll schrittweise erhöht werden und 2015 auslaufen - ein Horror für die ostdeutsche LPG-Branche, die vielerorts nicht so profitabel arbeitet wie Konkurrenten in Europa. Seit Monaten macht sich Seehofer deshalb für die kleinen Milchbauern stark. Schließlich rechnet er sich aus, die CSU-Spitze mit Beckstein und Huber nach den Landtagswahlen am Wochenende auszustechen – und dazu braucht er die Stimmen der bayerischen Zwergbauern. Der geplante jährliche 300-Millionen-Euro-schwere Milchfonds ist Teil des Korrekturprogramms, und das sollen die „Roten Barone“ in Ostdeutschland weitgehend bezahlen.

Kritik an Subventionen
Besonders die Großempfänger, die LPG-Nachfolger sollen Verzicht üben, fordern die ostdeutschen VDL-Verbände unter Dieter Tanneberger seit Jahren. "Die großen Jungs müssen auch mehr zahlen", meint auch Fischer Boel, die mutige Kommissarin. Das sieht man in Deutschlands LPG-Lobby natürlich ganz anders. Besonders im Osten sitzen Betriebe von mehreren tausend Hektar, die aus den ehemaligen LPG hervorgegangen sind. Die hat
Seehofer am Rande des informellen EU-Landwirtschaftsministertreffens im französischen Annecy aufgerufen, gemeinsam mit ihm in Brüssel für einen weitgehenden Erhalt der Direktzahlungen nach 2013 einzutreten. „Wenn wir in Deutschland den Bauernkrieg haben, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn es einen lachenden Dritten gibt, das sind dann die anderen Bauern in Europa“, sagte Seehofer. Er vergaß dabei die 10.000 ostdeutschen Wiedereinrichter, die gemeinsam mit ihrem Berufsverband, dem VDL, die LPG-Subventionierung schon seit der Wende 1990 kritisieren.
Das Agrarbudget der Europäischen Union (EU) beläuft sich auf rund 43 Milliarden Euro, das entspricht 40 Prozent des EU-Haushalts. In Deutschland profitieren von den Hilfen vor allem Großbetriebe in Ostdeutschland.
Die EU-Kommission will die Direktzahlungen deutlich verringern, wie Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel in Annecy bekräftigte.
Die dänische Kommissarin verwies dabei auf den „enormen Druck auf den EU-Haushalt und die harte Konkurrenz zwischen verschiedenen Ausgabenbereichen“. Der Hintergrund: Die EU will im Zeitraum 2014 bis 2020 mehr Geld in Forschung und Entwicklung stecken. Seehofer pocht dagegen auf eine „Existenzsicherung“ für die deutschen Großagrarier - etwas schizophren, will er doch die LPG-Nachfolger gleichzeitig mit dem 300 Mio.-Milchfonds belasten.

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